Der Wochenrückblick

Alles Mischpoke

Wie man gute und böse Kundgebungen unterscheidet, und wie man am besten mit ihnen umgeht

Für die vier Oppositionsparteien im Bundestag waren die vergangenen zwei, drei Monate eine lausige Zeit. Während die Regierung, vor allem die Union, in der schillernden Rüstung des Drachentöters glänzen konnte, der uns mit harter Hand vor dem Virus schützt, war für ihre Widersacher kaum etwas zu holen. Das galt für alle vier Vereine mehr oder minder gleichwertig.

Jetzt, da es um Lockerungen geht und der kritische Blick auf den Lockdown schärfer wird, werden die Karten allerdings neu gemischt – mit ganz unterschiedlichen Resultaten. Die größte Oppositionspartei AfD kommt langsam wieder in Schwung und macht Freiheit und Bürgerrechte zum Thema, was giftige Reaktionen im Regierungslager auslöst. Linkspartei und FDP wissen dagegen noch nicht recht, was sie mit der neuen Lage anfangen sollen. Und die Grünen? Für die ist es offensichtlich am schwersten, wieder Tritt zu fassen.

Wie auch? Was soll eine Partei zu einer „Lockerungsdebatte“ beitragen, der das Verbieten von irgendwas als höchste Kunst der Politik gilt? Vor Jahren haben sie Renate Künast in einer Talkshow mal kalt erwischt: Es ging ganz allgemein um das Thema „Verbotsrepublik Deutschland“, und die Moderatorin wollte von der Grünen-Veteranin wissen, ob ihr – mal so ganz spontan! – irgendein Verbot einfalle, das man aufheben könne. Wie aus der Pistole geschossen gab Künast ein klares „Nein“ zurück: Alle Verbote, die in Deutschland gültig seien, hätten schon ihren Grund und sollten daher bestehen bleiben.

Natürlich hatte Künast keine Chance, auch nur einen Bruchteil der Unzahl an geltenden Verboten innerlich Revue passieren zu lassen. Aus ihr sprach keine konkrete Einschätzung, sondern ein viel tiefer sitzender Trieb, der ihr sagt: Verbote sind gut, egal, was sie verbieten. Sie sind gut, einfach weil sie da sind.

Wie soll man mit so einer ideologischen Ursuppe bei einer Lockerungsdebatte mitmischen? Erschwerend kommen zwei tief verwurzelte Abneigungen ins Spiel, die ebenfalls zum unauslöschlichen Erbe der Grünen gehören: Das tiefe Ressentiment gegen Deutschland und die Deutschen sowie die nie wirklich überwundene Aversion gegen echte Marktwirtschaft. Worum dreht sich denn die Lockerungsdebatte? Darum, dass Deutsche wieder frei, also marktwirtschaftlich, wirtschaften können. Für einen Grünen sind das gleich zwei fette Kröten, „Deutsche“ sollen ihre Freiheit zurückbekommen, damit die „Marktwirtschaft“ wieder aufblüht. Das geht deutlich über die Schmerzgrenze.

Die letzte Hoffnung der Grünen ruht darauf, die rigiden Lockdown-Maßnahmen am besten bruchlos in ein nicht minder autoritäres Klima-Notstandsregime zu überführen. Wenigstens die Summe der Verbote bliebe dann gleich. Die Mahnung, dass es „kein Zurück zur alten Normalität geben darf“, steht als Kampfparole für dieses hehre Ziel.

Ob sie damit durchkommen, erscheint allerdings fraglich. Denn auch auf der Straße läuft einiges schief, beileibe nicht bloß für die Grünen. Eine Anti-Lockdown-Demo jagt die andere, und dazu werden die Kundgebungen von Woche zu Woche größer. Das politische Establishment ist alarmiert, hat sich aber schnell eine Linie zurechtgelegt, wie auf den Unmut zu reagieren ist. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verkündet gönnerhaft: Es sei natürlich legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.“

Dass das ausgerechnet von ihm kommt, hat schon etwas Besonderes. Hat Notz mal eine einzige linke Demo der vergangenen
50 Jahre gesehen? Politiker für Marionetten des Großkapitals zu halten, gehört da seit 1968 ohne Pause zum Grundrepertoire, die Grünen marschieren seit ihrer Gründung bei solchen Demos mit. Und „das System“ infrage stellen? Aber hallo, selbstverständlich! Wieso soll das jetzt plötzlich so schrecklich sein?

Nun, da macht man eben einen feinen Unterschied, an dem wir erkennen können, ob den Mächtigen eine Demonstration gefällt oder ob da echte Oppositionelle auf die Straße gehen, was den Mächtigen im Land natürlich weniger zusagt.

Bei erwünschten Demos kann mitmachen, wer will. In den regierungsgeneigten Medien ist angesichts buntscheckiger Mischungen von einem „breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis“ die Rede. Selbst für den Fall, dass gewaltkriminelle Truppen dabei sind, die bürgerkriegsartige Ausschreitungen anzetteln, gibt es eine festgetackerte Sprachregelung. Dann heißt es lapidar, aus dem Heer der Demonstranten habe sich eine Gruppe gelöst, die sich am Rande der friedlichen Kundgebung Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert habe. Doch keiner der „friedlichen Demonstranten“ wird je mit den extremistischen, demokratiefeindlichen und gewalttätigen Angehörigen der „Gruppe“ in einen Topf geworfen.

Ganz anders bei Kundgebungen, die sich gegen das richten, was Regierung und geneigte Medien wollen. Dann wird jedem Bürger zum Vorwurf gemacht, bei der Demo, auf der er war, seien auch Leute mit dubiosen Meinungen „mitmarschiert“, und schon wird der Bürger zum Verdachtsfall. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am 10. Mai nach einer Lockdown-kritischen Demonstration getwittert: „Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen.“

Auch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der neulich einen Kommunisten in demokratischer Wahl vom Thron des thüringischen Ministerpräsidenten zu stürzen wagte und seitdem sowieso in der Reichsacht steht, ist bei einer Demo gesehen worden, wo welche „mitmarschiert“ sind. Der ganze Zorn von oben drischt nun erst recht auf ihn nieder. Kemmerich habe Gefallen an einem „demokratiezersetzenden Kurs“ gefunden, ätzt Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Nordrhein-Westfalen. Ab jetzt ist der Mann also ebenfalls „Mischpoke“.

Die „Freiheitsforscherin“ Ulrike Ackermann hat auf „Focus online“ übrigens erklärt, woran man die Demokratiefeinde blitzschnell erkennen kann – nämlich an der „Art und Weise ihres Auftretens“: Sie trügen keine Maske und „klumpten“ sich „massenhaft zusammen“.

Ach, so ist das? Dann sitzt der Verfasser dieser Zeilen tief in der Tinte! Vergangenen Sonntag spazierte er durch Hamburgs Botanischen Garten, ohne zu ahnen, in welch tieftrübe Gesellschaft er geraten war. Da drängelten sich die Massen ohne Maske auf teils sehr engen Pfaden und schmalen Brücken. Anderthalb Meter Abstand? Nicht ein Zehntel davon! Es müssen alles Demokratiefeinde gewesen sein, und er mittendrin. Da hilft keine nachträgliche Distanzierung mehr. Wir werden uns damit abfinden müssen, für immer zur demokratiezersetzenden „Mischpoke“ abgesunken zu sein.

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