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Wie Anti-„Nazi“-Marschierer Israelfeinde beklatschen, und wovor sie wirklich Angst haben
Es gibt diese Momente in der Geschichte, in denen sich alles in einer einzigen Szene verdichtet, was eben noch unfassbar vielschichtig erschien. Eine solche Szene konnten die Deutschen in Essen erleben: Mitten in die Demo „Gegen Rechts“, die sich auch durch die Ruhrmetropole schob, platzte ein Anti-Israel-Aufmarsch. Parolen wie „Israel muss verurteilt werden!“ und „Wir sind Anti-Zionisten!“ schmetterten die Marschierer.
Dies nur zur Einordnung des Gesagten: Der Zionismus ist die Basis des Staates Israel. Anti-Zionisten nennen sich jene, welche diesen Staat zerstören wollen.
Und wie haben die „Gegen Rechts“-Demonstranten, die sich „5 vor 33“ wähnen und angeblich gegen die „Nazis“ kämpfen, auf die Feinde des Judenstaates reagiert? Man glaubt es kaum: Einige klatschten den Möchtegern-Israelzerstörern sogar spontan Beifall. Die Masse aber stand nur stumm da und glotzte regungslos. Sie war gerade aus der dunklen Höhle ihres politischen Budenzaubers in die grelle Wirklichkeit geschleudert worden wie Rotz aus der Nase.
Mit einem Schlag entblößte sich hier die ganze Verlogenheit der Anti-„Nazi“-Marschierer. Ihr schrilles „33“-Geschrei zeigte sich als schäbiges Instrument, das sie nur benutzen, wenn es ihnen in den aktuellen Kram passt. Die Wahrheit hinter dieser finsteren Jahreszahl ist ihnen schnuppe.
Ob aber wenigstens der eine oder andere der Essener Demonstranten doch ins Grübeln kam? Es sah nicht danach aus. Die toten, hohlen Gesichter, in die man auf der Video-Aufnahme blickt, lassen wenig Hoffnung übrig. Hier haben Dummheit, Zynismus und Fanatismus ein Amalgam gebildet, dass sich von keiner Begegnung mit der Wirklichkeit mehr erweichen lässt. Die sind durch.
Ihre Angst ist trotzdem echt. Und begründet. Sie waren doch schon so weit gekommen! Sie hatten Kirchen, Gewerkschaften, die meisten großen Medien, die staatlichen sowieso, die Universitäten und Schulen und was nicht alles in ihre Hände bekommen. Dann errangen sie mit der Ampel gar die Bundesregierung, konnten den vorher schon beeindruckenden Apparat der „Nichtregierungsorganisationen“ in den drei Jahren noch einmal kräftig ausbauen. Alle waren besiegt, alles war erobert: Der Staat sind wir!
Auch dafür, wie man Volkes Wille nach und nach unschädlich machen kann, hatte man sich bereits etwas ausgedacht: Die „Bürgerräte“. Jene nach rot-grünem Gusto zusammengeschraubten Räte, die auf internationaler Ebene eher in ihrer russischen Übersetzung als „Sowjets“ in Erinnerung sind, sollten die immer noch vom Volk gewählten Parlamente „ergänzen“, damit alles noch „demokratischer“ werde. Faktenprüfer sollten derweil die Medien filtern und Meldestellen dafür sorgen, dass sich die Bürger wieder auf die Zunge beißen wie in den guten alten Tagen der Rätedemokratie.
Die unterscheidet sich wie alle Scheindemokratien von der wahren Volksherrschaft in einem schlichten Punkt. Gewählt wird in allen Staaten, die sich demokratisch nennen. Nur dass man in den eher nicht so demokratischen „Demokratien“ Wege gefunden hat, den Volkswillen ins Leere laufen zu lassen. Das kann durchs DDR-bekannte „Faltengehen“ geschehen oder auch – viel eleganter! – indem man es so dreht, dass die Leute wählen können, was sie wollen, ohne dass dies die Richtung der Politik ändert.
Dann ist etwas passiert
Nachdem man sich die CDU linkskonform zurechtgemerkelt und den widerborstigen Rest des Volkes hinter die antifaschistische Brandmauer gepfercht hatte, war dieses Ziel eigentlich erreicht. Immer mehr Deutsche hatten das bereits gespürt und die demokratische Flinte ins Korn geworfen: Von Anfang Dezember bis Mitte Januar nahm der Anteil derer, die sich entschieden hatten, gar nicht wählen zu gehen, drastisch zu.
Die Meinungsforscher waren verblüfft. Sonst war das nämlich immer umgekehrt: Je näher ein Wahltermin rückte, desto geringer wurde der Anteil der zur Nichtwahl Entschlossenen. Nunmehr aber schien eine wachsende Zahl von Bürgern zu verinnerlichen, dass ihre Wahlentscheidung ohne Wirkung bleiben würde.
Doch dann ist etwas passiert. Nach Aschaffenburg hat CDU-Chef Merz die alte, echte Demokratie wiederentdeckt und nüchtern festgestellt: Mehrheit ist Mehrheit, und die sollte nicht ausschließlich von links oder von rechts, sondern vor allem irgendwie vom Volk kommen.
Das macht den Rätedemokraten verständlicherweise Angst, denn damit ist ihr in Jahren mühevoll errichtetes Gebäude zur politischen Ausschaltung des Mehrheitswillens mit einem Male einsturzgefährdet. Diese Angst können sie natürlich nicht öffentlich hinausposaunen, daher die Parolen von der drohenden NS-Machtergreifung. Umso peinlicher, wenn die Heuchelei aus Versehen auffliegt – siehe Essen.
Nun bemerken die Deutschen auf einmal, wo die „Brandmauer“ wirklich steht. Nämlich nicht zwischen „der großen Mehrheit der Demokraten“ hier und einem kleinen Häufchen von „Faschisten“ dahinter. Vielmehr können jetzt alle sehen: Die Mauer wurde zwischen der deutlichen Mehrheit des Volkes und einer Minderheit links davon gezogen. Um dies zu tarnen, nennt sich die Minderheit frech die „demokratische Mitte“.
Anhand der Teilnehmergruppen an den Anti-Rechts-Demos wurde den Deutschen allerdings enthüllt, wer alles zu dieser „demokratischen Mitte“ zu zählen sei. Beispielsweise die Extremisten von der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) und etliche ähnliche Gruppen. Ja, selbst gewaltbereite Zellen wie jene, welche CDU-Büros und -Veranstaltungen brutal gestürmt haben, sind dabei. In diesem bemerkenswerten Sammelsurium wären sogar Mao, Stalin oder Pol Pot nicht weiter aufgefallen – alles „Mitte“, oder was?
Nein, eben nicht. Es ist eine breite Front von links bis linksextrem, bis zum dunkelsten roten Rand. Und diese Front wirft der Union vor, sich nicht ausreichend gegen „Extremisten“ abzugrenzen. Den Schenkelklopfer muss sich erst mal einer ausdenken! Allerdings denkt Robert Habeck bereits einen Schritt weiter – nämlich an sich selbst. Ihm dämmert, dass ihm in dem parteipolitischen Handgemenge der Ministerposten verloren gehen könnte. Keiner könne „im Moment vorhersagen, wie eine Regierungsbildung aussieht“, lässt er da unversehens wissen.
Aha: Nach der Wahl würde er doch gern wieder mit Merz reden. Wir haben verstanden. Dann sollen die Anti-Rechts-Demonstranten ihre Banner gefälligst wieder einrollen. Und Scholz? Der fühlt sich sichtlich wohl. Jetzt ist er nicht mehr der gescheiterte Kanzler, sondern geriert sich als „Hüter der Demokratie“. Das gefällt ihm, als „Hüter“ muss er nur rumsitzen und „nein“ sagen. Das kann er am besten. Wird aber auch seine letzte Rolle sein. Nach dem 23. Februar darf er die Wiederbelebung der deutschen Demokratie von der Rentnerbank aus begleiten.