Wohnungsbau

Ampel ist schuld an der Misere

Die alte Regierung hat komplett versagt – aber die neue macht’s nicht besser

Die Ampelregierung unter Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland steuerte, hatte unter anderem versprochen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bereitzustellen. Tatsächlich jedoch sorgte die Koalition aus SPD, FDP und Grünen für eine extreme Verschlechterung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Während im Jahr 2020 noch 306.400 Wohnungen gebaut wurden, waren es 2024 lediglich 251.900. Und 2025 dürften sogar weniger als 200.000 Wohnungen entstehen. Diese Prognose basiert nicht zuletzt auf dem Ergebnis einer Erhebung des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Die Zahl der in Angriff genommenen Wohnungsbauvorhaben ist seit Ende 2022 um sage und schreibe 85 Prozent zurückgegangen.

Im Ergebnis dessen fehlen in Deutschland nun bereits bezahlbare Wohnungen für 1,4 Millionen Menschen, weswegen der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) Axel Gedaschko, von einem „Albtraum“ sprach, für den die Ampel-Regierung verantwortlich sei. Dabei stechen vor allem vier Fehlleistungen des Kabinetts Scholz nachhaltig in aller Deutlichkeit hervor.

Absurde Regeln und Vorschriften
Zum Ersten hat die Ampel nichts unternommen, um die – oftmals illegale – Massenzuwanderung zu stoppen. Dadurch stieg die Bevölkerungszahl hierzulande in den Jahren 2022, 2023 und 2024 in Folge um mehr als 2,5 Millionen. Und diese Menschen, von denen viele kein Aufenthaltsrecht besitzen, aber dennoch kaum abgeschoben werden, benötigen natürlich Wohnraum, was ganz besonders für den Fall gilt, dass sich auch noch Nachwuchs einstellt.

Zum Zweiten wäre da der gigantische Wust an bürokratischen Vorschriften rund ums Bauen, der während der Zeit der Ampelregierung weiter enorm anschwoll, weil allein die Vorgaben zum Klimaschutz beziehungsweise zur Klimaneutralität immer umfangreicher und teilweise regelrecht absurd wurden. Derzeit muss die deutsche Baubranche mehr als 20.000 Gesetze, Verordnungen, Normen und weitere verbindliche Regelungen beachten, die nicht nur das Bauen selbst, sondern auch die Genehmigungsverfahren verzögern und zugleich verteuern. Rund ein Viertel des Kostenanstiegs beim Bauen ging auf die Vermehrung der Vorschriften zurück.

Baukosten sind zu hoch
Zum Dritten schaffte es die Ampel nicht, den noch aus etlichen weiteren Faktoren resultierenden Höhenflug bei den Baukosten aufzuhalten – ganz im Gegenteil. Das Ergebnis war eine Verteuerung der Bauleistungen um durchschnittlich drei Prozent pro Jahr, wobei die Preise in einzelnen Bereichen wie dem Heizungsbau sogar bis zu 5,7 Prozent stiegen. Dadurch ist die Bundesrepublik „ein Hochkostenland beim Wohnungsbau“ geworden, so das Urteil von Jan Linsin, Forschungsleiter im Immobilienkonzern CBRE Deutschland. Denn die Gestehungskosten für einen Neubauquadratmeter hierzulande belaufen sich mittlerweile auf durchschnittlich 5150 Euro, wobei 490 Euro auf die Baunebenkosten entfallen, zu denen vor allem Aufwendungen für Planungsleistungen und Gutachten gehören. Zum Vergleich: In der Republik Polen werden für einen Neubauquadratmeter nur 2130 Euro fällig, von denen 75 Euro Baunebenkosten sind. Und in den Niederlanden, Schweden und Österreich baut man mit 4240, 3710 und 3030 Euro für den Neubauquadratmeter ebenfalls deutlich günstiger als in Deutschland.

Zu guter Letzt tat die Ampelregierung bei Punkt vier nichts gegen personelle Engpässe auf dem Bau. Angesichts der Arbeitskräftesituation wäre hier eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive statt der Erhöhung des Bürgergeldes auch für Arbeitsverweigerer angebracht, hilfreich und vor allem nötig gewesen.

Wegen des Wohnungsmangels infolge dieser verfehlten Politik stiegen die Neuvertragsmieten in den deutschen Städten unter der Ägide des Kabinetts Scholz um zehn bis 22 Prozent, wobei Berlin einsam an der Spitze rangiert. Obendrein führte die Misere auch zu einem Ausbleiben jener ausländischen Fachkräfte, die diesen Namen auch verdienen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum, sagt dazu: „Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann.“

Placebo zum Einlullen
Nun verspricht die neue Union-SPD-Regierung Abhilfe. So erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD): „Wir starten jetzt mit dem Bau-Turbo – und investieren 23,5 Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau bis 2029.“ Doch das allein dürfte kaum reichen. Vielmehr müssen auch die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen endlich verändert werden. Aber in puncto Regulierungsabbau und Kostensenkungen zeichnen sich bislang keine spürbaren Veränderungen gegenüber der Ampel-Ära ab. Das resultiert nicht zuletzt aus dem Druck aus Brüssel. Hierzu ein Beispiel: Zement stuft die EU-Kommission jetzt als klimaschädlich ein, weshalb das bei der Herstellung des Baustoffs entstehende Kohlendioxid künftig unterirdisch eingelagert werden muss. Dadurch dürfte Zement um bis zu 90 Prozent teurer werden.

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!