Polen
„Angriff“ aus dem Königsberger Gebiet
Zustrom von illegalen Einwanderern – Warschau verstärkt Grenzbefestigungen zur russischen Exklave
Polen sichert nach ersten Aufgriffen von Immigranten an der Grenze zum Königsberger Gebiet die gemeinsame Grenze. Man befürchtet eine weitere politische Instrumentalisierung von Zuwanderern und baut jetzt einen dreifachen Grenzzaun mit Stacheldraht. Laut Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak deutet einiges darauf hin, dass Russland einen weiteren Zustrom von Asylsuchern herbeiführt, um die NATO zu destabilisieren. Als Beleg hierfür werden neue Flugverbindungen vom Flughafen in Königsberg in den Nahen Osten und nach Nordafrika angesehen.
Am 2. November begann in Goldap der Bau neuer Absperrvorrichtungen an der innerostpreußischen Grenze zur russischen Exklave Königsberg. Die Anlage soll aus drei parallelen Stacheldrahtzäunen bestehen. Es handelt sich um einen 2,5 Meter hohen und drei Meter breiten Grenzwall. Zusätzlich zu dem Wall sollen „elektronische Geräte und Kameras“ die Grenze sichern. Ein ähnlicher Grenzwall wurde vor einem Jahr auch zum Schutz der polnisch-weißrussischen Grenze gebaut.
Die polnische Landgrenze zur russischen Oblast Königsberg ist 210 Kilometer lang. Auf polnischer Seite war diese Grenze bislang wie zuvor jene zu Weißrussland nicht besonders geschützt. Anders als an der Grenze zu Weißrussland gibt es in diesem Grenzgebiet in Ostpreußen, entgegen der Ostpreußenhymne, jetzt keine Wälder mehr, sodass es für Immigranten schwierig ist, sich tagsüber der Grenzlinie zu nähern, ohne gesehen zu werden. Eine Ausnahme ist die Grenze auf dem Frischen Haff, wo es auf russischer Seite einen noch aus der Zeit vor der sowjetischen Eroberung stammenden Nehrungswald zur Befestigung der Dünen gibt. Dort könnte das Nadelöhr der Zukunft liegen. Deshalb fordern jetzt schon polnische Politiker auch eine bessere Überwachung der Grenzen zu Wasser und zur Luft.
Auf der russischen Seite der Grenze gibt es seit Sowjetzeiten bereits einen bis zu drei Kilometer breiten Grenzstreifen, der ohne die entsprechenden Genehmigungen nicht betreten werden darf. Russische Medien berichten, dass sie nicht die Absicht haben, Polen am Bau eines Grenzwalls an der Grenze zum Königsberger Gebiet zu hindern, obwohl sie einen solchen Wall für „unnötig“ halten.
Russen setzen auf Mitleidsfaktor
Die von Russland eingeführten neuen Direktflüge sollen von afrikanischen Ländern und dem Nahen Osten über russisches Territorium führen. Auf der Höhe von St. Petersburg werden die Flugzeuge über die Ostsee nach Königsberg fliegen. Auf diese Weise wird die russische Luftverkehrsverbindung mit dem Königsberger Gebiet seit Beginn der EU-Sanktionen im Februar, die auch eine Schließung des Luftraums für russische Verkehrsflugzeuge über die baltischen Länder nach sich zog, aufrechterhalten. Die vorübergehende Durchsetzung der Sanktionen auf der Landverbindung zur Exklave Königsberg durch Litauen wurde von der EU im Juni wieder eingestellt.
An der Grenze zum Königsberger Gebiet begannen im September dieses Jahres erste Versuche, die Grenze zu überqueren. Am 18. September entdeckten Beamte des Grenzschutzpostens in Landsberg [Górowo Iławeckie] Spuren des Überschreitens der Staatsgrenze auf einem Ackerstreifen. Am 19. September nahm eine Patrouille des Grenzschutzes vier Männer fest, nachdem ein Einwohner von Landsberg einen telefonischen Hinweis gegeben hatte. Die festgenommenen Männer im Alter zwischen 30 und 39 Jahren waren tadschikische Staatsbürger. Fachleute sagen voraus, dass der „Angriff“ der im Königsberger Gebiet versammelten Immigranten auf die Grenze wahrscheinlich im Winter beginnen wird. Aus Sicht der russischen Propaganda eignet sich die kalte Jahreszeit am besten, um Zuwanderer illegal über die Grenze zu treiben. Auf diese Weise kann man mit Bildern von an der Grenze frierenden Personen, die Polen nicht einreisen lässt, die Emotionen wecken.
Seit zwei Jahren dürfen Russen nur noch in Ausnahmefällen indie Republik Polen einreisen. Der Verkehr an den polnisch-russischen Straßengrenzübergängen in Grunow und Goldap ist seit dem 13. März 2020 ausgesetzt. Derzeit sind nur zwei Straßengrenzübergänge zum Königsberger Gebiet, nämlich in Rehfeld [Grzechotki] und Beisleiden [Bezledy], geöffnet. Der 2012 in Kraft getretene Kleine Grenzverkehr mit dem Königsberger Gebiet sowie der Handelsaustausch sind fast vollständig zum Erliegen gekommen. Nur noch ein kleiner Handel existiert von russischen Staatsbürgern, die im Königsberger Gebiet leben und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Es gibt eine ganze Reihe von ihnen, die mit Waren zwischen der Bundesrepublik und dem Königsberger Gebiet pendeln. Einige Produkte können weiterhin legal eingeführt werden. Russen mit deutschen Pässen versuchen auch, das Verbot der Ausreise von Lastwagen mit russischen Kennzeichen in die EU zu umgehen. Dabei tauschen sie, nach KGB-Lehrbuch, die russischen Kennzeichen gegen kasachische aus, wobei die russischen Behörden gern behilflich sind.
