Corona-Maßnahmen

Aufarbeitung nicht erwünscht

Über politische Risiken und Nebenwirkungen der Pandemie-Eindämmung

Es gab kritische Stimmen, die davor warnten, dass Noah Lyles bei den Olympischen Spielen in Paris zum 200-Meter-Lauf hätte antreten sollen. Der US-amerikanische Sprintläufer, der nur vier Tage zuvor beim 100-Meter-Lauf in 9,79 Sekunden zu Gold lief, war akut an Corona erkrankt, als er beim 200-Meter-Lauf in 19,7 Sekunden zu Bronze lief. Und er war kein Einzelfall. Vor drei Jahren bei den Olympischen Spielen in Tokio wäre das ein Unding gewesen. Fast jede Veranstaltung wurde – falls nicht ohnehin verboten – abgesagt, sobald sich Infektionen mehrten.

Irgendwann war das Thema Corona vorbei. Die Diskussion über Nebenwirkungen von Impfungen ist vielen Politikern peinlich, und nur die Klagen einzelner Journalisten auf die ungeschwärzte Herausgabe der Protokolle des Robert Koch-Instituts schaffen es noch in die Schlagzeilen. „Wir werden einander viel zu verzeihen haben“, hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn gesagt.

Sein Nachfolger Karl Lauterbach mag dies anders sehen. Für ihn war Corona eine Todesseuche, und die ergriffenen Maßnahmen waren viel zu lasch. CDU und SPD regierten gemeinsam, als die Pandemie ausbrach, zudem stellten sie bis auf zwei Ausnahmen alle Landesfürsten.

Artig betonen die zwei größten Fraktionen im Bundestag, natürlich wolle man aufarbeiten. Aber man kann sich nicht einigen. Die SPD wolle die Pandemie-Maßnahmen „parlamentarisch mit einem Bürgerrat und einer Kommission aus Bundestag und Bundesrat auf Augenhöhe aufarbeiten“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, und räumte ein: „Davon konnten wir nicht alle Koalitionspartner überzeugen.“

Die FDP möchte lieber eine Enquete-Kommission einberufen. Diese bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, und die seien in aller Regel unabhängiger. FDP-Vize und Corona-Kritiker Wolfgang Kubicki forderte unlängst Lauterbachs Rücktritt.

Unangenehme Wahrheiten
Die Grünen halten sich noch bedeckt, tendieren aber zu den Liberalen. Die Enquete-Kommission ist befugt, auch die damaligen Ministerpräsidenten zu befragen. Daran haben weder SPD noch CDU ein Interesse. Die Christdemokraten haben nicht vergessen, dass der Stern des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bedenklich zu sinken begann, als die Bevölkerung von den dauernden Corona-Maßnahmen genervt war. Der Bayer konnte von Glück sprechen, dass zwischen dem Ende der Maßnahmen und der nächsten Landtagswahl einige Zeit verstrichen war.

Sein früherer Amtskollege Tobias Hans hatte da weniger Glück. Als die Pandemie im Frühjahr 2020 über die Welt heranbrach, rückte der bis dato blasse und weitgehend unbekannte Saarländer eng an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel. Jede noch so krude Corona-Maßnahme feierte Hans als gerechtfertigt. Im Frühjahr 2022, als Corona gerade seinen Schrecken verloren hatte, verlor die Saar-CDU die Landtagswahl in einer atemberaubend desaströsen Weise.

Jene, die damals die Bevölkerung belehren wollten, üben sich heute im Abtauchen. Der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler, der die Bevölkerung schon mal aufforderte, die Po-Backen zusammenzukneifen, gibt keine Interviews zum Thema mehr. Merkels Lieblings-Virologie und Einflüsterer Christian Drosten fühlt sich verfolgt. In Berlin ist es vielen Abgeordneten inzwischen peinlich, dass sie diesen Menschen blind gefolgt sind.

„Eine Aufarbeitung ist gut, sinnvoll und wichtig“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach. Mehr als ein guter Vorsatz ist das nicht. Der SPD-Mann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Maßnahmen stets für richtig hielt. Es könnte einen Wettstreit der Argumente geben, aber man kann sich nicht auf das „Wie“ einer Aufarbeitung der Corona-Politik einigen. Vielleicht, weil die Resultate unangenehm sein könnten? In der FDP heißt es, Lauterbach und auch viele aus der CDU hätten Angst, dass unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht kämen.

Die AfD formuliert es drastischer: „Meiner Meinung nach gehört der in Handschellen abgeführt“, sagte der Thüringer Parteichef Björn Höcke über Lauterbach. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla bezeichnete die damaligen Maßnahmen als „Riesenverbrechen“. Die Corona-Zeit müsse aufgearbeitet werden und die Verantwortlichen gehörten angeklagt.

Dazu wird es wohl nicht kommen. Vermutlich wird man nicht einmal eine Antwort bekommen, ob die Schulschließungen gerechtfertigt waren. Gesundheitsminister Lauterbach hat ohnehin nur eine Sorge: Die derzeitige Diskussion sei Wasser auf die Mühlen von denen, welche die Pandemie nachträglich verharmlosen wollten.

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