Sicherheit

Auf dem falschen Fuß erwischt

In Berlin hat sich eine riesige linksextreme Szene etabliert, während die Politik fast nur nach rechts blickte

Demos gegen rechts“ waren noch vor Kurzem ein Hauptthema für viele Medien und Politiker. Mit der Fahndung nach früheren RAF-Terroristen und einem Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg ist nun jedoch das Thema des linksextremen Terrorismus wieder brandaktuell. Die Ampel-Koalition wird von dieser Entwicklung auf dem falschen Fuß erwischt.

Erst Mitte Februar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Die SPD-Politikerin hatte bei der Präsentation ihres Programms „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ gesagt, der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“ für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Nur gut drei Wochen später war von Faeser dann jedoch zu hören: „Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch.“

Die Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristen Daniela Klette und der Anschlag auf die Stromversorgung des Autobauers Tesla zwingt die Innenministerin und andere Ampel-Politiker nunmehr dazu, Stellung zu beziehen, wie ein Kampf gegen extremistische Linke geführt werden kann.

Hunderte RAF-Sympathisanten
Ende Februar war Klette festgenommen worden. Sie hatte unter falschem Namen offenbar viele Jahre unerkannt in Berlin-Kreuzberg gelebt. Beobachter wiesen inzwischen darauf hin, dass Klette diesen Ort zum Untertauchen möglicherweise ganz bewusst ausgesucht hat. Butz Peters, Experte für den Terror der RAF und des NSU, sprach gegenüber der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf Kreuzberg, dieser Bezirk sei ein „einmaliges soziales Biotop in dieser Republik“. Peters präzisierte: „In Kreuzberg ist viel linke Militanz daheim. So manchem, der jetzt dort lebt, gefällt oder gefiel das, was die RAF machte, der militante Kampf gegen Repräsentanten des Staates.“

Ins Bild passt eine Demonstration, die am 9. März durch Kreuzberg rollte. Dabei zogen mehrere Hundert Demonstranten durch den Bezirk, um ihre Sympathie mit mutmaßlichen Mitgliedern der linksterroristischen RAF zu bekunden. Motto der Demonstration war die Parole „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“. Auch bei der Fahndung nach den mutmaßlichen Klette-Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg konzentrierten sich die Ermittler zunächst auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Am 3. März hatten 130 Beamte in Berlin-Friedrichshain eine Wohnung und ein von der linksalternativen Szene genutztes Gelände durchsucht. Die Ermittler gehen davon aus, dass Garweg auf diesem Gelände einen Wohnwagen als zeitweilige Unterkunft genutzt hat.

Begleitet wurde die Fahndung von einem Beitrag anonymer Autoren auf der linksradikalen Internetseite „Indymedia“. Darin wurden Bilder von zivilen Polizeitransportern und Nummernschildern von Fahrzeugen von Ermittlern veröffentlicht, die an der Fahndung nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen beteiligt waren. Verbunden war dies mit einer Solidaritätsbekundung: „Wir möchten dieser Menschenjagd etwas entgegensetzen und unsere Solidarität mit Burkhard, Ernst-Volker, Daniela und allen untergetauchten Linken auf dieser Welt zeigen.“

Tesla: Der linke Terror lebt
Ebenfalls auf „Indymedia“ veröffentlichte eine „Vulkangruppe Tesla abschalten!“ einen Beitrag, in dem sie sich zum Anschlag auf die Stromversorgung des Autobauers bekannte. In dem Schreiben bezeichnete die linksextreme Gruppe das Unternehmen Tesla als Symbol für einen „grünen Kapitalismus“ und einen „totalitären technologischen Angriff auf Gesellschaft“. Dem Tesla-Gründer Elons Musk warf die linksextreme Gruppe vor, auf seinem Internetmedium „X“ würden sich „Anhänger:innen einer imperialen Lebensweise“ und „Antisemit:innen, Antifeministen, Autoritäre, Chauvinist:innen, Faschist:innen“ organisieren: „Hier treffen die Arier der AfD ihresgleichen“, so die Gruppe in ihrem Bekennerschreiben.

Bei dem Anschlag hatten die Täter am 7. März an einem Strommast im Landkreis Oder-Spree ein Feuer gelegt. Als Folge des Anschlags fiel in Teslas Autowerk in Grünheide bei Berlin der Strom aus und stand für Tage die Produktion still. Vom Stromausfall betroffen war auch ein Logistiklager von Edeka.

Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung hatte zunächst die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgenommen. Wegen der Bedeutung des Anschlags hat mittlerweile die Bundesanwaltschaft diese Ermittlungen übernommen.

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