Politik
Blamage ohne Ende
Das Desaster des Oster-Lockdowns wirft ein grelles Licht auf das politische Spitzenpersonal
Selbst älteste Semester werden sich nicht daran erinnern können, dass sich die gesamte Regierungsspitze der Bundesrepublik unter Einschluss aller Ministerpräsidenten derart bis auf die Knochen blamiert hat. Schon der zusammengeschusterte Beschluss zur „Osterruhe“ war eine Zumutung. „Kontaktreduzierung“ dadurch, dass man die Kundenströme auf noch weniger Tage und Stunden zusammenpresst? Ein Witz. Und zwar ein schlechter.
Nun die peinliche Rücknahme dieses Beschlusses, für den die 17 Regierungschefs von Bund und Ländern 15 Stunden Verhandlungsmarathon benötigten. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Millionen Deutschen müssen sich fragen: Von wem werden wir da eigentlich regiert?
Die Blamage fällt mitten in eine Stimmung, die bei der Mehrheit des Volkes ohnehin bereits gekippt ist. Doch nach diesem Desaster dürfte es sogar den letzten Sympathisanten der Regierung schwerfallen, der politischen Führung in Berlin und anderswo die Stange zu halten. Zu viel ist zu viel.
Die plötzliche Absage des nur einen Tag zuvor beschlossenen Oster-Lockdowns macht deutlich: Offenbar war bei den Verhandlungen niemand zugegen, der eine brauchbare Ahnung hat vom realen Arbeiten und Wirtschaften im Land. Sonst wäre bemerkt worden, dass die Regelung einen Rattenschwanz an Folgen für Betriebe, Unternehmer und Angestellte nach sich gezogen hätte, die unmöglich in der kurzen Zeit angemessen geklärt werden konnte. Offensichtlich hatte keiner der Anwesenden eine hinreichende Vorstellung von diesen Problemen, was ein grelles Licht auf die Realitätsferne und Abgehobenheit des politischen Spitzenpersonals wirft.
Und wo waren die versierten Spitzenbeamten aus den Ministerien, die ihre politischen Chefs doch hätten warnen müssen vor der auch juristisch kaum handhabbaren Maßnahme? Aber halt: Wir erinnern uns, dass ein Spitzenbeamter des Bundesinnenministeriums vergangenen Frühling von Minister Seehofer auf skandalöse Weise aus dem Amt gejagt wurde, weil er es gewagt hatte, seine rein fachlich begründeten Zweifel am Regierungshandeln im Zusammenhang mit dem Lockdown zum Ausdruck zu bringen. Angesichts dessen soll man sich nicht wundern, dass hohe Fachbeamte lieber schweigen, wenn ihre politischen Dienstherren stümpern.
Dass sich die Kanzlerin nun heroisch in Pose wirft und die „Verantwortung“ übernimmt, ist unschwer als Flucht nach vorne zu erkennen. Damit will sie einen letzten Rest an Autorität retten, eine Autorität, die nach Merkels vielfachem Versagen in der Corona-Krise schon vorher weitgehend erodiert war.
Dass sich keine machtvolle Gruppe auch oder sogar besonders innerhalb der CDU findet, welche die Kanzlerin nun wirkungsvoll zum Rücktritt drängt angesichts ihres Versagens, ihrer erodierten Autorität und Glaubwürdigkeit, kann nur damit erklärt werden, dass ein Rücktritt aus politischer Verantwortung aus den Gepflogenheiten dieser Republik völlig verschwunden zu sein scheint. Rücktritte gibt es nur noch wegen Vorgängen (wie etwa persönlicher Vorteilsnahme), die mit dem eigentlichen politischen Auftrag wenig zu tun haben. Der politische Scherbenhaufen, den ein Politiker zum Schaden des Landes auftürmt, der kann so hoch anwachsen, wie er will. Niemand nimmt deswegen mehr seinen Hut.
Was Merkel noch im Amt hält, ist also nicht ihre eigene Stärke, sondern die Schwäche der anderen, der Qualitätsverfall des politischen Spitzenpersonals und seiner Maßstäbe.
Kommentare
Patrick Hohmann am 27.03.21, 17:50 Uhr
Vor ein paar Jahren dachte man bereits an DDR 2.0 Verhältnisse mit denen wir uns herumärgern mussten.
Weit gefehlt! Meiner Meinung nach sind wir bereits bei 2.9.9.0 und man kann es kaum fassen, daß es niemand merkt daß unser Mädchen aus der Uckermark gerade ihr Gesellenstück nach ihrer all zu langen Wartezeit abgibt.
Mit freundlicher Enttäuschung an alle Landsleute.
Patrick Hohmann
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