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Ruhestandsbezüge

Arbeitgeberpräsident plädiert für späteren Renteneintritt

Verklausuliert bläst der CDU-Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ mit neuem Konzeptpapier ins gleiche Horn

Hermann Müller
14.01.2021

Erst wenige Wochen im Amt, hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, zum Jahresanfang eine Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit angestoßen. Der BDA-Chef sagte: „Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit zwangsläufig auch steigen.“

Ins gleiche Horn hatte bereits im Dezember der CDU-Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ geblasen. Nach über zehn Jahren legte er ein neues Konzeptpapier zum Rentensystem vor, das statt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters künftig ein individuelles vorsieht, wobei das durchschnittliche Eintrittsalter grundsätzlich steigen soll. So heißt es im Rentenkonzept wörtlich: „Gewonnene Lebenszeit muss ... zur Erhaltung der Generationengerechtigkeit auch zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden.“

Mögliches Wahlkampfthema

Ein weiterer Punkt des Konzepts sieht die langfristige Umwandlung des umlagefinanzierten Rentensystems in ein Mischsystem aus Umlageverfahren und Kapitalanlage vor. In einem früheren Entwurf war die Idee enthalten, neben Selbstständigen und Freiberuflern langfristig auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Darauf folgte eine harsch formulierte Reaktion von DBB Beamtenbund und Tarifunion: „Der Bundesfachausschuss der CDU wäre gut beraten, seine Vorschläge zur Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung mit Fachleuten zu beraten. Wir sind gerne dazu bereit.“ Als der CDU-Fachausschuss sein Rentenkonzept dann der Öffentlichkeit präsentierte, fehlte die Idee der Einbeziehung der Beamten.

Die Frage der Beamtenpensionen hat das Potenzial, ein politischer Dauerbrenner zu werden. Die Pensionsverpflichtungen des Staates werden bis 2030 massiv ansteigen, weil bis dahin 1,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, fordert angesichts der Belastungen sogar eine generelle Reform des Beamtentums. „Meines Erachtens ist der Umfang der Verbeamtung in Deutschland zu weitreichend.“

Auch ohne den heiklen Punkt der Beamtenpensionen stößt das Papier jedoch auf Kritik. Katja Mast, seit 2017 stellvertretende SPD-Fraktionschefin für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, warf der CDU vor, sie mogele sich mit ihrem Rentenkonzept um die Frage herum, welche Leistung die gesetzliche Rente künftig noch verspreche. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnte, hauptsächlich würden die Erwerbstätigen die Last der zukünftigen Rentenfinanzierung schultern, „indem sie länger arbeiten und aus eigener Tasche privat vorsorgen“. Zum individualisierten Rentenalter sagte der DGB-Chef, das „klinge gut“, solle „aber nur verschleiern, dass die CDU das Renteneintrittsalter durch die Hintertür erhöhen will“.

Beamte ausgespart

Die CDU geht ein erhebliches Risiko ein, wenn sie das Thema Rente im Wahljahr 2021 auf die Tagesordnung hebt. Die Union steht mittlerweile seit 2005 in Regierungsverantwortung und stellt die Bundeskanzlerin. Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt, dass die Rentner in Deutschland von der Politik nicht sonderlich verwöhnt wurden. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU weist auf Schieflagen in Europa hin, „die Steuerzahler, Sparer und Rentner aus den solideren Mitgliedsländern mit gutem Recht als sehr ungerecht empfinden müssen“. Aus den Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht hervor, dass deutsche Arbeitnehmer im Alter mit starken Einschränkungen rechnen müssen, selbst wenn sie ihr ganzes Berufsleben in Vollzeit gearbeitet haben. Nach den Modellrechnungen der Organisation muss sich ein Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland, der 2016 in den Arbeitsmarkt eintrat, im Alter von 65 Jahren auf eine Nettoersatzquote von rund 50 Prozent einstellen. Mit der Ersatzquote wird das Verhältnis des Einkommens im Rentenalter zum vorhergehenden Arbeitseinkommen bezeichnet. Für einen männlichen Arbeitnehmer in Frankreich ermittelte die OECD in ihrer Modellrechnung eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, im Fall Italiens eine Quote von über 93 Prozent.

Einen gewissen Ausgleich für die niedrige deutsche Quote könnten private Vermögen und Wohneigentum bieten. Aber auch dabei schneiden die Deutschen im Vergleich etwa mit den Bürgern Italiens, Spaniens oder Frankreichs nicht sonderlich gut ab.


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Kommentare

Wilhelm von Humboldt am 11.02.21, 19:36 Uhr

Ich wäre, was unsere Regierung im Übrigen auch sonst stets favorisiert, für eine europäische Lösung ... dann hätten auch wir ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren.

Jan Kerzel am 20.01.21, 15:39 Uhr

Die arbeitende Bevölkerung steht mitten in einem Prozess der umfassenden und andauernden Enteignung. Der Mehrwert ihrer produktiven Arbeit wird ihr subtil, aber sehr effektiv vorenthalten. Dies geht einher mit geschickter Manipulation, moralischer Erpressung und Irreführung. Tausend ideologische und alternativlose Projekte sind wichtiger als die faire und angemessene Entlohnung und Sicherung der Leistungserbringer. Dies ist natürlich besonders bitter für diejenigen, die hier ein Arbeitsleben drangeben und nicht auf dem Sonnendeck Platz nehmen konnten.

Micha Hausmann am 20.01.21, 03:01 Uhr

Zum Vergleich einmal das Reichsrentengesetz von Adolf aus dem Jahr 1938: ,, JEDER zahlt ein, JEDER bekommt etwas heraus!" Was ist daran schlecht? In D. klinken sich alle Besserverdienenden aus dem System aus, greifen aber kräftig in unsere Rentenkasse.
Um die Not der Rentensysteme noch einmal zu verdeutlichen: Die Rentenversprechen der Industrieländer betragen das Zehnfache (!) der Staatsverschuldung dieser Länder. Es wird also definitiv nicht aufgehen!

Krönert Horst am 19.01.21, 11:55 Uhr

ich bin für 80 Jahre und natürlich nur für Geimpfte!für unsere Goldstücke soll ja auch was bleiben!

Gregor Scharf am 17.01.21, 09:00 Uhr

Na das passt doch. Was Corona an alten Menschen nicht dahin gerafft hat, schafft dann das Programm "Vernichtung durch noch längere Arbeit". So spart man die Rentenzahlungen ein und saniert den Staatshaushalt, weil das Geld dringend benötigt wird, um die Günstlinge und Kämpfer gegen die Bevölkerung zu finanzieren und den eigenen Wanst zu straffen.
Diese Politik war seit Jahrtausenden die Basis für Volksaufstände und wird es bleiben. Nur weiter so.

89 erlebt Schlömmer am 15.01.21, 07:26 Uhr

Na das passt doch. DIE Truppe, die unter ihrer glorreichen ewigen Führerin das Rentensystem vollends gegen die Wand gefahren hat, die Kostgänger aus aller Welt zu Millionen ins Land geholt hat, diese Truppe, die das Land als Garant für Renten ab 56 in Frankreich und Italien verpfändet hat, diese Truppe kommt jetzt und will uns erklären, dass wir bis zum Umfallen oder möglichst länger den Karren des CDU Versagens weiter ziehen sollen. Was für eine verlogene Truppe.

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