Frankreich
Antisemitismus-Klage gegen linke Politikerin
Syrisch-stämmige EU-Abgeordnete rief bei Demo zum Mord an Juden auf
Die Teilnahme von Rima Hassan, Abgeordnete der „France insoumise“ von Jean Luc Mélenchon im EU-Parlament, an einer Pro-Hamas-Demonstration in Jordanien sorgt für Aufregung. 51 liberale Renaissance-Abgeordnete von Präsident Macron forderten in einem Brief an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.
Die Abgeordneten des Präsidentenlagers sind der Ansicht, dass sich die Abgeordnete „der Aufstachelung zum Rassenhass, sowie der Verherrlichung des Terrorismus schuldig gemacht hat“. Sie fordern Sanktionen gegen Hassan.
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich zeigte sich Hassan sehr oft neben Volksfront-Führer Mélenchon, dem in Frankreich ohnehin Antisemitismus vorgeworfen wird. Mitte August veröffentlichte die neue EU-Abgeordnete Hassan, die in Syrien geboren wurde und vor ihrer politischen Laufbahn im französischen Flüchtlingsamt Ofpra gearbeitet hatte, auf Instagram aus Jordaniens Hauptstadt Bilder einer Demonstration mit der Bildunterschrift: „Jeden Freitag Demo-Tag nach dem Gebet.“ Auf der Kundgebung waren Schilder zu sehen, die den Hamas-Führer, Ismael Haniyeh, ehrten, der am 31. Juli bei einem gezielten Anschlag in Teheran getötet worden war.
Deshalb fordern 51 französische EU- Abgeordnete jetzt die Aufhebung der Immunität von Hassan. Laut den Unterzeichnern des Schreibens, das auf Initiative der Abgeordneten Caroline Yadan entstand und unter anderem von der Regierungssprecherin Prisca Thevenot mitunterzeichnet wurde, beteilige sich Hassan seit dem 8. Oktober 2023 an der Verbreitung von Judenhass in Europa, indem bei der Demonstration in Jordanien sogar zum Mord an Juden aufgerufen wurde.
Die Renaissance-Gruppe hat bei der Staatsanwaltschaft Klage wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ und „Verherrlichung des Terrorismus“ eingereicht. Die Anklage stützt sich auf Artikel 40 des französischen Strafgesetzbuchs, der „jede Behörde, jeden Beamten in Ausübung seiner Pflichten“ dazu verpflichtet, Verbrechen oder Vergehen, von denen sie oder er Kenntnis hat, zu melden.
Caroline Yadan, Abgeordnete des Wahlkreises der Auslandsfranzosen, hatte am 18. August auf ihrem X-Account versprochen zu reagieren. „Dieses Gift des Hasses kann dementgegen nicht in unseren demokratischen Institutionen sitzen, auf unsere Kosten und auf Kosten unserer republikanischen Werte“, hatte die Renaissance-Abgeordnete geschrieben: „Ich werden nicht lockerlassen!“ Auch die belgische Abgeordnete Assita Kanko forderte eine Untersuchung, ob Hassan „der Würde und dem Ruf des Europäischen Parlaments geschadet“ habe.
Ende Juli hatte bereits der gaullistische Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy Anzeige wegen „Todesdrohungen“ und „Anstiftung zu einem Verbrechen gegen einen gewählten Volksvertreter“ erstattet, nachdem Hassan gepostet hatte, dass „im Moment François-Xavier Bellamy und seine kleinen Freunde, die dem genozidalen israelischen Regime nahestehen, nachts gut schlafen“, dass dies aber „nicht so bleiben“ werde.
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