26.10.2020

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Politik

Auf das Scheitern folgt die Brechstange

Ein Gesetzentwurf zum Schutz der „erneuerbaren Energien“ zermürbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat

Hans Heckel
14.10.2020

Die Fülle der Fakten, die das krachende Scheitern der deutschen „Energiewende" belegen, ist längst erdrückend, wirtschaftlich und technologisch ebenso wie ökologisch. Die Deutschen zahlen die höchsten Strompreise weltweit, 32,10 Euro pro Kilowattstunde sind es laut dem Vergleichsportal Verivox. Der globale Schnitt liegt bei 12,22 Euro. Der Grund ist, dass die „erneuerbaren" Energieträger vollkommen unwirtschaftlich sind und hauptsächlich von Subventionen leben.

Die Stromversorgung wird zudem immer unsicherer, je mehr Wind- und Solarstrom die fossilen und nuklearen Energieerzeuger auf den Willen der Politik hin verdrängen. Hinzu kommen Landschaftszerstörung, Massenvernichtung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten sowie die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in der Nachbarschaft von Windrädern – es ist ein Desaster, das eigentlich ein dringendes Umsteuern erfordert.

Doch stattdessen verbeißt sich die schwarz-rote Koalition unter Beifall der Grünen nur noch tiefer in ihr ideologisches Projekt. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll „die Nutzung erneuerbarer Energien" in den Rang nationaler Sicherheitsinteressen erhoben werden. Ein schlechter Witz, denn gerade wegen dieser Energieträger wird die nationale Sicherheit der Energieversorgung Schritt für Schritt untergraben. Doch darum geht es nicht: Mit dem neuen Gesetz sollen Einsprüche gegen den Bau neuer Wind- und Solarkraftanlagen erheblich erschwert, wenn nicht möglichst abgewürgt werden. Denn mit dem Argument der „öffentlichen", also nationalen Sicherheit ist Widerspruch weitaus leichter vor Gericht zu ersticken, da sind sich die Fachleute einig.

Das Gesetz kommt just in dem Moment, da die Windkraft in einer tiefen Krise steckt. Ein erheblicher Teil der Windräder fällt zum 1. Januar aus der staatlichen Förderung, ist aber, da vollkommen unrentabel, ohne diese Zuschüsse auf Kosten der Bürger nicht lebensfähig. Da eilt nun die Politik der Branche mit dem neuen Gesetz zu Hilfe, um das Scheitern ihres eigenen Projekts zu kaschieren.

Ein altbekanntes Muster

Hinter dieser Art des Vorgehens scheint ein Muster hervor, das schon beim Euro oder der Asyl- und Einwanderungspolitik sichtbar wurde. Die Politik formuliert ideologische Ziele und verspricht dem Volk zunächst, dass alle davon profitieren würden und klare Regeln gälten. Wer ein Scheitern vorhersagt, wird als Panikmacher stigmatisiert.

Tritt das Scheitern dann zutage, verbiegt die Politik die Regeln entweder bis zur Unkenntlichkeit oder schießt noch mehr Steuergeld nach. In dem vorliegenden Fall soll zudem von vornherein jedweder Protest niedergewalzt werden mit dem Hinweis auf die angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen.

Dieses brachiale Durchregieren, von schweigenden Parlamenten durchgewinkt, zermürbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat. Viele werden den Eindruck gewinnen, dass ihr Staat zur Beute mächtiger Einflussgruppen verkommen ist, die meinen, dass Regeln und Bürgerrechte nur lästige Hindernisse darstellen, die es abzuräumen gilt, sobald sie den Zielen im Wege stehen.

Doch dieses Spiel ist riskant, zumal in einer Zeit, da sich in der Kritik an den Einschränkungen von Bürgerrechten im Zuge der Corona-Maßnahmen ohnehin ganz neue Koalitionen im Volk gezeigt haben. Protestbündnisse, denen mit dem alten Stigmatierungshammer nicht mehr beizukommen ist, wie die „Querdenken"-Demonstrationen gezeigt haben. Bewegungen, die gezeichnet sind von einem tiefsitzenden Misstrauen gegen die „Herrschenden". Ein Misstrauen, das in jüngster Zeit offenbar an gesellschaftlicher Breite gewonnen hat.

„Querdenken" hat offengelegt, wie schnell Protest aus ganz unterschiedlichen Richtungen zueinanderfinden kann. Jeder zusätzliche Funke kann also eine Breitenbewegung auslösen. Auch ein aberwitziges Energiegesetz.



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Kommentare

Jan Kerzel am 22.10.20, 04:41 Uhr

Doch dieses Spiel ist riskant..... . Das glaub ich nicht. Das Abreißen von Kraftwerken zwecks Stromerzeugung ist eine Welturaufführung und die große Mehrheit der Bevölkerung nimmt dies mit Erstaunen und Bewunderung zur Kenntnis. Die Übernahme und Haftung für ausländische Schulden schmeichelt der Bevölkerung, zeigt es doch ihre Wichtigkeit und Großzügigkeit. Der CO2- Klimakampf ist für Jahrzehnte kampagnenfähig. Wenn das CO2 verschwunden ist, dann werden sich die Deutschen glücklich in den Armen liegen. Ja, sie haben es wieder einmal geschafft. Letztlich ein armes irrationales Volk !

sitra achra am 14.10.20, 16:44 Uhr

Dieses illegitime Verfahren nannte man zu früherer, voreilig dämonisierter Zeit, ein Ermächtigungsgesetz.
Wenn zwei das gleiche tun, ist es denn nicht dasselbe?
Das totalitäre Denken scheint wohl überlebt zu haben, scheinbar gute Absicht oder nicht. Wahrhaft demokratisch ist es jedenfalls nicht.

Siegfried Hermann am 14.10.20, 13:31 Uhr

...32,10 Euro pro Kilowattstunde... (das hätten die Anti-deutsch GRÜNEN gerne). Da hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. 32 cent ist gemeint.

Ansonsten volle Zustimmung und FAKTENlage!
Und wie gesagt, seit Schröder wird hier nur noch Raub, Plünderung und antideutsch in jeder Hinsicht betrieben.

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