Steuererhöhungen

Allenstein zieht die Notbremse

Viele Infrastrukturprojekte liegen auf Eis – Neue Abgaben sollen den Stadthaushalt auffüllen

Benjamin Franklin pflegte zu sagen, dass uns nur zwei Dinge in dieser Welt sicher seien: der Tod und die Steuern. Dieser Wahrheit müssen wir uns fast jedes Jahr aufgrund von Preis- und Steuererhöhungen stellen. Das Jahr 2021 strotzt in der Republik Polen vor verschiedenen neuen Steuern, die den Geldbeutel des polnischen Steuerzahlers weiter leeren werden. All dies hängt auch mit den Kosten zusammen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden sowie mit den erhöhten Ausgaben zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession und den geringeren Einnahmen für den Staatshaushalt.

Mindereinnahmen wegen Corona
Die Strategie, die Bürger in einer ohnehin schon schwierigen Zeit mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, ist umstritten, aber die Regierenden planen nicht, die Steuerregelungen zu ändern und erklären sogar, dass einige der neu eingeführten Abgaben gut für die Bürger seien. So trat diesen Monat beispielsweise eine Zuckersteuer in Kraft, die formal von den Herstellern von gesüßten Getränken gezahlt wird, aber alles deutet darauf hin, dass sie sich bereits in den Preisen der Getränke in den Ladenregalen niedergeschlagen hat.

Die Einnahmen aus der Zuckerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke oder Energydrinks mit Taurin oder Koffein sollen vorrangig in den Gesundheitsfonds einfließen. Die Einführung einer weiteren neuen Steuer auf alkoholische Getränke in kleinen Flaschen bis zu 300 Milliliter Inhalt wird von den Regierenden mit gesundheitsorientierten Aspekten und der Bekämpfung der Alkoholabhängigkeit begründet. Die Privathaushalte werden auch von Erhöhungen ihrer Stromrechnungen aufgrund einer verbrauchsabhängig berechneten Stromgebühr betroffen sein. Ein durchschnittlicher Haushalt wird pro Jahr etwa 25 Euro mehr für Strom ausgeben müssen. Die Einnahmen aus der Stromabgabe sollen unter anderem für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Kraftwerke verwendet werden. Die Gebühr soll zudem die Selbsterzeugung von umweltfreundlicher Energie durch den Einsatz eigener Anlagen (etwa Photovoltaik) fördern.

Seit Jahresbeginn gilt außerdem eine Gewerbesteuer auf Einzelhandelsumsätze in großflächigen Geschäften. Ursprünglich sollte die Steuer ab September 2016 in Kraft treten, aber wegen eines Streits mit der Europäischen Kommission wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Handelssteuer verschoben. Die Gebühr soll Handelsketten belasten und die Chancen kleinerer Unternehmen verbessern.

Wie bei der Kleinspirituosenabgabe oder der Zuckersteuer sind es nicht die Konsumenten, die direkt mit der neuen Abgabe belastet werden, doch die Steuerexperten hegen keinen Zweifel daran, dass die Unternehmer die Mehrkosten auf lange Sicht auf die Preise der angebotenen Produkte umlegen werden.

Neue Abgaben eingeführt
Es ist möglich, dass auch die sogenannte „Regensteuer“ 2021 in Kraft treten wird. Eine Steuer in Höhe von einigen hundert Zloty pro Jahr droht denjenigen, die sich nicht um die Wasserrückhaltung kümmern und auf deren Grundstücken sich betonierte Flächen befinden. Die monatliche Rundfunkgebühr für die Nutzung von Fernseh- und Radiogeräten wird ebenfalls steigen. In diesem Jahr werden ebenso Steuern auf kommunaler Ebene erhöht. Dazu gehören die Hundehaltersteuer, die Müllabfuhrgebühr, die Immobiliensteuer und die Abgaben auf Verkehrsmittel. Laut Allensteins Stadtpräsident Piotr Grzymowicz sind die städtischen Finanzen nicht nur durch das Coronavirus stark betroffen, sondern auch durch Regierungsentscheidungen, etwa in Bezug auf die persönlichen Steuervorschriften. Wie er mitteilte, seien die Haushaltseinnahmen von Allenstein um umgerechnet neun Millionen Euro geringer als angenommen, was Kürzungen im Stadthaushalt zur Folge habe.

Die Stadtverwaltung hat sich von den Plänen verabschiedet, ein städtisches Kulturzentrum zu bauen, einige Straßen zu modernisieren, eine Kinderkrippe in der Antonowicza-Straße zu errichten, Gebäude mit Sozialwohnungen zu bauen und einen Fahrradweg bis an die Grenzen der Gemeinde Diwitten zu errichten. Die wichtigsten städtischen Investitionen bleiben jedoch unangetastet, das heißt, der Umbau und die Erweiterung der Sport- und Veranstaltungshalle Urania sowie der Ausbau des Straßenbahnverkehrsnetzes werden weiter vorangebracht.

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