Der Wochenrückblick

Angst im grünen Geflecht

Worauf die „Tierwohlabgabe“ zielt, und was Grünlinke meinen, wenn sie von Demokratie sprechen

Die Idee ist wirklich ausgefuchst! Mitten im Getöse der Bauernproteste kam Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem Vorschlag, die Landwirte mittels einer „Tierwohlabgabe“ zu entlasten, statt ihnen den verbilligten Steuersatz auf Diesel zu lassen. Was auf den ersten Blick wie „Linke Tasche, reche Tasche“ aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung als gerissener Schachzug.

Die Verbraucher sollen ein bisschen mehr für das Fleisch im Laden bezahlen, und das Geld geht dann, so die Theorie, an die Bauern. Folge: Bei jeder weiteren Erhöhung des Fleischpreises im Einzelhandel grummelt künftig der Verdacht mit, dass es die Bauern sind, die auf diese Weise die Verbraucher zusätzlich zur Kasse bitten.

Da könnte es schnell vorbei sein mit der großen Solidarisierung, mit der die Landwirte bei ihrem Protest gegen die Ampel-Politik von der großen Mehrheit des Volkes förmlich auf Händen getragen wurden. Man könnte fast auf die Idee verfallen, dass genau das sogar zu den Motiven beim Entwurf der „Tierwohlabgabe“ gehört.

Denn diese Solidarisierung hat das Ampel-Establishment eiskalt erwischt. Damit hatten sie nicht gerechnet. Entsprechend gewaltig war die Verunsicherung. In ihrer ersten Reaktion griffen sie in den Werkzeugkasten des Altbewährten, erklärten die Bauernproteste für womöglich „von rechts unterwandert“. Dabei erinnerte so mancher grünlinke Lautsprecher an eine Karikatur aus der Literaturgeschichte, die bislang als Archetypus des rechts-autoritären Hanswursts galt.

Diederich Heßling heißt der Kerl und ist der Protagonist in Heinrich Manns Roman „Der Untertan“ von 1914, den die DEFA 1951 verfilmt hat. Jener Heßling ist unentwegt von der Furcht vor dem „Umsturz“ getrieben, die ihm zur Obsession wird. Für Linke war jener Heßling generationenlang ein Labsal für ihre politische Seele, zeigte er doch, wie verknöchert und idiotisch der imaginierte rechte Widersacher beschaffen sei.

Nun trat ein grüner Klimaminister vor die Öffentlichkeit und schreckte uns gehörig auf: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzphantasien ... Umsturzphantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“ Wie bitte? Ist die Lage wirklich schon so ernst? Sehen wir uns die Leute an, auf die Habeck seine Furcht vor dem Umsturz gemünzt hat: Es sind die braven Bauern und die Millionen Bürger, welche den Landwirten den Rücken stärken.

Meint er das ernst? Gut möglich, den Amplern traut man mittlerweile ja so einiges zu. Vielleicht ist es aber auch das genaue Gegenteil als die Furcht vor einem Umsturz gegen die Demokratie, was das machtpolitisch bestens situierte grünlinke Milieu gerade in Hektik versetzt. Vielleicht ist es vielmehr das eigentlich Demokratische, das den Bauern- und Bürgerprotesten innewohnt, was ihnen den Schweiß auf die Stirn treibt.

Seit Jahrzehnten war es ihnen gelungen, alle wesentlichen Positionen in der Gesellschaft mit ihren Leuten zu besetzen und die übrigen so auf Spur zu bringen, bis selbst die Kapitäne großer Dax-Konzerne redeten wie ein grüner NGO-Pressesprecher. Den Meinungskorridor haben sie erfolgreich immer mehr verengt, bis konservative oder klassisch liberale Positionen rechts rausfielen.

Zum Schluss fingen Klimabewegte bereits öffentlich an darüber nachzudenken, ob die „Demokratie“ überhaupt das richtige Instrument gegen die „Klimakrise“ sei. Sogenannte Bürgerräte, in denen ausgeloste Bürger zusammensitzen wie in einer Art demokratisch nicht legitimiertem Nebenparlament, haben bereits ihre Arbeit aufgenommen. Dort führen grünlinke „Betreuer“ ein strenges Regiment, um sicherzustellen, dass auch alles in die gewünschte Richtung geht.

Propagandawalze und „Gegen-Demos“
Eine weitere, längst exzellent ausgebaute Nebenstruktur zur Demokratie bilden die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO). In Wahrheit beziehen zahllose von ihnen massenhaft Zuschüsse aus Steuergeldern. Das Gute ist aber: Da sie auf dem Papier nicht zur Regierung gehören, stehen sie auch nicht unter derselben demokratischen Kontrolle wie die herkömmliche Exekutive.

Alles in allem können die Grünlinken befriedigt feststellen, dass es nach und nach immer nebensächlicher wird, wer die Wahlen gewinnt. Jede Regierung, egal welche, findet sich nach Amtsantritt dem gewaltigen, kaum überwindbaren Geflecht grünlinker Strukturen gegenüber. Und dagegen soll die dann erst mal ankommen.

In diesem Rundum-System ist sogar die „Protestkultur“ wasserdicht geregelt. Von Antifa bis Klimaklebern und Waldbesetzern bis zu den „Breiten Bündnissen gegen Rechts“ ist alles bis ins Letzte durchorganisiert und jederzeit abrufbar. Wer, wie seinerzeit die Kritiker der Corona-Maßnahmen, aus der Reihe tanzt, den begräbt man unter einer Propagandawalze und beharkt ihn mit „Gegendemonstrationen“, bis jeder echte Protest in sich zusammenbricht.

Aber nun platzten die Bauern in dieses rundum nahezu perfekt ausgestaltete System einer „betreuten“ Demokratie, formulierten authentischen Unmut und ließen sich auch nicht von den üblichen Verdächtigungen einschüchtern. Vielleicht hat Habeck das gemeint, wenn er atemlos vom „Umsturzphantasien“ redet, die „unseren“ demokratischen Staat zerstören wollen. Mit „unserem“ demokratischen Staat meint er das oben beschriebene Geflecht, das er in Gefahr sieht, und eben nicht die freiheitlich-demokratische Ordnung an sich, die sich in den Bauern- und Bürgerprotesten quicklebendig gezeigt hat.

Die durchkomponierten Demonstrationen „gegen Rechts“, die in den vergangenen Tagen auch noch für ein paar Schlagzeilen sorgten, muteten an wie das schale Echo einer grauen Vergangenheit, als das Geflecht noch lückenlos funktionierte. Anlass war bekanntlich jenes merkwürdige Treffen in Potsdam, wo der radikale österreichische Intellektuelle Martin Sellner seine Thesen zur „Remigration“ vorstellte. Das Treffen kam für die linke Erregungskultur dermaßen gerufen, dass man sich fragt ... aber wir wollen hier nicht in schräge Gedanken abschweifen.

„Remigration“ wurde sogleich zum „Unwort des Jahres 2023“ ausgerufen. „Unworte“ deuten gewöhnlich auf Debatten hin, die Grünlinks nicht führen will. Mit der Wahl soll die Diskussion kontaminiert und somit verstopft werden. Allerdings spielte „Remigration“ in den Debatten des vergangenen Jahres gar keine herausragende Rolle und machte erst Anfang 2024 so richtig Karriere. Wie kann es dann zum „Unwort des Jahres 2023“ aufsteigen? Ach ja, das Geflecht.

Wirklich verfangen hat die hochgepuschte Erregung über das Potsdamer Treffen allerdings nicht. Nachdem die üblichen Phrasen abgearbeitet waren, wandte sich Deutschland wieder den Bauern zu und der Frage, wie es da jetzt weitergehen soll. Einziger Profiteur der Potsdam-Eruption ist Sellner. Der baut dem Vernehmen nach gerade an einem Buch zur „Remigration“ und dürfte sein Glück von soviel Publicity kaum fassen können.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!