Verfassungsrichter-Wahl

Ein weiteres Beispiel für den wahren Sinn der „Brandmauer“

Abermals zeigt sich, wie die klare Abgrenzung der Union nach Rechts CDU und CSU in eine strategische Abhängigkeit von Links geführt hat

Die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erregt die Gemüter. Und dies aus mehrerlei Gründen. In der Sache selbst geht es um die Besetzung dreier frei werdender Richterposten in der obersten juristischen Instanz unseres Landes. Darüber hinaus geht es auch um das Vorgehen der beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD.

Doch der Reihe nach: Trotz zuvor erheblicher Debatten hat der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages am Montag drei Kandidaten für die demnächst vakanten Richterstellen nominiert. Gemäß bisherigem Brauch hatte die Union das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten und die SPD für zwei.

Vor allem der SPD-Vorschlag Frauke Brosius-Gersdorf sorgte in den vergangenen Tagen und Wochen für heftige Diskussionen. Kritiker halten der 54-jährigen Hochschullehrerin für Öffentliches Recht unter anderem vor, dass sie sich in der Auseinandersetzung um die Legalisierung von Abreibungen für eine Lockerung der derzeitigen Rechtslage eingesetzt habe. Auch dass Brosius-Gersdorf bereits die Auffassung vertrat, dass das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Rechtsreferendarinnen nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot zuwiderlaufe, sorgt in diesem Zusammenhang für Unmut. Im Jahre 2020 kritisierte sie obendrein die Ablehnung verbindlicher Frauenquoten bei Wahlen durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof und erklärte, diesem sei ein „schweres Abwägungsdefizit“ unterlaufen. Und während der Corona-Pandemie vertrat die Juristin die Auffassung, dass eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Damit, so die Kritiker, sei Brosius-Gersdorf weniger eine neutrale Juristin, die zur Hüterin der Verfassung und der darin garantierten Grundrechte befähigt sei, als vielmehr eine Aktivistin, die eine massive Verschiebung der rechtsstaatlichen Koordinaten im Sinn habe.

Das Verhalten der Union
Dass die CDU, deren eigener Personalvorschlag Robert Seegmüller – immerhin bis dato unbescholtener Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen – von den Sozialdemokraten im Januar noch als „zu konservativ“ abgelehnt worden war, nun trotz der Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf diese Personalie mitträgt, zeigt einmal mehr, in welche Abhängigkeit sie durch die „Brandmauer“ zur AfD von den Parteien des linken politischen Spektrums geraten ist.

Anstatt – wie hier gegeben – angesichts eines inakzeptablen Personalvorschlags ein klares Stopp-Zeichen zu setzen, gibt die Union einer Person ihren Segen, deren bisherige Aussagen den Schluss zulassen, dass sie eine dezidiert andere Republik will. In früheren Fällen, dies zur Erinnerung, fielen selbst angesehene Juristen wie Brosius' Doktorvater Horst Dreier schon bei deutlich weniger Kritikpunkten als nicht in das Verfassungsgericht wählbar durch. Haben CDU und CSU heute keinen Mut mehr zu einem Widerspruch, oder sind ihnen die Personalvorschläge der anderen Parteien egal, solange sie nur ihre eigenen Leute durchbekommen?

Warum traut sich niemand in der Union, dem Koalitionspartner SPD zu sagen, dass eine Juristin, die elementare Verfassungsgüter wie das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit politischen Zielen wie der Impfpflicht opfern will, als Hüterin des Grundgesetzes schlichtweg nicht infrage kommt? Was sollte die SPD in einem solchen Fall wohl machen? Würde eine Partei, die nach ihrem bei der Bundestagswahl im Februar mit 16,4 Prozent schlechtesten Ergebnis bei einer gesamtdeutschen Wahl seit 1887 in jüngsten Umfragen nur noch bei 13 Prozent steht, wirklich die Koalition platzen lassen? Wohl kaum.

Das Aushebeln des Wählerwillens
Ohnehin steht das Verhalten der SPD für eine weitere Dimension des Falles. Jahrzehntelang war es bewährte Praxis, nur Juristen für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, die nicht polarisierten und für – im politischen Sinne – einen Kurs des Ausgleichs und der Mitte standen. Dies trug wesentlich dazu bei, dass das in Karlsruhe ansässige Verfassungsorgan zu einer der angesehensten Institutionen unseres Landes wurde. Warum nun eine erklärte Linksauslegerin, die anhand ihrer bisherigen Positionen offenkundig eine andere Republik will?

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl vom Februar angesichts absehbarer neuer Mehrheiten laut darüber nachdachten, wie Spitzenpositionen im Staatsapparat durch eine Änderung des Besetzungsmodus „demokratiefest“ gemacht werden könnten. Das Problem dabei ist einmal mehr die Frage, wer in einer Demokratie – also einer der „Herrschaft des Volkes“ verpflichteten Staatsform – das Recht hat zu entscheiden, wer oder was demokratisch ist beziehungsweise wer oder was nicht? Haben Parteien, die zuletzt bei etlichen Wahlen massiv Stimmen verloren haben, das Recht, einem Wettbewerber, der unter den Wählern einen ungleich höheren Zuspruch erfährt, abzusprechen, demokratisch zu sein?

Dies ist genau das, was gerade in Deutschland passiert. Anstatt sich selbstkritisch zu hinterfragen, warum sie beim Volk immer weniger Zuspruch findet, greifen Vertreter einer Partei, die in den letzten 25 Jahren rund zwei Drittel ihrer Stimmen eingebüßt hat, zu den ihr noch zur Verfügung stehenden Werkzeugen der Macht und versucht, mit administrativen Maßnahmen den von den Wählern deutlich geäußerten Willen zu konterkarieren. Im Fall Brosius-Gersdorf geht es offensichtlich darum, schnell noch eine entschiedene Verfechterin linker Ideologie in höchste Stellen zu hieven, bevor die Wähler dieser Politik endgültig den Laufpass geben.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!