03.08.2021

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Initiator des Manifests von 13 Organisationen: Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank
Foto: Felix Schmitt / Bildungsstätte Anne FrankInitiator des Manifests von 13 Organisationen: Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank

Parteienfinanzierung

Ausschluss der AfD von der Stiftungsförderung gefordert

„Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“

Hermann Müller
08.07.2021

Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit ergießt sich auf parteinahe Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Flut von Steuergeldern. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2020 die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS, CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF, FDP), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS, CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs, Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS, Linkspartei) insgesamt fast 550 Millionen Euro vom Bund erhalten.

Im Jahr zuvor ist an die parteinahen Stiftungen ein Gesamtbetrag von 542 Millionen Euro für politische Bildungsarbeit geflossen. Zum Vergleich: Die staatliche Parteienfinanzierung für die im Bundestag vertretenen Parteien lag im Jahr 2019 bei 188,4 Millionen Euro.

Fast 550 Millionen Euro vom Staat

Bedingung für die Stiftungsförderung ist bislang, dass die entsprechende Partei längerfristig im Bundestag vertreten ist. Zieht die AfD im Herbst wieder in den Bundestag ein, dann erfüllt auch sie die Voraussetzungen, dass eine ihr nahestehende Stiftung – in diesem Falle die Desiderius-Erasmus-Stiftung – staatliche Gelder für deren Arbeit erhält.

Dies gilt zumindest für den Fall, dass dann noch die bisherigen Regeln Gültigkeit haben. In einem „Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“ fordern nun nämlich 13 Organisationen eine Änderung im Finanzierungssystem, um der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung generell Fördermittel verweigern zu können. Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Pro Asyl, Fridays for Future, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Katholische Akademie Rabanus Maurus und die Bildungsstätte Anne Frank.

Ziel der Initiative ist es – um es mit den Worten des Initiators der Allianz, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, zu sagen – , dass die „Bundespolitik ... in den nächsten Monaten alles unternimmt, um ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde wie die AfD und ihre Stiftung keine Steuergelder erhalten“.

Wie das konkret funktionieren soll, haben die Bildungsstätte Anne Frank und der Grünen-Politiker Volker Beck bereits im Frühjahr öffentlich gemacht. Demnach soll die Förderung der politischen Stiftungen erstmals eine gesetzliche Grundlage bekommen. Voraussetzung für eine Förderung mit Bundesmitteln soll die Eintragung in ein Stiftungsregister werden. Von einer Eintragung ausschließen wollen die Initiatoren die „politische Stiftung einer nicht dauerhaften oder nicht demokratischen politischen Grundströmung“.

Erstaunlicherweise fehlt bislang eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, obwohl diese bereits seit Jahrzehnten vom Geld der Steuerzahler profitieren. Schon seit 1967 legt der Haushaltsausschuss des Bundestags fest, welche Stiftung wie viel Geld erhält. Als Maßstab legen die Haushaltspolitiker dabei die Wahlergebnisse der entsprechenden Parteien in den letzten drei bis vier Legislaturperioden zugrunde.

Im Jahr 1986 stellte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen zudem wichtige Richtlinien für das Finanzierungssystem auf. Demnach müssen alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der Förderung angemessen berücksichtigt werden. Die Verfassungsrichter forderten auch, die Stiftungen sollten unabhängig von den Parteien arbeiten.

Allianz von 13 Organisationen

Im Laufe der Jahrzehnte ist über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen ein System entstanden, das aus Sicht von Kritikern trotz der Distanzforderung der Verfassungsrichter doch ganz erheblich den jeweiligen Parteien zugutekommt. Der Bund der Steuerzahler sieht zudem eine fehlende Transparenz bei der Vergabe durch den Haushaltsgesetzgeber. Der Bundesrechnungshof hatte erst im Frühjahr bei den Personalausgaben von KAS, FES, RLS, hbs, HSS und FNF die Bezahlung des Stiftungspersonals kritisiert. Festgestellt hatten die Rechnungsprüfer, dass die parteinahen Stiftungen ihr Führungspersonal wie Spitzenbeamte, etwa auf dem Niveau des Präsidenten des Bundeskriminalamts, bezahlen.

Die üppige Finanzierung mit Steuergeldern erlaubt es den parteinahen Stiftungen, neben der politischen Bildungsarbeit im Inland auch noch ein umfangreiches Netz von Auslandsbüros zu unterhalten. Allein die KAS leistet sich derzeit weltweit 107 Auslandsbüros. Und die FES der Sozialdemokraten ist in 120 Ländern aktiv. Hinzu kommen umfangreiche Stipendienprogramme der Stiftungen, die es erlauben, potentielle Nachwuchskräfte für die jeweiligen Parteien zu fördern und an die Parteien zu binden.



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Kommentare

sitra achra am 09.07.21, 13:03 Uhr

Das regierende Parteienkartell fühlt sich nur in ihrer eigenen stinkenden Blase wohl und duldet keine parasitären Mitesser.

Ralf Pöhling am 08.07.21, 18:25 Uhr

Zitat:"Voraussetzung für eine Förderung mit Bundesmitteln soll die Eintragung in ein Stiftungsregister werden. Von einer Eintragung ausschließen wollen die Initiatoren die „politische Stiftung einer nicht dauerhaften oder NICHT DEMOKRATISCHEN POLITISCHEN GRUNDSTRÖMUNG“."

Tja, dann müssen eigentlich alle Altparteien im Bundestag, nebst ihren gefaketen "zivilgesellschaftlichen" Lobbygruppen-NGOs, insbesondere die, die den Coronamaßnahmen uneingeschränkt zugestimmt haben und davor noch den Migrationspakt eingestielt haben, von der Stiftungsförderung konsequent ausgeschlossen werden.
Die haben sich aber selbst natürlich nicht als Antidemokraten auf dem Schirm. Mangelnde Selbstreflexion ist in Politiker- und Lobbykreisen leider Gottes überaus verbreitet. Was systemisch bedingt ist.
Es wäre an der Zeit, die Stiftungsförderung komplett zu kippen, denn nichts ist per se antidemokratischer, als ein Parteienstaat aus Berufspolitikern und ihren Lobbyanhängseln, die zwangsläufig ihre eigenen Interessen über die Interessen des gemeinen Volkes stellen. Wir brauchen echte Basisdemokratie. Dann braucht es auch keine Stiftungsförderung mehr.

Tom Schroeder am 08.07.21, 18:21 Uhr

Ist wie in der DDR: Gesinnung sozialistisch - kann alles haben. Gesinnung anders - wird behindert und zersetzt, wo es nur geht! Das sieht man auch, wenn man nicht unbedingt ein Fan der AFD ist, aber so gehört sich das nicht in einer Demokratie.

Ralf Beez Ofw d. R. am 08.07.21, 14:55 Uhr

ALLES streichen !
Diese Stiftungen sind reine Geldwaschanlagen der Parteien,
siehe auch bei Hadmud Danisch, wo es ganz präzise erklärt
wird !

Siegfried Hermann am 08.07.21, 07:39 Uhr

Moin!
Ich kürz das mal ganz schnell ab!
ALLES streichen!!!

Allein für die bunt-faschistisch kriminellen Rassisten-Soße von
Amadeu-Antonio-Stiftung, Pro Asyl, Fridays for Future, demnächst BLM, gender,"Flüchtling"
könnte man kotzen bis zum Abwinken.
Und die anderen sind nicht viel besser, weil, durch gut vernetzte mafiöse Querverbindungen werden auch knallharte, unverbesserliche kriminelle Terrororganisationen wie Hamas und Konsorten finanziell mit deutschen Steuern- bzw Kirchengeldern (Schleuser-Menschenhandel) unterstützt.
Berichte in Massen im Netz!
Und nix passiert. Heuchler vorm Herrn!
Also wech damit!

Nebenbei:
Es gibt auch keinen Grund mehr aber-Milliarden an Kirchensteuer zu zahlen. Sollen die Kirche selbst Kohle per Kollekte eintreiben und dem "Gläubigen" Rechenschaft ablegen.
Goldene Badewannen für Kirchenfürsten sind ebenso obsolet wie Vollfinanzierung von "Flüchtlingsbooten".
Der Rest an sozial-karitativer Arbeit und Krankenfürsorge wird sowieso vom Deutschen Steuerzahler -voll- bezahlt.
Nebenbei 2:
Die Adenauer- und Naumann-Stiftung ist und war auch lange Zeit, als Hilfsarbeiter und Umsturz-"Menschenrechtsaktivisten"- für die ABC-Dienste, und dann noch nicht mal die eigenen (!) zu fugieren.
Recherchiert selbst!
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung übertrifft die Ama-Dingsbums in ihrer links-faschistischen Einstellung noch um Längen und war schon immer ein Sammelbecken für Stalinisten, Maoisten und anderes Kommunistenkreppxxs.
Und Heinrich Böll würde wutentbrannt aus seinen Grab springen, wenn er wüsste wie radikal rassistisch die Grünen seinen Namen für deren kruden Ideologie missbrauchen.
Wenn dann die AfD auch nix bekommt, auch gut. Die kriegen sowieso nix geschenkt und müssen um jeden Steuer-Euro kämpfen.
Und
es bleiben ja nicht nur bei den 600 Mio. Dazu kommen später noch die üppigen Renten- und Sozial-versicherungsansprüche der Beschäftigten, die dann der Deutsche Steuerzahler auch noch blechen muss.
Da kommen ganz schnell 2/3./4 Mrd. Steuerronen zusammen.
Und der deutsche Malocher-Rentner darf sein Essen aus der Mülltonne
stibitzen und wird er erwischt, darf er für den Dreck noch in den Knast gehen!!!
Wo ist da der (Kardinal)-Fehler!!!???

Mahlzeit! Und das schon beim Frühstück.

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