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„Kann keine Demokratie schultern“: Hans Haackes Installation im Innenhof des Reichstagsgebäudes
Foto: AKG„Kann keine Demokratie schultern“: Hans Haackes Installation im Innenhof des Reichstagsgebäudes

Selbstverständnis

„Alle sind das Volk“

Prominenteste Stichwortgeberin war Angela Merkel: Wie mit intellektuell dürftigen Begründungen versucht wird, unser „höchstes verfassungsmäßiges Organ“ gleichsam abzuschaffen

Erik Lommatzsch
17.10.2021

Es ist ein naheliegender Gedanke, anlässlich des Tages der Deutschen Einheit den Begriff „Volk“ in den Blick zu rücken. Vor reichlich dreißig Jahren erklang der Ruf „Wir sind das Volk!“ auf dem Gebiet der späten DDR immer lauter. Nach dem Fall der Mauer wurde daraus vielfach „Wir sind ein Volk!“ Und genau das wurde am 3. Oktober 1990 verwirklicht, die Vereinigung des deutschen Volkes in einem Staat, während die deutschen Volksgruppen östlich von Oder und Neiße draußen blieben.

Die Internet-Enzyklopädie „Wikipedia“, deren Einfluss kaum überschätzt werden kann, präsentiert auf ihrer Hauptseite stets den „Artikel des Tages“. Dies hat ob der Spannbreite der Themen allgemeinbildenden Effekt, allerdings wird man in den entsprechenden Artikeln auch auf die politische Linie gestoßen, welche die „Wikipedia“-Macher unterstützen oder gar für die einzig maßgebliche halten.

Am 3. Oktober dieses Jahres war der umfangreiche und von den „Wikipedianern“ als „exzellent“ eingestufte Beitrag „Volk“ der „Artikel des Tages“. Gelenkt wurde die Aufmerksamkeit sehr schnell auf den Abschnitt „Gegenwart“. Hier wird auf eine Ansprache von Angela Merkel zum Tag der Deutschen Einheit 2016 verwiesen. Die Bundeskanzlerin habe dem Begriff „Volk“ das „Pathos genommen“. Sie „erteilte allen Versuchen eine Absage, die Zugehörigkeit zum Volk zu privilegieren“. Höhepunkt in der Art einer fundierten Lehrmeinung ist ihre Formulierung: „Alle sind das Volk“.

Die Botschaft ist klar
Ebenso gut hätte Merkel sagen können: „Volk gibt es nicht.“ Die intellektuelle Dürftigkeit ihrer Aussage wird – kurioserweise – durch die anderen Ausführungen des Artikels „Volk“ unterstrichen, greifen diese doch, bei aller Tendenz, historisch und geistesgeschichtlich weit aus. Aber das scheint den „Wikipedia“-Machern im aktivistischen Überschwang entgangen zu sein. Die Botschaft ist klar, der Begriff „Volk“, und hier ist natürlich in erster Linie das deutsche Volk gemeint, sollte tunlichst ad acta gelegt werden und dort unbenutzt verstauben.

Begibt man sich außerhalb der Internet-Welt ein wenig auf Spurensuche, so tritt bisweilen Überraschendes zutage. So etwa verzeichnet „Meyers Handlexikon“ von 1921 zwar allerlei Zusammensetzungen wie Volksabstimmung, Volkskunst oder Volkswirtschaft, allein das Stichwort „Volk“ sucht man vergebens. Es darf angenommen werden, dass die damaligen Bearbeiter Bekanntheit und Selbstverständlichkeit des Begriffs vorausgesetzt haben. „Meyers Großes Taschenlexikon“ aus dem Jahr 1992 bietet eine knappe, nicht wertende Erläuterung. Danach handelt es sich beim „Volk“ um „eine durch gemeinsame Kultur, Geschichte und meist auch Sprache verbundene Gesamtheit von Menschen“. Verwiesen wird darauf, dass die Bezeichnung auch gebraucht werde, um „die Hauptmasse einer Bevölkerung insbesondere im Unterschied zur Oberschicht, zur politischen Führung, zur Regierung“ abzugrenzen. Weiter heißt es: „Politisch und historisch wird Volk oft als Nation oder Staats-Volk verstanden, ist aber nicht notwendig damit identisch. Das Staats-Volk ist in Demokratien Träger der verfassungs- und gesetzgebenden Gewalt.“

Totschlagwort „Populismus“
So ganz unwichtig scheint es also nicht zu sein, das „Volk“. Zumindest war das nach allgemein akzeptierter Lesart und wohl auch offiziell bis vor einigen Jahren noch der Fall. Der große „Wikipedia“-Artikel weist zu Recht darauf hin, dass es eine „verbindliche Definition“ nicht gebe. Allerdings dürfte jeglicher Versuch, eine solche vielleicht doch noch zu finden, nach dem dortigen Verständnis vergebliche Liebesmüh sein, denn Angela Merkels Diktum ist bei Weitem nicht die einzige Absage an das „Volk“. Zitiert wird beispielsweise auch der Soziologe Niklas Luhmann, der die Meinung vertrat, „Volk“ sei „nur ein Konstrukt, mit dem politische Theorie Geschlossenheit erreicht. Oder anders: Wer würde es merken, wenn es gar kein Volk gäbe?“

Nach Ansicht weiterer Wissenschaftler führe „die substanzialistische Annahme, ein Volk wäre ein ‚wesenhafter Sozialkörper' notwendig in die Irre“. Friedrich Heckmann, der auch die Funktion des Vorsitzenden des Expertenforums beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekleidet, wird ebenfalls referiert. Nach Heckmann „wurzelt die ‚Realität ethnischer Groß-Kollektive' unter anderem im ‚Glauben', man habe gemeinsame Vorfahren, und im ‚Bewusstsein', man gehöre zusammen und habe eine gemeinsame Identität“.

Eine Art Todesstoß erhält „Volk“, wenn der „Wikipedia“-Artikel das „Verständnis“ des Begriffs „im Populismus“ anprangert: „Hier wird das Problem von Einschließung und Ausschließung, das dem Volksbegriff inhärent ist, ebenso geleugnet wie sein Konstruktcharakter.“ Treffend wird festgestellt: „Um nicht in den Verdacht populistischer Demagogie zu kommen und um das Pathos, das mit dem Wort verbunden ist, zu vermeiden, verwenden deutsche Politiker das Wort ,Volk' gegenwärtig nur noch selten.“

Angriff auf die Basis der Demokratie
Erwähnung findet in dem „Wikipedia“-Beitrag auch der Künstler Hans Haacke, der am Kulturforum Berlin einen Bauzaun mit Plakaten gestaltete, die, anknüpfend an die Merkel-Aussage, „in zwölf verschiedenen Sprachen“ verkünden: „Wir (alle) sind das Volk“. Vor einem Regenbogenhintergrund.

Es handelt sich um denselben Hans Haacke, der im Innenhof des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ gestaltete, einen mit Erde gefüllten Trog. Der Historiker Egon Flaig urteilt in einem Essay darüber: „Es konterkariert die Giebelinschrift ‚Dem deutschen Volke' über dem Eingang zum Gebäude. Haackes Dreckhaufen ist das beschämende Zeugnis für die politische Entqualifizierung unseres höchsten verfassungsmäßigen Organs.“ Eine „Bevölkerung“ könne „keine Demokratie schultern“.

Um den Begriff „Volk“ ist es nicht gut bestellt. Abzuschaffen wären dann wohl auch Formeln wie der bislang grundgesetzlich festgeschriebene Amtseid des Bundeskanzlers: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volks widmen ... werde.“ Aber das würde an maßgeblicher Stelle wohl kaum als tragisch empfunden. Denn als künftige Bundestagspräsidentin, vor der der Eid geleistet werden müsste, wird derzeit unter anderen die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz gehandelt, ehemalige Integrationsbeauftragte und bekannt geworden mit der Aussage, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Und damit natürlich auch kein deutsches Volk.



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Kommentare

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 26.10.21, 07:37 Uhr

„Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist; [...]“ Mit diesem Befund hat Goethe (in W. M. Wanderjahre) die bolschophile Denkweise einer Partei, die sich selbst als sozialdemokratisch, bezeichnet, treffend kommentiert. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern läßt sie mal wieder die Katze aus dem Sack, was sie, entgegen ihren Beteuerungen, unter Politik versteht.

Chris Benthe am 20.10.21, 07:07 Uhr

Die Aushöhlung des Begriffs "Volk" ist seit '68 Programm und irritiert mittlerweile ja sogar Konservative von eigenen Gnaden. Die Kampagnenhaftigkeit, die besonders die deutsche Politik überformt, ist Teil einer großangelegten Dekonstruktion der gesellschaftlichen Selbstverortung des Individuum. Das Perfide daran ist die Simulation von Individualismus, der in Wahrheit einem neuen, latenten Kollektivismus weichen muss, der sich als moderner "Konsens" tarnt. Alle Schnittfelder, in denen Individuum und Gesellschaft sich treffen, werden einer Revision unterzogen. Die Frage, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht, wird nicht mehr einer natürlichen Entwicklung überlassen, sondern liegt in den Händen einer winzigen Elite, die politische Macht und Deutung vereint. Am Ende steht Beklemmung und Schweigen in einer dekonstruierten Demokratie, in der nicht mehr gesagt werden kann, was in Wahrheit gefühlt wird. Die Ächtung des Begriffs "Volk", die sich im hinterhältigen Rückgriff auf die Naziideologie des Völkischen vollzieht, dient der Erstickung jeglicher Migrationskritik. Im Vorfeld dieser Kampagne wird auch der Begriff "Heimat" dekonstruiert, ein ganz besonders perfides Unterfangen unserer Zeit. Die öffentlich-rechtlichen Medien tun sich hier besonders hervor. Heimat wird zum Exklusivrecht von Einwanderern, die allein sich fremd fühlen dürfen, während den Eingeborenen ( ja, auch erfolgreich Integrierten mit Migrationshintergrund !) dieses Recht abgesprochen wird. Heimat wird - für die scharf beäugten Einheimischen - umgedeutet zu einer nichtssagenden und global beliebig austauschbaren "Zugehörigkeit" zu "Landschaften" oder billigen Traditionshülsen (Brauchtum, Musik, etc.). Somit kann auch "Volk", sowohl als staatstheoretische als auch heimatorientierte Selbstverständlichkeit, dekonstruiert werden. "Volk" wird assoziiert mit "Blut und Boden" der Nazis, und erhält damit seinen völkischen Stempel, der jegliche Migrationskritik ersticken soll. Indes, das funktioniert, bei anhaltender, industriell veranstalteter illegaler Masseneinwanderung unterschiedlichster Ethnien, nicht ewig und führt in eine neue Katastrophe. Ein Volk, das nicht Volk sein darf, besitzt keine Identität und verhindert sogar Integration der Integrationswilligen. Aber das erkennen die Dekonstruierer unserer Tage natürlich nicht. Es wird ein böses Erwachen geben.

Tom Schroeder am 18.10.21, 16:35 Uhr

Immer wieder kommt die Distanz der Menschen zu ihren Herrschern zum tragen - auch wenn letztere von ersteren gewählt werden. Die schweizerischen Demokratie gibt eine gute Vorlage, wie diese Distanz möglichst verringert werden kann, um beidseitige Überraschungen zum Schaden aller Beteiligten vermieden werden kann. Inklusion ist das Stichwort, dann interessieren sich fast alle für die eigenen Belange statt zu sagen "...kann man eh nix machen ..". In wirklichen Krisen, das hatte die Bundesrepublik ja noch nie - war ja bisher alles noch im Wohlfuehlbereich - führt diese Distanz zum Umsturz und Chaos. Die Schweiz war auch vor und waehrend des WK II stabil. Man weiß dann was man daran hat, denn man hat es selbst mitgestaltet. Werkelt hingegen eine 16 Jahre Kanzlerschaft (Kohl/ Merkel) vor sich hin, so denke ich mir "Mist-Staat, unfähige Politiker, nur bezahlen soll ich, Rentenbetrug, die verschenken unser Geld .... usw." -- Sehen Sie den Unterschied, wenn "das Volk" mit entscheidet, statt nur alle paar Jahre irgendwelche Repräsentanten zu wählen? Und komme niemand damit die Schweiz sei klein genug dafür, das ist egal, denn man entscheidet ja nicht über "Kinderschänder/Todesstrafe/ja/nein" oder so was, sondern über kleinteilige unser tägliches Leben betreffende Themen mit Substanz.

Jan Kerzel am 17.10.21, 19:57 Uhr

Für die multikulturelle und multiethnische BRD ist natürlich der Begriff Bevölkerung sinnstiftender als der Begriff Volk. Die Staatsbürgerschaft stellt eine gewisse rechtsstiftende Klammer dar, schon die reine Anwesenheit begründet eine Reihe von staatspolitischen und grundgesetzlichen Rechten. Es ist eine rein subjektive Entscheidung, ob jemand zur Nation, zum deutschen Volk gehören möchte, dazu bräuchte man nicht einmal eine Staatsbürgerschaft. Das Maß für die BRD wird letztlich der Bürger oder die Bürgerin sein, auch Mitbürger und Mitbürgerin genannt. Das langt ,mehr ist auch nicht gewünscht. Diese Offenheit, diese geringe Exklusivität, birgt gewisse Gefahren, aber auch sehr viele Chancen, denn die Dinge sind stets in Fluss.

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