Verkehrswende
Alle Verbrenner sollen raus aus Berlin
Rot-Rot-Grün will radikale Einschnitte bis 2030 – Flughafen droht der Todesstoß
Nachdem Berlin im Dezember 2019 als erstes Bundesland eine „Klimanotlage“ erklärte, legte der rot-rot-grüne Senat nun ein Maßnahmepaket vor, mit dem Kohlendioxid-Emissionen verringert werden sollen. Wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) erklärte, will die Hauptstadt mit dem Paket eine Vorreiterrolle übernehmen.
Insbesondere die Pläne von SPD, Linkspartei und Grünen zum Verkehr könnten für viele Berliner und Brandenburger jedoch das sprichwörtliche Maß vollmachen: Unter anderem kündigte Günther an: „Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten“. Für die Autofahrer hieße das künftig, überhaupt nicht mehr mit Benzin- oder Dieselfahrzeugen fahren zu dürfen.
Ausnahmen plant der Senat offenbar nur für die Wirtschaft. Nach der entscheidenden Senatssitzung machte die Grünen-Senatorin klar: „Mittelfristig ist für mich vor 2030.“ Wird dieser Plan umgesetzt, werden dies insbesondere die vielen Berliner und Brandenburger zu spüren bekommen, die jeden Werktag zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen. Die Bundesagentur für Arbeit hat gerade erst eine Statistik vorgelegt, laut der nirgendwo sonst in Deutschland so viele Arbeitnehmer pendeln wie zwischen Berlin und Brandenburg.
Schon jetzt sind zu den Stoßzeiten die Regionalbahnverbindungen in der Hauptstadtregion hoffnungslos überfüllt und überlastet. Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur benötigen mitunter jahrzehntelange Vorlaufzeiten. In der Fläche Brandenburgs ist das Netz öffentlicher Verkehrsmittel zudem so dünn, dass viele Pendler gar nicht daran vorbeikommen, mit dem Auto zum Arbeitsplatz nach Berlin zu fahren.
Nirgends gibt es so viele Pendler
Diesen Arbeitnehmern droht in den kommenden Jahren ohnehin ein ständiges Höherschrauben des Benzinpreises durch die CO₂-Bepreisung, die von der Bundespolitik beschlossen wurde. Selbst ohne förmliches Verbot von Verbrennungsmotoren könnte damit Wirklichkeit werden, was die Grünen unlängst als Ziel nannten: „Ganz grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr aus Klimaschutzgründen beenden und den Raum anders verteilen.“ Geht es nach den Vorstellungen von Rot-Rot-Grün, sollen auch am neuen Berliner Flughafen BER die Gebühren für den „Klimaschutz“ steigen. Senatorin Günther kündigte an: „Am Flughafen wollen wir als ein Gesellschafter darauf hinwirken, dass die Flughafenentgelte zukünftig bei Start und Landung um eine CO₂-basierte Komponente ergänzt werden.“
Kritiker sehen das Vorhaben der Senatskoalition als absurden Tiefpunkt der bisherigen Flughafenpolitik: Ohne Vorlaufkosten, etwa für die Verkehrserschließung, liegen die Kosten des BER schon jetzt bei mehr als sechs Milliarden Euro. Gegenüber der Anfangskalkulation haben sich die Kosten damit verdreifacht. Mit neun Jahren Verspätung und nach sieben verschobenen Eröffnungsterminen ist der BER im vergangenen Oktober immerhin dem Verkehr übergeben. Doch nun, so wird moniert, da der Flughafen endlich in Betrieb ist, schicken sich Politiker an, ihm die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Ohne Kurzstrecke ist BER wohl tot
Schon vor der Corona-Pandemie zeichnete sich eine finanzielle Schieflage der Flughafengesellschaft ab. Die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg müssen sich darauf gefasst machen, in den kommenden Jahren weitere 2,4 Milliarden Euro zu überweisen, um ein Überleben des BER zu sichern. Bei der finanziellen Sanierung werden höhere Flughafengebühren vermutlich eine zentrale Rolle spielen. In dieser Lage die Kosten für Fluglinien und Passagiere durch eine „CO₂-basierte Komponente“ noch zusätzlich in die Höhe zu treiben, kann die Sanierungsversuche stark gefährden.
Noch mehr gilt dies für Forderungen von SPD- und Grünen-Politikern, Kurzstreckenflüge abzuschaffen. Nachdem schon SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigt hatte, gegen Billigflüge vorgehen zu wollen, erklärte auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, sie sei perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Gemeint sind damit Flüge im Bereich von 300 bis 1500 Kilometern.
Genau dieses Segment jedoch macht beim BER den weitaus größten Teil des Flugangebots aus. Langstreckenflüge spielen im Berliner Luftverkehr nur eine geringe Rolle. Setzt die Politik ein Verbot oder eine Verteuerung von Kurzstreckenflügen durch, droht dem überteuerten und viel zu spät fertig gewordenen Flughafenprojekt BER, dass es als milliardenschwere Investitionsruine vor den Toren Berlins endet.
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