Der Wochenrückblick

Arm oder böse

Wie Göring-Eckhardt unsere Unzufriedenheit erklärt, und wie das E-Auto zur Falle wird

Was wohl auf uns zukommt im Jahre 2023, fragen sich jetzt die Deutschen – und sind von einem recht flauen Gefühl durchsetzt. Krieg, Inflation und was nicht alles trüben die Aussichten. Ein historisch sehr zuverlässiger Krisenkessel kocht, pünktlich zum Jahreswechsel, noch zusätzlich wieder hoch: der Balkan. 

Da ist es regelrecht entzückend mit anzusehen, mit welcher frohgemuten Entspanntheit die regierende Parteienelite auf die nahe Zukunft blickt. Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt ist ausgesprochen zufrieden mit der Lage der Nation: „Der Großteil der Menschen ist solidarisch und bereit, die Krisen gemeinsam zu bewältigen.“ 

Es gebe nur „zwei Gruppen, die man betrachten“ müsse, sagt sie im Interview mit „t-online“ Anfang der Woche. Da seien zum einen „diejenigen, die bewusst nicht dazu gehören und die Demokratie abschaffen wollen“. Die „Reichsbürger“ seien da „nur die Spitze des Eisbergs“. Und dann gebe es diejenigen, die „zwar dazu gehören wollen, sich aber abgehängt und nicht gesehen fühlen“. 

Den „Reichsbürgern“ und dem, was unter der Spitze des Eisbergs noch so alles herumlungert, müsse man „hart entgegentreten“. Für die anderen „brauchen wir mehr Unterstützung“ wie „Einmalzahlungen, Bürgergeld und Kindergelderhöhung“, aber auch „Orte, wo Gemeinschaft stattfindet, Menschen da sind, die zuhören und helfen“. 

Suchen Sie sich was aus: Stellen Sie sich entweder „solidarisch“ hinter die Regierungspolitik, oder lassen sie sich eintüten als übler Staatsfeind oder bemitleidenswerter Betreuungsfall. Daneben gibt es in der Welt unserer stellvertretenden Parlamentspräsidentin nichts mehr. Bürger, die politisch renitent und dennoch fest verankert sind im demokratischen System? Solche Wesen kennt die Grünen-Politikerin nicht. Sobald man die einen mit dem Geld der Steuerzahler hinreichend bemuttern konnte, damit ihre schlichten Seelen Ruhe finden (und politisch Ruhe geben) sowie die anderen mit aller Härte zur Strecke gebracht hat, sind die Probleme so gut wie aus der Welt geschafft. 

Indes, ein paar drängende Fragen harren natürlich weiterhin ihrer Antwort. Denen widmen sich die Verantwortlichen daher mit erheblicher Energie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat entdeckt, dass der jedermann bekannte Warnhinweis für frei erhältliche Medikamente nicht geschlechtergerecht formuliert ist. Sie alle kennen den Spruch „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ aus der Werbung. Der ist im Heilmittelwerbegesetz so vorgeschrieben und muss laut Lauterbach unbedingt gendergerecht geändert werden, weil Frauen, Diverse und andere hier nicht vorkämen. Eine ganze Reihe von Verbänden aus dem Mediziner- und Apothekenbereich sehen das ganz genauso und haben ebenfalls auf den beunruhigenden Missstand aufmerksam gemacht.

Während derlei heiß diskutiert wird, erreichen uns Meldungen über einen dramatischen Medikamentenmangel, der für viele lebensbedrohlich wird, oder über Patienten in Notaufnahmen, die nur sterben, weil sich infolge des grassierenden Personalmangels 40 Stunden lang niemand um sie kümmern konnte. Und Lauterbach? Der fand zunächst nicht einmal eine Antwort auf die Verkündung des Endes der Corona-Pandemie durch den Virologen Christi-an Drosten, weil er halt mit der fehlenden Geschlechtergerechtigkeit in Warnhinweisen beschäftigt war.

Bald nur noch 50 Kilometer 

Eine verblüffende Schwerpunktsetzung. Doch wer mag sich darüber noch aufregen außer den Unholden unter der Reichseisbergspitze oder jenen Unglücklichen, denen das Bürgergeld nicht reicht und welche die „Orte“ noch nicht entdeckt haben, an denen sie mit Katrin Göring-Eckardt „Gemeinschaft“ finden können? 

Diese Schwerpunktsetzung entschlüsselt ein Rätsel, das uns umtreibt. Lange Zeit prägte eine Spezies viele Debat-ten unter einfachen Bürgern, die man am treffendsten als „optimistische Pessimisten“ kennzeichnen konnte. Deren Philosophie lautete: Lasst sie ruhig spinnen, die verblendeten Ideologen und wohlstandsverwahrlosten Phantasten. Wenn die Probleme nur groß und unübersehbar genug geworden sind, müssen die ja wach werden. Geht doch gar nicht anders. 

Wirklich? Müssen die das? Spätestens mit dem eisernen Verharren auf dem Atomausstieg trotz der größten Ener-giekrise der deutschen Geschichte sollten wir etwas ganz anders herausfinden, nämlich: Die müssen überhaupt nichts. 

Wir dürfen annehmen, dass es auch im Jahre 2023 einfach so weitergeht, wobei wir uns darauf verlassen können, dass es Schritt für Schritt immer verrückter wird. So ist eine nicht mehr ganz frische Idee wieder aufgetaucht, die der damalige CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor Jahren wegen ihrer politischen Sprengkraft schnell einge-sammelt hatte. 

Sie nennt sich „Spitzenglättung“ und sieht vor, dass die Energiezufuhr für E-Autos und Wärmepumpen drastisch reduziert wird, sobald es im Stromnetz eng wird. Nun hatten zahllose Experten davor gewarnt, dass unser Netz nicht ausreicht, um die politisch gewollt steil ansteigende Zahl der E-Mobile und Wärmepumpen zuverlässig zu versorgen. Aber wer wollte das bislang wissen? 

Nun sollen im Falle des Falles Ladestationen für E-Mobile und Wärmepumpen im Falle von Engpässen auf 3,7 Kilowatt gedrosselt werden. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass es dann drei Stunden dauern wird, bis das E-Auto für eine Reichweite von 50 Kilometern aufgeladen ist. Das wird gerade jene Deutschen freuen, die etwas abgelegen wohnen, dort, wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel gibt und wo Arbeitsplatz und Wohnort besonders weit ausei-nander liegen. Die haben dann eben Pech gehabt. 

Wenn sie dann noch weite Umwege zurücklegen müssen, weil die direkte Verbindung auf Jahre gesperrt ist, haben sie sowieso verloren. Die Brücke der Autobahn A 45 bei Lüdenscheid ist jetzt schon ein ganzes Jahr dicht, dennoch wurde das marode Bauwerk noch nicht einmal abgerissen, geschweige denn sind Aufträge für einen Neubau ergangen – nichts. Solche Fälle werden sich bundesweit häufen. 

Vielleicht dramatisieren wir hier aber auch nur. Oder wir dramatisieren zumindest an der falschen Stelle. Wirt-schaftsminister Habeck hat bekannt gegeben, den Windkraftausbau noch stärker fördern zu wollen, weil da fast nichts mehr geschieht. Das wird die Strompreise weiter in die Höhe treiben. Dann können sich viele E-Auto-Fahrer die 50 Kilometer möglicherweise gar nicht mehr leisten, sodass sich das Problem mit der „Spitzenglättung“ für sie sowieso erledigt hat. 

Aber keine Angst, würde Robert Habeck den armen Landbewohnern ins tiefe Funkloch hinterherrufen: Arbeitslos werden Sie schon nicht, Sie fahren dann nur nicht mehr zur Arbeit. Prost Neujahr!

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