01.10.2022

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Misstrauensvotum

Am Ende fehlten zwei Stimmen

Vor 50 Jahren scheiterte die Wahl Rainer Barzels zum Bundeskanzler – Unionsabgeordnete ließen sich von der Staatssicherheit kaufen

Erik Lommatzsch
25.04.2022

Am 27. April 1972 wurde der Sturz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt erwartet. Die Unionsparteien hatten das erste konstruktive Misstrauensvotum der Bundesrepublik in die Wege geleitet. Die Unterstützung des Antrags durch eine knappe, aber ausreichende Anzahl von Abgeordneten galt als sicher.

Umso größer war die Überraschung, als Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel nach der Auszählung verkündete: „Ich stelle fest, dass der von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Dr. Barzel die Simmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht hat.“ Ein Fernsehsprecher kommentierte die Reaktion des CDU-Vorsitzenden und gescheiterten Kanzlerkandidaten Rainer Barzel treffend mit den Worten: „Er schüttelt den Kopf, als verstehe er die Welt nicht mehr.“

Barzel rechnete mit 250 Stimmen

Die Ostpolitik der seit Oktober 1969 regierenden sozialliberalen Koalition hatte von Anfang an polarisiert. Regierungsseitig wurde von Entspannung und notwendiger Anerkennung von Realitäten gesprochen, verbunden mit dem Verschieben der Einheit Deutschlands in eine diffuse Ferne. Die Frontstellung der 1950er Jahre hatte sich in gewisser Weise umgekehrt. Vor allem zu Zeiten des Oppositionsführers Kurt Schumacher hatten sich die Sozialdemokraten als Anwalt der Nation gegeben, während Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seiner Westbindungspolitik andere Prioritäten setzte. Nun war es die oppositionelle Union, aus deren Reihen es hieß, man verwahre sich gegen Verzicht und Preisgabe. So zumindest das nach Außen vermittelte Bild, über die Stellung zu den Ostverträgen gab es innerhalb der Christdemokraten starke Differenzen.

Dennoch sollten die Auseinandersetzungen um die Ostverträge den Ansatzpunkt des Vorhabens bilden, die sozialliberale Regierung abzulösen. 1970 waren der Warschauer Vertrag, der die Oder-Neiße-Linie als Grenze de facto festschrieb, sowie der Moskauer Vertrag ausgehandelt worden. Ende Februar 1972 begann im Bundestag die Ratifizierungsdebatte, in der die Union rhetorisch schweres Geschütz auffuhr.

Barzel brauchte 249 Stimmen

Brandts Koalition hatte von Anfang an nur über eine Mehrheit von einem Dutzend Stimmen verfügt. Schon Ende 1970 hatten, nicht nur wegen der Ostpolitik, drei FDP-Abgeordnete – Erich Mende, Kurt Starke und Siegfried Zoglmann – die Partei verlassen. Ihre Stimmen standen nun der CDU/CSU-Fraktion zur Verfügung, im Lauf der Zeit traten alle drei auch den Unionsparteien bei. Von der SPD zur CDU wechselte nicht nur Klaus-Peter Schulz, der als Berliner Abgeordneter allerdings kein Stimmrecht hatte, sondern Anfang 1972 auch Herbert Hupka. Dem Präsidenten der Landsmannschaft Schlesien und Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen war es unmöglich, die sozialliberale Ostpolitik mitzutragen. Als am 23. April 1972 abermals ein FDP-Abgeordneter seine Fraktion verließ, zwei weitere Liberale erklärt hatten, mit den Christdemokraten zu stimmen und zudem das Votum eines unzufriedenen SPD-Parlamentariers sicher schien, beantragte die Union am 25. April 1972 die Ersetzung Brandts durch Barzel über ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Abstimmung erfolgte zwei Tage später. Barzel rechnete fest mit 250 Stimmen, 249 hätte er gebraucht, bekommen hat er lediglich 247.

Die Vermutung, dass die Abstimmung beeinflusst wurde, war schnell zur Hand. Als gesichert darf gelten, dass der CDU-Abgeordnete Julius Steiner gekauft war. Er behauptete später, vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand 50.000 D-Mark erhalten zu haben. Markus Wolf, Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR-Staatssicherheit, erklärte nach der deutschen Vereinigung, er habe Steiner die 50.000 Euro zahlen lassen, schließt aber nicht aus, dass dieser doppelt kassierte.

Zeitnahe Gerüchte gab es auch bezüglich des CSU-Abgeordneten Leo Wagner, aber erst die jüngere Forschung geht davon aus, dass die DDR auch ihm 50.000 D-Mark zahlte. Dort hatte man wie im Ostblock insgesamt großes Interesse daran, die Regierung Brandt im Amt zu halten.

Barzel bekam 247 Stimmen

Vieles im Zusammenhang mit Barzels Niederlage wird ungeklärt bleiben. Da wäre etwa der Hinweis eines ehemaligen KGB-Agenten, der sowjetische Geheimdienst habe Brandts Staatssekretär Egon Bahr eine Million D-Mark für Bestechungszwecke zur Verfügung stellen wollen, was Bahr allerdings zurückgewiesen haben soll.

Mende war, lange Zeit zuvor, von der Staatssicherheit ohne sein Wissen „abgeschöpft“ worden, damit wurde er vor dem Misstrauensvotum erpresst. Er bestritt aber später, Barzel die Stimme verweigert zu haben.

Brandt schrieb in seinen „Erinnerungen“, der SPD-Schatzmeister Alfred Nau habe ihm vor der Abstimmung „beiläufig gesagt“, er glaube, „daß alles gutgehen werde“. Angesichts der zu erwartenden Niederlage war das eine seltsam anmutende Aussage, es sei denn, Nau war besser informiert. Brandt will jedoch auch im Nachhinein „keinen Grund“ gesehen haben, dem Ganzen „eine geheimnisvolle Bedeutung zuzumessen“.

Der gebürtige Ostpreuße Barzel wurde nicht Kanzler, auch nicht nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 19. November 1972. Die Sozialdemokraten verbuchten mit fast 46 Prozent das beste jemals erreichte Ergebnis, die verlorengegangene Mehrheit konnte wieder hergestellt und ausgebaut werden. Die Ostverträge hatte die Union, uneinig und politisch taktierend, bereits im Mai 1972 im Bundestag passieren lassen. Nur sehr wenige ihrer Parlamentarier stimmten dagegen, der größte Teil enthielt sich. Sozialliberale Koalitionen sollten weitere zehn Jahre die Bundesrepublik regieren. Beendet wurde diese Ära durch ein zweites, dieses Mal erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum. Im Oktober 1982 wurde der SPD-Kanzler Helmut Schmidt durch den CDU-Politiker Helmut Kohl abgelöst.



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Kommentare

Ralf Pöhling am 29.04.22, 17:35 Uhr

Dürfte heute immer noch so sein. Nur sind es heute nicht nur feindliche Staaten, sondern auch Firmen, die so etwas tun. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Denn jeden einzelnen Bürger zu schmieren, damit er im Interesse anderer entscheidet, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Michael Holz am 27.04.22, 20:55 Uhr

Wie viele Bundestagsabgeordnete werden heute "gekauft"? Die Politiker bzw. Parteien gehen nun einen anderen Weg, sie verteilen, wie im Feudalismus, Pfründe. Das geht auch. Und damals konnte man froh sein, dass niemand dem Gewinner Blumen vor die Füße warf. Diesbezüglich waren die Zeiten noch ziviler. Morgen bekommt der Gewinner Blumen, an dem noch der Toft hängt oder eine Handgranate vor die Füße geworfen.

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