Landespolitik

Berlins CDU zappelt in der SPD-Falle

Kai Wegners Senat erfüllt lauter linke Ziele – Dietmar Woidke drängt dagegen auf Asylreform

Innerhalb der Union wächst der Unmut über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz. Er komme der SPD zu weit entgegen, gebe Positionen der Christdemokraten auf, so lauten weit verbreitete Vorwürfe an der CDU-Parteibasis.

Möglicherweise wäre es ratsam gewesen, wenn Merz und seine Verhandlungsführer sich frühzeitig angesehen hätten, wie die Koalition von CDU und SPD auf Landesebene in der deutschen Hauptstadt arbeitet. In Berlin hat bereits Ende April 2023 ein schwarz-rotes Bündnis die Regierungsgeschäfte übernommen. Mit Kai Wegner stellt die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder den Regierenden Bürgermeister. Zieht man die Erfahrungen der Berliner Union heran, dann muss sich CDU-Kanzlerkandidat Merz darauf gefasst machen, dass die SPD auch nach den Koalitionsverhandlungen bei der Regierungsarbeit ein fordernder und anspruchsvoller Partner bleiben und die Lage der CDU ausnutzen wird.

Vor allem der SPD-Parteilinken Cansel Kiziltepe, Berlins Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, gelingt es gut, bei der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der CDU immer wieder starke sozialdemokratische Akzente zu setzen. Wie ein Beobachter feststellte, ist öffentliche Kritik an Kiziltepe von Seiten der Hauptstadt-Union so gut wie nie zu hören, da man „die sensiblen Genossen nicht in die Arme von Grünen und Linken treiben“ wolle.

Viel Geld für „Anschwärzportal“
Das Resultat ist, dass die Christdemokraten an der Spree immer wieder für eine Politik miteinstehen, die man eher von einer linksgrünen Koalition erwarten würde. Erst vor Kurzem teilte der Senat anlässlich des muslimischen Zuckerfestes mit, dass in Berlin künftig der 15. März jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden soll. Der 8. März als Internationaler Frauentag ist in Berlin seit 2019 sogar ein arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag. Bislang ist nur Mecklenburg-Vorpommern diesen Sonderweg unter den deutschen Bundesländern mitgegangen. Den Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot hin zu Schwarz-Rot hat nicht nur der Internationale Frauentag als gesetzlicher Feiertag unbeschadet überstanden: Auch das „Berliner Register“, die Meldestellen in den Bezirken für Ereignisse, „die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind“, sind nach wie vor aktiv.

Das „Anschwärzportal“, so die Bewertung eines Kommentators im Magazin „Focus“, wird mit reichlich Steuergeld gefördert. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg 2024 die Förderung nochmals um 9,4 Prozent auf 900.136 Euro.

Die umstrittene Meldestelle gilt Kritikern als Blaupause für das Vorhaben eines Landesdemokratiefördergesetzes. Berlin mit einem CDU-Regierungschef an der Spitze wird wahrscheinlich das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz sein. Innerhalb der Ampel-Koalition hatten sich vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für ein Demokratiefördergesetz auch auf Bundesebene stark gemacht. Der Widerstand der FDP hatte verhindert, dass die Ampel-Regierung das Projekt vor ihrem Auseinanderbrechen umsetzen konnte. Ein wichtiges Ziel des Vorhabens ist es, die staatliche Förderung der „Zivilgesellschaft“ auf eine langfristige Basis zu stellen – quasi weg von der Einzelprojektförderung hin zur Dauerförderung. Auch bei diesem Projekt gilt die SPD-Parteilinke Kiziltepe als die treibende Kraft im Senat.

Brandenburg auf Gegenkurs
Wie ein Kontrastprogramm zu dieser Spielart von linker SPD-Politik in der Hauptstadt wirkt das Agieren der Sozialdemokraten im benachbarten Brandenburg. Die märkischen Genossen stehen unter extremem Druck. Bei der Landtagswahl im September 2024 hatte es für die SPD noch einmal ganz knapp für einen Wahlsieg gereicht. Bei der Bundestagswahl erzielte die SPD in Brandenburg dann aber nur noch ein einziges Direktmandat – das von Olaf Scholz in Potsdam. Bei den Zweitstimmen verloren die Sozialdemokraten im Februar in Brandenburg die Hälfte ihrer Wähler und landeten nur noch bei 15 Prozent.

Bewusst ist den märkischen Genossen in dieser Lage offenbar, dass die Politikideen des linken Parteiflügels und der Jusos keinen Erfolg bei den Wählern bringen werden. Die Brandenburg-SPD setzt daher auf eine Politik, die sich weniger an den Genossen in Berlin und stattdessen mehr am erfolgreichen Kurs der dänischen Sozialdemokratie zu orientieren scheint: Die Partei betont ihre Bodenständigkeit und plädiert für eine härtere Linie bei der Asylmigration; mehrmals war aus Potsdam auch schon ganz offene Kritik an der Bundespartei-Co-Vorsitzenden Saskia Esken zu hören.

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