17.04.2024

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Östlich von Oder und Neiße

Bauern verlangen Entschädigungen aus Kriegsfonds

Polens Landwirte sehen die westlichen Agrarriesen vor ihrer östlichen Haustür und fordern umfangreiche Subventionen

Chris W. Wagner
17.02.2024

Am 9. Februar wurde polenweit zum Generalstreik der Bauern aufgerufen. In Küstrin [Kostrzyn nad Odrą] hatten deutsche Bauern nachts den Grenzübergang blockiert. Die Stadt an der Mündung der Warthe liegt rund 80 Kilometer östlich von Berlin und etwa 90 Kilometer südlich von Stettin. Ab 10 Uhr kamen polnische Trecker nach Küstrin und versperrten die Landesstraßen 31 und 22. Am Dienstag saß man im Bürgermeisteramt am Krisentisch. Vor allem für in der Bundesrepublik arbeitende Menschen werde es schwierig sein, den Arbeitsplatz zu erreichen, so Bürgermeister Andrzej Kunt gegenüber der „Gazeta Lubuska“ („Lebuser Zeitung“). Auch der Warentransport Richtung Schwetig [Świecko] werde unterbrochen.

Die Bauern in der Republik Polen wollen nicht länger von Brüssel bevormundet werden. Der sogenannte Green Deal, oder „zielony ład“ (Grüne Ordnung), wie man das Paket politischer Initiativen der EU in der Republik Polen nennt, sei nicht umsetzbar, heißt es seitens der Landwirte. Zudem wolle man die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte nach Polen stoppen. Zum Dritten sei man gegen die Einschränkung der Tierzucht in Polen. „Wir fordern Entschädigungen aus dem Kriegsfonds in Form von Subventionen für Getreide, Raps, Milch, Düngemittel und höhere Zuschüsse für Kraftstoff“, sagte Grzegorz Bardowski, der aus der polnischen Version von „Bauer sucht Frau“ polenweit bekannt ist. „Die Ukraine kann die polnische und die europäische Landwirtschaft ohne mit der Wimper zu zucken auf ein Mal schlucken. Wenn es heißt, die Ukraine kann ganz Afrika ernähren, was ist dann für sie so ein Europa?“, fragte er und zählte auf, dass die Hälfte der ukrainischen Agrarflächen ausländischen Agrar-Holdings gehöre, davon seien 360.000 Hektar in Luxemburg, 670.000 in Zypern oder 200.000 in Saudi-Arabien registriert.

TV-Bauer wettert gegen EU
„Glaubt ihr etwa, dass die Einkommen aus diesen Holdings in der Ukraine bleiben?“, fragte Bardowski und zählte auf, wie viele Pflanzenschutzmittel von der EU als schädlich ausgewiesen sind, die in der Ukraine eingesetzt werden. „Und dann sollen wir auch noch vier Prozent unserer Böden brach legen. Welch ein Absurdum! ... Genug ist genug!“, wetterte er. Es müsse sich für die Landwirte wieder lohnen zu produzieren.

Sollte der Generalstreik am 9. Februar nicht die gewünschten Folgen nach sich ziehen, ist der nächste für den 20. Februar vorgesehen. Am 9. Februar hatten in 300 Ortschaften Traktoren Straßen in allen Woiwodschaften blockiert, auch an der Grenze zur Ukraine. Am zahlreichsten sind Landwirte bei Posen und in Bromberg und auf der S3 Schnellstraße, die von Swinemünde über Liebau in Schlesien bis zur tschechisch-polnischen Grenze führt. 600 landwirtschaftliche Fahrzeuge wurden in Bromberg gezählt, 1000 in Posen und 1500 in Lissa, berichtet das landwirtschaftliche Portal Wochenratgeber für Landwirte (Tygodnik Poradnik Rolniczy). Mirosław Stepa organisiert den Protest im Posener Landkreis Schrimm [Śrem] in der Woiwodschaft Großpolen. „2020 bekam ich für eine Tonne Roggen 585 Złoty (134 Euro). Gestern wurden mir für eine Tonne 500 Złoty (115 Euro) angeboten. Wie sollen wir davon leben?“, fragt Stepa.

Im schlesischen Namslau wollen die Bauern bis zum 19. Februar die Straßen blockieren. In Vorkarpatien haben polnische Landwirte die Zufahrt zur ukrainischen Grenze in Medyka gesperrt. Nur ein Lastwagen pro Stunde wurde durchgelassen. Während die Bauern auf den Straßen frieren, ging es am 9. Februar im polnischen Parlament heiß her. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak von der linken Agrarunion hat der PiS-Opposition vorgeworfen, sie sei nicht patriotisch und ihr Regieren hätte dazu beigetragen, dass „nach Polen alles rein konnte“. Mit alles sind Agrarmittel gemeint. Damit hatte Kołodziejczak fast eine Prügelei entfacht. Euroskeptiker Krzysztof Mulawa goss Öl ins Feuer, indem er ebenfalls die PiS attackierte, sie hätten die polnische Landwirtschaft an die EU verraten. Sebastian Łukaszewicz (PiS) zeigte ein Video auf seinem Tablet herum, in dem Kołodziejczak eine Bäuerin aus Podlachien einschüchtert. Parlamentspräsident Szymon Hołownia beendete die verbale Ausschreitung mit den Worten: „Wir sind hier nicht im Fight-Club“. Die polnischen Bauern haben ihren Kampf noch lange nicht beendet.


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