/ Chris Emil JanßenWollen ihre Verantwortung dreist abwälzen: Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser

Kommentar

Aschaffenburg entlarvt die deutsche Asylpolitik

Nach der Mordtat überschlagen sich Politiker mit Worten. Doch wer kann ihnen noch glauben?

Hans Heckel

23.01.2025

Der Mord an einem zweijährigen Kind und einem 41-jährigen Mann, der die attackierten Kinder von Aschaffenburg beschützen wollte, hat die Deutschen ins Mark getroffen. Dass der Täter ein 28-jähriger Afghane ist, der längst außer Landes gebracht sein müsste, macht die Schreckenstat zum Politikum ersten Ranges. Und fährt den etablierten Parteien zudem mit voller Wucht in die Wahlkampfparade.

Das gilt vorrangig für Rot-Grün und hier und ganz besonders für den Kanzler. Seine unübersehbar geheuchelte Empörung, er sei „es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“, würde in schallendem Gelächter verhallen, wenn der Hintergrund nicht so brutal und so unendlich traurig wäre. Unerträglich auch Scholzens naseweise Belehrung, dass hier nicht rechtzeitig gehandelt worden ist, sei „falsch verstandene Toleranz“ und „völlig unangebracht“. Das ist kalter, abstoßender Zynismus aus dem Munde des Mannes, der als Kanzler die Hauptverantwortung trägt für die Asylschwemme der vergangenen drei Jahre, für die „falsch verstandene Toleranz“. Nicht vergessen ist der „Spiegel“-Titel vom Oktober 2023, auf dem Scholz mit entschlossener Miene forderte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – um anschließend nichts zu unternehmen.

Den Gipfel der Dreistigkeit aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklommen. Mit der schäbigen Ausflucht, „in Bayern“ seien „offenbar einige Dinge schiefgegangen“, versucht sie, die Schuld frech wegzuschieben. Dabei ist es Faeser, in deren Zuständigkeit Grenzsicherung und Kontrolle fallen, wozu eben auch die Asylpraxis gehört. Und Faeser war es, die mithilfe von Verzögerung und Verschleppung von Maßnahmen oder durch vorgeschobene Hinweise auf die angeblich so komplizierte Rechtslage Scholzens Politik des sturen „Weiter-so“ im Detail umsetzte. Die SPD-Politikerin versuchte zudem, per Showveranstaltungen wie die medienwirksame, aber völlig bedeutungslose Abschiebung von einer Handvoll Afghanen von der sträflichen Untätigkeit abzulenken.

Fadenscheinig ist auch der von Politikerseite (wie bei solchen Mordfällen leider schon üblich) hervorgekramte Vorwurf des „Behördenversagens“. Es sind die Politiker von der Union bis zu den Grünen, die spätestens seit Angela Merkels großer Schleusenöffnung 2015 die Behörden des Landes mit einer ungebremsten Asylwelle alleingelassen und zudem Gesetze erlassen haben, die den Mitarbeitern der Ämter selbst bei offensichtlichen Fällen von Asylmissbrauch die Hände binden. Dazu nur eine Zahl: Den derzeit rund 50.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen stehen gerade einmal 800 Plätze in Abschiebeunterkünften gegenüber.

Friedrich Merz geht nach Aschaffenburg in die Offensive mit einem Fünf-Punkte-Plan, der nach den Worten des CDU-Kanzlerkandidaten auf ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer hinausläuft. Immerhin: In seiner Stellungnahme gesteht Merz ein: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Damit rechnet er auch mit der einstigen Partei-Ikone Angela Merkel ab.

An seiner Glaubwürdigkeit kratzt indes, dass Merz erst im Herbst einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zurückgezogen hat, der eine drastische Verringerung des Zustroms illegaler Zuwanderer zum Ziel hatte. Sein Argument für den Rückzieher: Der Antrag hätte eine Mehrheit (nur) mit dem Stimmen der AfD erreicht. Diese Stimmen wollte der CDU-Chef aber nicht, weil er unbedingt an der „Brandmauer“ festhalten wollte. Aber was ist ihm wichtiger: „Brandmauern“ und christdemokratische Koalitionsoptionen in Richtung SPD und Grüne nach der Wahl, oder das Wohl des deutschen Volkes, dem zu dienen jeder Kanzler einen Eid schwört? Dieser Frage kann der wahrscheinlich nächste Kanzler Merz jetzt nicht mehr ausweichen.

Außerdem klingen manchen Deutschen noch die Worte eines anderen CDU-Chefs in den Ohren, die da lauteten: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Es war Angela Merkel, die dies im Herbst 2010 ausrief, fünf Jahre vor „Wir schaffen das“.

Was aus Merz' Versprechen wird, wenn er erst einmal Kanzler sein sollte, werden die Deutschen genau beobachten. Noch dazu, wenn er mit SPD oder Grünen oder gar beiden am Kabinettstisch sitzen wird.

Die FDP hat das Problem, dass sie drei Jahre mitgemacht hat bei dem, was Scholz nun angeblich „leid“ ist. Auch beim BSW tummeln sich bis in die Spitze Personen, die bis kurz vor ihrem Wechsel von der Linkspartei zu ihrer neuen Truppe stramm zur „Grenzen auf für alle“-Front standen.

Von den Grünen ist nicht einmal ein Quäntchen Einsicht zu erwarten. Sie waren schließlich die Partei, die den Zeitgeist der offenen Grenzen wie keine andere propagiert und verteidigt hat. Und sie haben jede noch so kleine Korrektur vereitelt. Man kann sich des Eindrucks jedoch nicht erwehren, dass die Demonstration von Einsicht und Entschiedenheit der anderen etablierten Parteien schlicht dem beunruhigend nahen Wahltermin geschuldet sind.

So schmerzlich es für die Etablierten auch sein mag: Bestätigt sehen kann sich allein die AfD. Sie fordert seit Jahren eine konsequente Begrenzung der Migration, und musste dafür übelste Beschimpfungen einstecken. Viele Kommentatoren sind sich daher einig, dass für Alice Weidel und ihre Partei der Wahlkampf zum Selbstläufer wird.