Politik

Aufprall in der Wirklichkeit

Wie kaum einer anderen Partei gelang es den Grünen – mit Unterstützung wohlwollender Medien – in den vergangenen Jahren, den Zeitgeist zu prägen. Um so größer ihr Erstaunen über die Rückschläge der letzten Wochen

Vor wenigen Wochen noch sah es so aus, als schwebe Annalena I., getragen von den eruptiven Begeisterungswellen großer Medien wie „Stern“, „Süddeutscher Zeitung“ und den öffentlich-rechtlichen Freundeskreisen der Grünen wie von selbst ins Kanzleramt – die natürliche Nachfolgerin von Angela Merkel. CDU und CSU schienen schon der SPD auf dem Weg in den historischen Abgrund zu folgen, geführt von einem wenig charismatischen Kanzlerkandidaten Laschet, der mit Ach und Krach seinen Konkurrenten Markus Söder aus dem Feld geschlagen hatte. Kurz: Die alte bürgerliche Mitte der Bundesrepublik wirkte matt, blass und wie von gestern – voller Auflösungserscheinungen.

Taktgeber des Zeitgeists

Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Nicht nur die Fehler der Kanzlerkandidatin Baerbock, sondern auch die bange Frage vieler Menschen, ob man die Führung des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa tatsächlich einer jungen Frau ohne jede Regierungserfahrung überlassen soll, die es noch nötig hat, ihre beruflich dünne Biographie aufzuhübschen, sorgten für den Absturz in den Meinungsumfragen. Auch nach dem Wahlparteitag der Grünen, der kaum mehr als eine pflichtgemäße innerparteiliche „Aufbruchstimmung“ inszenierte, stellt sich die entscheidende Frage: Ist der grüne Höhenflug schon vorbei? Wichtiger noch: Wie stark weht er noch, der grüne Zeitgeist, der in den letzten Jahren der Ära Merkel den Eindruck immer stärker werden ließ, die Ökopartei sei längst der eigentliche Stichwort- und Taktgeber der Bundesregierung?

Nicht erst durch die anhaltende Klimadebatte haben die Grünen, verstärkt durch die mediale Stimmungs- und Talkshow-Kultur, die gesellschaftliche Selbstwahrnehmung geprägt. Ob Atomausstieg, Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur, Sozialstaatsausbau oder „Gender-Sprache“ – wer sich dagegen stellt oder auch nur vernehmlich Zweifel und Kritik äußert, landet im „rechten“ Abseits. Wer nicht links-grün ist, ist „rechts“. Punktum. Die Merkel-CDU dagegen folgte dem Zeitgeist stets nur mit einer kleinen Verzögerung und letzten verbliebenen, fast schamhaften Vorbehalten. Helmut Kohls „geistig-moralische Wende“ aus den 1980er Jahren ist nur noch eine ferne Erinnerung. Der Zeithistoriker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, hat schon die Frage gestellt, warum man eigentlich überhaupt noch die Unionsparteien wählen soll und nicht gleich die Grünen.

Der langjährige Siemens-Chef Joe Kaeser hat sich schon entschieden: Er schwärmt in höchsten Tönen von einer künftigen Kanzlerin Annalena Baerbock. Dies ist gewiss eine Minderheitenposition innerhalb der deutschen Wirtschaft, doch unbezweifelbar sind die Grünen, die noch bei der Bundestagswahl 2017 mit 8,9 Prozent die schwächste Fraktion – hinter AfD, FDP und Linkspartei – stellten, inzwischen bis tief in die bürgerliche Mitte vorgestoßen und erreichen in Umfragen mehr als 20 Prozent.

Radikale Kräfte unter der Oberfläche

Existentielle gesellschaftliche und kulturelle Konflikte in der ebenso komplexen wie harten Realität scheint es in diesem grünen Kosmos allerdings nicht mehr zu geben, jedenfalls dann nicht, wenn man sich der schönen grünen Welt aus Wille und Vorstellung anvertraut, Motto: „Deutschland – alles ist drin“. Alles wird gut. Da stören dann auch nicht jene 300 Parteimitglieder, die das Wort „Deutschland“ streichen wollten, weil es nationalistische Reflexe auslösen könnte.

So abwegig und absurd dieser Nationalismus ex negativo ist, so zeigt er doch, dass unterhalb der harmonischen Oberfläche noch ganz andere, radikalere Kräfte wirken – vor allem bei den vielen jungen Neumitgliedern, die von „Fridays for Future“ und einem teils explizit linken Antikapitalismus geprägt sind.

Die ökosoziale Mischung aus „Klimaschutz“ und Wohlfahrtsstaat, der sich aller Sorgen der Bürger annimmt, atmet gleichwohl nicht mehr jenen Radikalismus, der die Partei lange Zeit im Zehn-Prozent-Turm gefangen hielt. Aus der linken Milieupartei der militanten Pazifisten und Atomkraftgegner ist ein Sammelbecken des fortschrittlichen Neubürgertums geworden, zu dem nicht wenige „Lifestyle-Linke“ gehören, wie Sahra Wagenknecht sie nennt. „Öko“, „bio“ und „Klima“ gehen dabei Hand in Hand, auch wenn die jungen Mütter ihre Kleinen im SUV in die Kita fahren.

Hang zur endemischen Sonntagsrede

Längst herrscht im grünen Milieu eine Mischung aus alltagstauglichem Pragmatismus, metaphysischen Hoffnungsresten und jener nachhaltig-ökologischen, diversen und diskriminierungsfreien Lebenswelt, in der sich Networking auf Latte Macchiato reimt und Feldenkrais auf Fuerteventura. Die alten Flügelkämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“ sind Vergangenheit, und die Selbstinszenierung des Führungsduos Habeck/Baerbock ist bis ins Kleinste professionell durchgestylt.

Während die SPD, Opfer der sozialen Turbulenzen einer sich rasant verändernden Gesellschaft, praktisch marginalisiert wird, surfen die Grünen auf den Wogen eines metaphysischen Fortschritts, zu dessen Beschreibung nur die gängigen modischen Wohlfühlformeln nötig sind – von „nachhaltig“ bis „achtsam“, von „divers“ bis „bunt“. Die soziale Realität, auch die in den multikulturellen Brennpunkten, in denen die SPD massenhaft Stimmen an die AfD abgeben muss, hat mit ihrer abstrakten, unbefleckten Liebe zu „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ so gut wie nichts zu tun.

Hinzu kommt der Hang zur endemischen Sonntagsrede, in der eine schöne, endlich „klimaneutrale“, friedliche und „sozial gerechte“ Welt ausgemalt wird wie einst vom Pfarrer in der Kirche – nur mit dem Unterschied, dass der stets vom Himmelreich sprach. So strotzen viele Parteitagsreden vor zeitlosen Kalenderweisheiten aus dem Arsenal der Weihnachtsansprachen. Es zählt das gute Gefühl – der fortgeschrittene Zustand einer politischen Selbsthypnose. Aus dem Protest ist die Predigt geworden, Politik wird zur Poesie.

Unvergessen in diesem Zusammenhang sind die Worte der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt, die die Hunderttausenden Flüchtlinge vom Sommer 2015 als „Geschenk“ bezeichnete und auf dem grünen Parteitag im Herbst jenes Jahres geradezu jubelnd ausrief: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag Euch eins: Ich freu mich drauf!“ Es ist bis heute ein Rätsel unserer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, dass sie, nach allem, was seitdem passiert ist, nicht regelmäßig mit dieser unglaublich naiven, ja dummen Formulierung konfrontiert wird.

Die Rolle der Medien

Aber genau hier schließt sich der Kreis des grünen Erfolgs: Die meisten Journalisten sind Sympathisanten und Wähler der Grünen und blicken weitaus kritischer und unnachsichtiger nach rechts als nach links. Erst jetzt, da der grüne Höhenflug fürs Erste zu einem Ende gekommen scheint, gibt es kritische Fragen – nicht zuletzt ein Bumerang-Effekt der allzu frühen Krönungsmessen. „Das war's“ stand über einem sehr ungnädigen Kommentar der langjährigen „taz“-Autorin Bettina Gaus, die im „Spiegel“ einen fliegenden Wechsel der Kanzlerkandidatur von Baerbock zu Habeck empfahl.

Die „taz“, so etwas wie der „Bayernkurier“ der Grünen seit den alten Kampfzeiten der 1970er Jahre, ahnt schon die harte Landung in der Realität: Eine schwarzgrüne Bundesregierung mit einem Kanzler Laschet. Ihre Vorausschau ist düster: „Es wird mit CDU und CSU keinen Abschied von Hartz IV geben, also keine sanktionsfreie Grundsicherung und auch keine Regelsätze von 603 Euro. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keinen Mindestlohn von 12 Euro, außerdem keine Kindergrundsicherung, keine Vermögensteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keinen Klimapass für Geflüchtete, keine Änderung des Transsexuellen-Gesetzes und keine echte Abkehr von der Schuldenbremse, also kein Geld für all die grünen Investitionswünsche, die viele Milliarden Euro kosten.“

Die Aufzählung ist unvollständig, aber sprechend, gerade weil es nur das Minimalprogramm der grünen Führung ist, die fast alle Verschärfungswünsche der Basis abgewehrt hat, um die bürgerliche Mitte nicht allzu sehr zu verprellen. Viele Wählerinnen und Wähler werden dennoch sagen: Gott sei Dank, dass das nicht alles so beschlossen werden wird! In den Augen vieler dürfte es geradezu wie eine Art Anti-Wahlwerbung der Grünen aussehen.

Scheitern an der Wirklichkeit

Genau hier beginnt die spannende Frage, die in den kommenden Monaten beantwortet werden muss: Scheitern die Grünen ausgerechnet dann an der Wirklichkeit, wenn sie auf dem Sprung zur Macht, gar ins Kanzleramt sind? Schon bei der ersten grünen Regierungsbeteiligung im Bund 1998 mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat man die bittere Erfahrung gemacht, dass lange gehütete Prinzipien – etwa eine pazifistische Grundeinstellung – durch unvorhergesehene Ereignisse wie den Kosovo-Krieg 1999 und die Terrorattacken vom 11. September 2001 über Bord geworfen werden müssen.

Zwanzig Jahre später stehen die sozialökonomischen und finanzpolitischen Herausforderungen nach der überstandenen Pandemie im Vordergrund, die neu aufgehäuften Milliardendefizite und die Probleme einer europäischen Schuldenunion, die nun entgegen allen Schwüren und Abmachungen Realität geworden sind.

Gleich dahinter lauern schon die absehbaren nächsten Flüchtlingswellen nach Europa, wo nicht nur die osteuropäischen Länder, sondern auch Österreich, Holland, Dänemark und Schweden nicht mehr bereit sind, weitere illegale Zuwanderung zu tolerieren – auch nicht auf dem Wege eines europäischen „Verteilungsmechanismus“, den die Grünen wider alle Realität weiter fordern. Gleichzeitig lehnen sie eine „Obergrenze“ ab, ohne sich ehrlich Rechenschaft darüber abzulegen, dass das deutsche Asylrecht längst zum untauglichen Instrument einer Einwanderung aus Motiven geworden ist, die mit politischer Verfolgung nichts zu tun haben.

Hier sind – ähnlich wie in den USA, wo der Druck auf die mexikanisch-amerikanische Grenze massiv zunimmt und Vizepräsident Kamala Harris Migranten aus Mittelamerika dringend auffordert, nicht zu fliehen, sondern zu Hause zu bleiben – Konflikte unvermeidlich: mit einer Mehrheit der Bevölkerung, vor allem aber mit dem multikulturellen Selbstverständnis, dem Identitätskern der Grünen.

In der Auseinandersetzung zwischen Machtanspruch und Moral, zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik im Sinne Max Webers wird sich zeigen, wie und wohin sich die bisherige Dominanz des grünen Zeitgeists entwickelt. Nicht zuletzt wird es auch davon abhängen, ob sich die bürgerlich-liberalen Kräfte wieder deutlicher und vernehmbarer zu Wort melden – am besten mit überzeugenden Argumenten.

• Reinhard Mohr war bis 2004 Redakteur des „Spiegel“ und bis 2010 Autor von „Spiegel Online“. Soeben erschien „Deutschland zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung. Warum es keine Mitte mehr gibt“ (Europa Verlag, 2021).
www.europa-verlag.com

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