Bürgergeld

Aus dem Ruder gelaufen

Wirtschafts- und Arbeitsminister warnen vor horrenden Kostensteigerungen

Ukrainer, die nach Deutschland kommen, sind bei den Sozialleistungen deutlich besser gestellt als Asylbewerber. Bereits im Juni 2022, wenige Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine, hatte die Ampel-Regierung beschlossen, dass Ukrainer statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland Bürgergeld beziehen können. Diese Regelung war als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gedacht, mittlerweile wird aber parteiübergreifend immer mehr Kritik laut.

Reinhardt Sager (CDU) vom Deutschen Landkreistag bezeichnete das hohe Bürgergeld in Deutschland als Bremse für die Motivation ukrainischer Flüchtlinge, eine Arbeit aufzunehmen. Das Bürgergeld veranlasst laut Sager auch viele Ukrainer aus anderen EU-Ländern, nach Deutschland zu kommen. Bereits im Oktober schlug Sager gegen über der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor: „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

Auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt forderte unterdessen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Zudem forderte der Thüringer, bei allen ausländischen Beziehern von Bürgergeld die Finanzsituation genau zu prüfen: „Leistungen dürfen nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden“, so der CDU-Politiker gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Laut Voigt müssen bei ausländischen Beziehern von Bürgergeld die Prüfverfahren auch durch eine Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögen ergänzt werden.

Ausgaben für Ukraineflüchtlinge sind längst ein Thema
Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist der Bürgergeldbezug von Ukrainern auch längst ein wichtiges Thema. Auf einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung beklagte Lindner die nach seiner Aussage horrenden Ausgaben des Staates für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Lindner sagte, die Bürgergeld-Ausgaben für diese Gruppe würden im Bundeshaushalt „im nächsten Jahr mit 5,5 bis sechs Milliarden Euro zu Buche“ schlagen.

Gleichzeitig machte Lindner klar, dass er an der Unterstützung für den ukrainischen Staat keine Abstriche machen möchte: „Zu unterscheiden ist einerseits zwischen der militärischen Ertüchtigung und auf der anderen Seite der Unterstützung durch unseren Sozialstaat“, so der Bundesfinanzminister. Tatsächlich hatte die Ampelkoalition nur wenige Tage vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr zu verdoppeln. Unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtete die „Bild am Sonntag“ am 12. November, dass die Militärhilfe von vier Milliarden Euro in diesem Jahr auf acht Milliarden Euro im Jahr 2024 ansteigen soll. Den Gesamtwert der seit Februar 2022 geleisteten Hilfen für die

Ukraine, als humanitäre Unterstützung, direkten Zahlungen oder Waffenlieferungen, bezifferte die Bundesregierung selbst im September 2022 mit rund 24 Milliarden Euro.

Seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Deutschland etwa 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Bundesweit beziehen zur Zeit rund 700.000 Ukrainer Bürgergeld. Lediglich 19 Prozent der Ukrainer haben den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt geschafft. Die Erwerbsquote der Ukrainer liegt damit wesentlich niedriger als in Aufnahmeländern wie Polen, Tschechien, Dänemark oder den Niederlanden.

Als Potential für den deutschen Arbeitsmarkt sieht Heil 400.000 Flüchtlinge, „die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben“. Bei ihnen müsse nun der „Jobturbo“ eingelegt werden, so Heil. Nach Angaben des Arbeitsministers handelt es sich bei rund der Hälfte derjenigen, die Integrationskurse bereits abgeschlossen haben oder die kurz vor einem Abschluss stehen, um Ukrainer.

An die Adresse der Wirtschaft gerichtet mahnte der Arbeitsminister: „Wir brauchen Unternehmen, die Geflüchtete auch mit Grundkenntnissen in Deutsch einstellen.“ Schon im Oktober hatte Heil angekündigt, dass es Kürzungen beim Bürgergeld geben sollte, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden.

Hintergrund der angelaufenen Diskussion um das Bürgergeld sind nicht nur Fachkräftemangel in der Wirtschaft und die geringe Erwerbsquote von Ukrainern in Deutschland. Auch die Gesamtkosten des Hartz-IV-Nachfolgers laufen aus dem Ruder. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte Anfang November, dass die Ausgaben für die Bürgergeldleistungen statt bei eingeplanten 23,8 Milliarden Euro in diesem Jahr bei 25,9 Milliarden Euro liegen werden.

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