Umweltpolitik

Bei Flüssiggas ist der Ampel die Natur unwichtig

Wenn es um den Ausbau des von der Regierung favorisierten Energieträgers geht, lässt sich Berlin durch Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht stoppen

Am 16. Dezember wurde in Wilhelmshaven das erste deutsche LNG-Terminal in Anwesenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie der Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) eröffnet. Mit insgesamt elf Standorten für die Anlandung und Verdampfung von importiertem, stark gekühltem Flüssigerdgas (LNG) will die Bundesregierung im Eiltempo Ersatz für den Ausfall der russischen Gasimporte schaffen. Vergangenes Jahr wurden mehrere LNG-Speicher- und Wiederverdampfungs-Schiffe für die vorgesehenen Terminals gechartert, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Eines davon ist die 294 Meter lange „Höegh Esperanza“ am neuen Anleger in Wilhelmshaven. Anfang Januar erreichte auch der mit 170.000 Kubikmeter verflüssigtem Frackinggas aus den USA beladene Tanker „Maria Energy“ das Terminal.

Nach der Wiederverdampfung wird das Gas über Zwischenspeicher in das Gasfernleitungsnetz eingespeist. Laut Angabe des Betreibers Uniper können damit 50.000 Haushalte ein Jahr lang mit Energie versorgt werden. Während des laufenden probeweisen Betriebs soll die „Höegh Esperanza“ täglich zwischen 15 und 155 Gigawattstunden Erdgas in das Netz abgeben. Das Terminal hat eine Regasifizierungskapazität von jährlich bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas, etwa acht Prozent des deutschen Gasbedarfs.

Ursprünglich war die „Höegh Esperanza“ für ein neues LNG-Terminal nahe Melbourne im australischen Bundesstaat Victoria bestimmt. Die dortigen Behörden hatten dem Schiff jedoch die Betriebsgenehmigung verweigert, da bei dem Reinigungsverfahren für die Rohrleitungen chlorhaltige Abwässer ins Meer geleitet werden. Für Wilhelmshaven wurde hingegen die vorgesehene Einleitung der Abwässer von der „Höegh Esperanza“ in die Nordsee und das Wattenmeer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigt.

LNG Terminal in Wilhelmshaven

Ermöglicht hat dies die Bundesregierung mit dem am 20. und 21. Mai vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten LNG-Beschleunigungsgesetz. Danach dürfen Zulassungsbehörden das Gesetz über die UVP nicht anwenden, wenn die beschleunigte Zulassung des Vorhabens geeignet ist, „einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden“.

Umweltverbände, Fischer und Anwohner kritisieren das Gesetz und die Intransparenz des Genehmigungsverfahrens scharf. Sie befürchten schwerwiegende Langzeitauswirkungen für die Nordsee und die Ökosysteme Wattenmeer und Jademündung durch die biozidhaltigen Einleitungen in einem Umfang, der die Grenzwerte um das Zehnfache überschreitet.

Noch vor der offiziellen Inbetriebnahme am 14. Januar ist auch der Probebetrieb am LNG-Terminal im vorpommerschen Lubmin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung angelaufen. Bereits im Dezember war der Flüssiggastanker „Seapeak Hispania“ mit 140.000 Kubikmeter Flüssiggas aus Ägypten an seinem Liegeplatz östlich der Insel Rügen angekommen. Das Schiff fungiert als Zwischenlager (LNG-Depot) auf der Ostsee. Kleinere Tanker befördern das LNG im laufenden Pendelverkehr durch den Greifswalder Bodden zum FSRU-Schiff „Neptune“ im Industriehafen von Lubmin.

LNG-Terminals in und vor Lubmin

Bei dem Betrieb der „Neptune“ werden zwar keine Biozide eingesetzt, jedoch halten Umweltverbände und eine Bürgerinitiative den Standort des Terminals insgesamt für ungeeignet. Während des Genehmigungsverfahrens waren bis zum Fristende am 28. November exakt 1099 Einwendungen beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern eingegangen. Zeit für eine Prüfung der Einwendungen war offenbar von vornherein nicht vorgesehen. So fehlt laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen entlang der Lieferkette vom Speicherschiff durch den flachen Greifswalder Bodden bis zum Terminalschiff im Hafen. Schäden für den Vogelschutz und das Heringslaichgebiet seien zu befürchten.

Geplant ist außerdem ein zweites von der Bundesregierung gechartertes schwim­mendes Flüssiggas-Terminal. Es soll 30 bis 40 Kilometer vor Lubmin in der Ostsee stationiert und durch eine Pipeline an die Gasleitungen in Lubmin angebunden werden. Mit dem Bau der Pipeline wurde bereits begonnen. Der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, Christopher Zimmermann, warnt vor einem Risiko für den gesamten Heringsbestand während des Baus der Pipeline durch das Heringslaichgebiet im Bodden.

Unterdessen beklagen sich Anwohner über ein ständiges dröhnendes Wummern, das vom Regasifizierungsschiff „Neptune“ ausgeht. Einwände können sie jedoch nicht mehr erheben. Die derzeitige erneute Auslegung der Genehmigungsunterlagen dient allein der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz.

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