Bild: pa/Peter KneffelAuf ihrer Klausurtagung beriet die CSU hier vom 6. bis 8. Januar unter anderem, wie sie ihren erklärten „Erzfeind“ am wirkungsvollsten bekämpft: Die ehemalige Benediktinerabtei Kloster Seeon unweit des Chiemsees

Christlich-Soziale Union

Auf Wählerfang im AfD-Lager

Markige Worte aus der CSU-Winterklausur in Seeon zur Immigrationspolitik

Peter Entinger

16.01.2026

Bei der traditionellen CSU-Winterklausur in Seeon setzte die Partei zu Jahresbeginn wie immer auf harte Worte. Wieder einmal will sie mit härtester Migrationspolitik punkten. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erklärte gleich zu Beginn: „Es ist das Jahr, in dem die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden werden.“ Mit Blick auf das im Kloster Seeon diskutierte Papier betonte auch Generalsekretär Martin Huber: „Es ist ein Thema, das die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit beeinflusst.“

Dem CSU-Beschlussentwurf zufolge sollen syrische Asylsucher verstärkt per Linienflügen rückgeführt und München zu einem Abschiebeterminal gemacht werden. Bundesweite Ausreisezentren sollen entstehen, und wer auf Heimaturlaub geht, verliert künftig automatisch seinen Schutzstatus, weil er „durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit widerlegt“. Allen Asylbewerbern – inzwischen auch ukrainischen – soll außerdem nahegelegt werden, ihr Vermögen für Unterhaltskosten einzusetzen. Wehrpflichtige ukrainische Männer „sollen ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, forderte die CSU darüber hinaus.

Kaum durchsetzbare Forderungen
Den radikalen Rändern will die Partei mit Strafverschärfungen begegnen. So sollen Attacken auf Polizisten drastischer geahndet und das Bestreiten des Existenzrechts Israels schwer bestraft werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bringt die Stoßrichtung auf den Punkt: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte er mit Blick auf die EU-Regeln.

Echte Erwerbsarbeit soll im Freizügigkeitsrecht künftig Vorrang haben, Sozialleistungsbezug dagegen ausgebremst werden. Mit dieser Haltung stieß die CSU beim Koalitionspartner und auch der Opposition auf scharfe Kritik. Der SPD-Abgeordnete und frühere Parteivize Ralf Stegner warnte vor einem „populistischen Politikstil – gänzlich ohne C“. Er erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich nur die Rückführung rechtskräftig verurteilter Straftäter vorgesehen sei – Sammelabschiebungen standen dort nicht. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler wies darauf hin, dass gerade ein harter europäischer Asylrahmen ausgehandelt worden sei, dessen Umsetzung nun Vorrang haben müsse.

Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich geißelte den „Anti-Asyl-Wahn“ der CSU, durch den sie die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setze. Die Linkspartei kritisierte das Papier als „billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert“.

Tatsächlich drohen den Forderungen der CSU auf dem Weg ins Gesetzbuch etliche Hürden. Viele Einzelmaßnahmen kollidieren mit Grundgesetz, EU-Recht und internationalen Verpflichtungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet pauschale Rückführungen in unsichere Länder, und Grundgesetzartikel 16a sichert selbst nach Ende militärischer Kampfhandlungen Asylsuchern weiter Schutz zu.

Das Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Gerichte haben Sammelabschiebungen nach Syrien bereits vorläufig blockiert. Auch ein automatischer Statusverlust bei Heimaturlaub wäre verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, da er individuelle Rechtsprüfungen ausschlösse. Im Bundesrat hätten CSU-Vorhaben ohne Mehrheit praktisch keine Chance. Migrationsforscher Daniel Thym äußerte bereits vor Woche die Vermutung, dass selbst bei mehreren wöchentlichen Abschiebeflügen pro Jahr kaum mehr als einige hundert Menschen betroffen wären.

Wie weiland in Wildbad Kreuth
Die CSU-Beschlüsse passen aber ins Bild. Früher trafen sich die Christsozialen in Wildbad Kreuth. Zu Zeiten des einstigen Landes- und Übervaters Franz-Josef Strauß hieß es dann, dass der Kreuther Löwe brülle. Manch einer witzelte schon damals, dass der Löwe anschließend im Regierungsviertel der Bundesrepublik als Bettvorleger gelandet sei. Auch diesmal scheint vieles von dem, was die CSU fordert, kaum umsetzbar. Aber als Wahlkampfschlager gegen die AfD taugt es allemal. Letztlich wird erwartet, dass nur Teilmaßnahmen realisiert werden könnten, etwa punktuelle Abschiebezentren oder mehr Personal beim Bundesamt. Doch ob das reicht, um der AfD – auch im Freistaat – den Zulauf zu nehmen, darf bezweifelt werden. Denn der Bürger könnte mutmaßen, dass es der CSU letztlich nur darum ging.

Landesgruppenchef Hoffmann hatte die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Rechtspartei mit ungewöhnlich scharfen Worten bekräftigt. „Es wird dort keine Zusammenarbeit geben. Und zwar deswegen, weil die AfD aus Sicht der Union – und ich sag das in dieser Deutlichkeit, meine Damen, meine Herren – nichts weniger ist als der Erzfeind.“ Doch die Geschichte hat auch eines gezeigt: Das Brüllen des bayerischen Löwen sollte man nicht zu ernst nehmen.

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