Der Wochenrückblick

An die Wand

Wie Scholz eine Trümmerwüste unter seine Knute brachte, und warum Habeck so glücklich ist

Hans Heckel

30.11.2024

Dann hat er es also doch geschafft: Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD. Dabei hatten sie ihn schon mit Joe Biden verglichen: als einen, der einfach nicht wahrhaben will, dass seine Zeit abgelaufen ist. Aber nein: Der Mann hat seine Mission noch nicht ganz erfüllt. Nachdem er Deutschland bereits in die Tiefe gerissen hat, zertrampelt er im Abgang von der politischen Bühne schnell noch seine eigene Partei.

Allerdings war bei der SPD nicht mehr sonderlich viel übrig zum Zertrampeln. Die Genossen wissen das schon länger. Wer eine Saskia Esken (wiederholt!) an die Spitze wählt, der erhofft sich nicht mehr viel für die Zukunft seiner Partei.

Auch aus diesem Grund hatten sie den Scholz ja überhaupt erst zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 gekürt. Nicht einmal die Sozen selbst hatten noch daran geglaubt, dass sie das Amt des Regierungschefs erobern könnten. Alle Welt war sich seinerzeit sicher, dass entweder ein Schwarzer oder ein Grüner die nächste Bundesregierung anführen würde, in welcher Koalition auch immer. Doch dann taten Annalena Baerbock und Armin Laschet Scholz den Gefallen, sich selbst in den Graben zu fahren. Plötzlich war der SPD-Kandidat gewissermaßen allein übrig geblieben und gewann.

Scholz dagegen ist bis heute davon überzeugt, dass alles ganz anders war und der Triumph vor drei Jahren allein seinem eigenen Genius zuzurechnen sei. Indes: Alle wissen es besser, auch seine Parteileute. Dass sie sich trotzdem haben überrumpeln lassen vom unbeliebtesten Kanzler seit Beginn der Umfragen, zeugt davon, was für eine kernige Truppe sich da zusammengefunden hat an der Spitze der ältesten deutschen Partei.

Nun steht der Scholz vor seiner Partei als stolzer Sieger, der mit der SPD eine Trümmerwüste unter seine Knute gebracht hat, durch welche sich die demoralisierten Reste der deutschen Sozialdemokratie schleppen auf der Suche nach ein paar Krümeln der Hoffnung – ein deprimierendes Bild. Was sie dabei zusammenklauben, ist dermaßen abgeschmackt, dass man nicht mal mehr darüber schimpfen möchte: Schmierige Sozialversprechen zum Wählerkauf und ein paar fade Nostalgiefetzen aus der Erinnerungstruhe der „Friedenspartei“.

Gehen wir besser weiter. Wie geht es eigentlich den Grünen? Oh, prächtig! Deren Ideologie-Blase ist aus Titan, da dringt nichts hinein. Der rasante Niedergang des Landes macht dort niemanden nervös. Im Gegenteil, man ist sogar stolz darauf, wie weit man auf dem Weg nach unten in drei Jahren gekommen ist. „Ein Land und seine Wirtschaft sind erst zu Reformen fähig, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen“, beschreibt der grüne Haus-Ökonom Marcel Fratzscher das Konzept der Zerstörung auf „Focus online“.

Und diese Wand ist ihm trotz täglicher Pleitemeldungen und rasantem Arbeitsplatzabbau sogar noch viel zu weit weg, weshalb Fratzscher fordert, bei der „Transformation“ einen weiteren Zahn zuzulegen. Er umschleimt die mittelständischen Unternehmen listig als „resilient und widerstandsfähig“, daher würden die Firmen die „Transformation“ schon gut meistern.

In Wahrheit weiß er natürlich, dass die grünen Transformatoren gerade jenen kleineren Betrieben mithilfe der CO₂-Steuer ganz gezielt die Luft abdrücken. Die Steuer steigt von 25 Euro pro Tonne CO₂ im Jahre 2021 über 45 Euro im ablaufenden Jahr auf 55 Euro im kommenden. Die grüne Denkfabrik „Agora Energiewende“, die als maßgebliche Autorin jener „Wende“ gilt, sagt für Ende des Jahrzehnts schon mal 200 Euro oder mehr voraus – auf dass alle an Fratzschers Wand landen.

Das ist neu: Sie wollen es so!
Jetzt verstehen wir die gute Laune, mit der sich Habeck durchs Land lächelt. Die Niederwerfung der deutschen Industrie und Wirtschaft bekümmert ihn nicht nur nicht, sie läuft für ihn ganz nach Plan. Das unterscheidet die kommunistischen Planwirtschaftler heutiger Tage von ihren ideologischen Vorfahren. Dass die linke Planwirtschaft ein Land in die Verarmung treibt, ist lange bekannt wie mannigfach belegt. Nur früher ist linken Regierungen diese Verarmung aus Versehen passiert, weil ihre Konzepte einfach falsch waren. Sie wollten das nicht. Heute dagegen betreiben ihre Nachfolger die Verarmung mit voller Absicht.

Das Endziel hat Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der „taz“, ja bereits ausführlich beschrieben: Eine Art Kriegswirtschaft, in der alles und jedes rationiert ist. Das wäre dann endlich die totale Kontrolle des Staates über die Bürger, Freiheit ade. Der Traum aller Linksautoritären, dem sie schon seit mehr als hundertfünfzig Jahren nachjagen, würde wahr. Wobei man als Zugabe ein wunderbares Instrument der Volkserziehung in die Finger bekäme: Wer „hetzt“ oder „spaltet“, dürfte sich über Einbußen bei der Markenzuteilung vermutlich nicht wundern.

Was die erstickende Kostenschraube nicht vermag, sollen die Fesseln der wuchernden Bürokratie meistern. Neben dem „Lieferkettengesetz“, dem geplanten „Energieeffizienzgesetz“ oder den neuesten Vorschriften für „Barrierefreiheit im Internet“ schießen ständig weitere Vorschriften und Dokumentationspflichten aus den Bürokratenkanonen, bis sich kein Spatz mehr bewegt.

Ziel: Weg mit der Privatwirtschaft! Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat, wir berichteten, ja schon festgestellt, dass die technologische Entwicklung sowieso in die Hände des Staates gehört, weil der nicht auf Wirtschaftlichkeit achten müsse. Ja, was für ein Vorteil, uferlos mit Steuergeld um sich werfen zu können! So konnte es auch vorkommen, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing bei der Finanzplanung für den Autobahnbau 2025 um anderthalb Milliarden Euro verrechnet hat. Folge: Im kommenden Jahr wird weitgehend Ruhe herrschen auf unseren Autobahnbaustellen – kein Geld mehr da.

Was wir immer schon wissen wollten: Warum kosten diese öffentlichen Baustellen eigentlich meist viel mehr als veranschlagt? Und warum dauern die so lang? Das können wir anhand eines regionalen Beispiels aus dem Raum Hamburg beantworten. Dort sollte das letzte Teilstück einer neuen Autobahn, gut acht Kilometer, 2026 fertig sein. Nun kam heraus: Es wird erst 2028 fertig und kostet statt 687 Millionen Euro 786 Millionen.

Ein Hauptgrund für die Verzögerung und Verteuerung sei der „instabile Baugrund“, den man so nicht vorhergesehen habe, heißt es in den lokalen Medien. Blicken wir auf die Landkarte: Die Trasse führt entlang einem alten Entwässerungsgraben namens „Moorwettern“ am Naturschutzgebiet „Moorgürtel“ vorbei bis zur A7 beim Ort Moorburg. Ja, wer in drei Teufels Namen konnte bei dieser Topografie im Voraus auf einen „instabilen Baugrund“ schließen? Sie vielleicht?

Besser sie lassen das mit der Autobahn ganz und legen stattdessen einen Fahrradweg an. Autofahren sollen sich die meisten sowieso nicht mehr leisten können, wenn man sie per CO₂-Preiseskalation endlich komplett an die grüne Wand geklatscht hat.

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