16.06.2024

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Zuschüsse weg: Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (l.) mit Bundeswirtschaftsminister Habeck
Foto: imago/AswendtZuschüsse weg: Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (l.) mit Bundeswirtschaftsminister Habeck

Regionale Wirtschaft

Brandenburgs „guter Lauf“ stockt

Die starke Fokussierung auf E-Mobilität und Batteriefertigung offenbart ihre Schwächen

Hermann Müller
10.06.2024

Nach Mecklenburg-Vorpommern erreichte Brandenburg vergangenes Jahr das zweitstärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. „Brandenburgs Wirtschaft hat einen guten Lauf“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinerzeit voller Zuversicht. Als „Zugpferd“ der positiven Entwicklung machte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) den Autobauer Tesla aus.

Nachdem Tesla im Jahr 2015 angekündigt hatte, auch in Europa Elektroautos produzieren zu wollen, bewarben sich mehr als 300 Standorte um die „Gigafactory“. Am Ende machte Brandenburg mit dem Standort Grünheide das Rennen. Brandenburgs Landesregierung bewies dann zudem, dass auch in Deutschland Großprojekte zügig umgesetzt werden können. Dank vorläufiger Baugenehmigungen konnte Tesla bereits zwei Jahre nach dem Baubeginn in Grünheide die Produktion starten. Vom Tempo beeindruckt sagte Elon Musk: „Giga Berlin wird in einer Geschwindigkeit errichtet, die unmöglich schien.“

Bund streicht Förderung zusammen
Inzwischen zeigt sich allerdings, dass Brandenburgs starke Fokussierung auf Bereiche wie Elektromobilität und Batterieherstellung den Blick für strukturelle Schwächen in der gesamten Wirtschaftsentwicklung des Landes möglicherweise verstellt hat. Beim Versuch, weitere große Industrieansiedlungen in das Land zu holen, läuft es für die Landesregierung derzeit weniger gut als bei Tesla.

Zuletzt etwa gab der chinesische Batteriehersteller SVOLT bekannt, er werde keine Fabrik für Batteriezellen in Brandenburg bauen (siehe Meldung auf Seite 7). Kurz nach dieser Hiobsbotschaft meldeten Medien, dass auch das Projekt von Porsche, in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) eine Batteriefabrik aufzumachen, auf der Kippe steht. Laut den Berichten zweifelt der Porsche-Aufsichtsrat, ob eine Batteriezellenfabrik in Brandenburg überhaupt noch nötig ist. Hintergrund dieser Überlegung ist eine derzeit am Weltmarkt herrschende Überkapazität an Batteriezellen.

Bereits Anfang Mai wurde zudem bekannt, dass das deutsch-kanadische Unternehmen Rock Tech für seine geplante Lithiumfabrik in Guben nicht die erhoffte Förderung vom Bund bekommt. Das Unternehmen will mit einer Gesamtsumme von 800 Millionen Euro in Guben Europas ersten Lithium-Konverter bauen. Bislang war Rock Tech davon ausgegangen, dass der Bund eine Förderung von 200 Millionen Euro zuschießen wird. Nach Angaben des Konzerns kam von Habecks Bundeswirtschaftsministerium nun aber die Mitteilung, das Unternehmen werde keine Mittel nach der „Förderrichtlinie zur Batteriezellenfertigung“ erhalten.

Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes. Wie Rock-Tech-Geschäftsführer Dirk Harbecke erklärt, hat schon die lange Dauer des Förderverfahrens zu großer Frustration geführt. Für die Umsetzung des Projekts seien die Fördermittel allerdings „elementar wichtig“.

Das Land Brandenburg sicherte dem Unternehmen zwar Unterstützung zu, Wirtschaftsminister Steinbach macht aber auch klar, dass das Land die Lücke, die der Rückzug des Bundes hinterlassen hat, nicht vollständig schließen könne: „200 Millionen aus dem eigenen Haushalt sind definitiv nicht stemmbar“, so der Minister.

Widersprüchliches von Tesla
Gubens Bürgermeister Fred Mahro übte nach dem Fördermitteldebakel scharfe Kritik am Agieren der Ampelregierung: Man habe alles unternommen, um Rock Teck nach Deutschland und Guben zu holen. Nun frage er sich, wie Investoren im Bereich Energiewende Vertrauen in die Bundesregierung haben sollen, so der CDU-Politiker.

Der geplante Lithium-Konverter in Guben, aber auch die beiden Batteriezellenfabriken in Lauchhammer und Schwarzheide spielen für die Landesregierung bislang eine große Rolle für den Strukturwandel in der Lausitz. Erklärtes Ziel ist es, in Brandenburg eine Wertschöpfungskette der Batteriefertigung aufzubauen und so das Land zu einem bedeutenden Batterie-Standort zu machen. Trotz der Absage von SVOLT und der Unsicherheit um die Porsche-Batteriefabrik hält der Wirtschaftsminister an diesem Vorhaben fest. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam räumte Steinbach jedoch ein: „Da ist jetzt ein Glied aus dieser Kette rausgefallen.“ Mit Tesla gebe es zwar noch immer genug Batteriezellhersteller in der Nähe, sodass Rock Techs Rückzug „keinen Einfluss auf den Strukturwandel haben wird“, so Steinbach. Tatsächlich ist aber auch Tesla immer wieder für Überraschungen gut.

Ende vergangenen Jahres verkündete Elon Musk die Absicht, die Produktion im Tesla-Werk Grünheide verdoppeln zu wollen, einige Wochen später überraschte Tesla dann mit der Mitteilung, auch in seinem brandenburgischen Werk Stellen abbauen zu wollen.


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