Energiewirtschaft
Als Subventionen getarnte Klimaschutzverträge
Habecks gespielte Großzügigkeit kann für Unternehmen überaus teuer werden
Mit Klimaschutzverträgen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Unternehmen dazu veranlassen, bei ihrer Produktion Kohlendioxid-Emissionen zu vermeiden. Habeck lockt dabei mit Milliarden an Zuschüssen und wirbt mit Planungssicherheit, dennoch gehen die geförderten Firmen eine riskante Wette ein.
Die ersten dieser Klimaschutzverträge hat Habeck Mitte Oktober unterzeichnet und an 15 Unternehmen übergeben. Die können insgesamt maximal 2,8 Milliarden Euro erhalten. Ausgezahlt wird das Geld aber erst, wenn in der Produktion tatsächlich CO₂-Emissionen eingespart werden. Habeck vermeintliche Großzügigkeit hat allerdings einen Haken: Sollten die Preise für fossile Energieträger künftig über denen der „erneuerbaren Energien“ liegen, müssen die Unternehmen sogar Geld an den Staat zurückzahlen. Der Staat hat es dann in der Hand, etwa über die Kohlendioxidbepreisung die Preise für fossile Energieträger weiter zu erhöhen.
Sollten die Klimaschutzverträge künftig mehr Anklang als in der ersten Ausschreibungsrunde finden, sind negative Auswirkungen auf den Strommarkt nicht auszuschließen. Bei vielen Projekten wird der Energieträger Erdgas nämlich durch Strom oder Wasserstoff ersetzt. Der Ziegelhersteller Wienerberger will beispielswiese Öfen zum Brennen von Ton nicht mehr mit Gas beheizen, sondern sie ab 2027 mit Strom oder Wasserstoff betreiben. Auch der Klebebandhersteller Tesa plant, in seinem Hamburger Werk erdgasbetriebenen Dampfkessel durch einen Elektrodampfkessel und einen wasserstofftauglichen Kessel zu ersetzen.
Werden viele solcher Projekte umgesetzt, wird dies zwar die Nachfrage nach Erdgas sinken lassen, kräftig steigen wird dafür aber der Bedarf an Elektroenergie.
Steigende Preise drohen
Ziel der Ampelkoalition ist es etwa, dass bereits bis zum Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind. Jedes Jahr sollen zudem nach Habecks Vorstellungen 500.000 Wärmepumpen installiert werden. Diese verbrauchen ebenso Strom wie die von Habeck gewünschte Herstellung von „grünem Stahl“ in Elektrolichtbogenöfen.
Hält die Stromproduktion mit der massiv steigenden Nachfrage nicht Stand, ist mit weiter steigenden Preisen auf dem Strommarkt zu rechnen. Dies kann weder im Sinne der Wirtschaft noch der privaten Verbraucher sein. Auch der Einsatz von „grünem“ Wasserstoff, der ohne Kohlendioxid-Emissionen produziert wird, ist dabei durchaus skeptisch zu sehen. Der EU-Rechnungshof hat erst im Juli gewarnt, dass die für 2030 angepeilten Werte für den Import und die Produktion von grünem Wasserstoff „zu ehrgeizig“ seien und dringend einem Realitätsprüfung unterzogen werden müssten. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer hat die EU bei „klimaneutralem“ Wasserstoff aus eigener Produktion bislang „nur bescheidene Erfolge“ erzielt. Übersteigt 2030 die Nachfrage nach grünem Wasserstoff das Angebot, ist mit einem bizarren Effekt zu rechnen. Zur Bedarfsdeckung könnte dann Wasserstoff zum Einsatz kommen, der wie bislang üblich mit Hilfe von Erdgas hergestellt wurde.
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