Politik
Bremen verheißt mehr Spannung als gewöhnlich
Erstmals seit Jahrzehnten könnte ein Landtagswahlergebnis an der Weser bundespolitische Konsequenzen haben
Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft gehören gewöhnlich nicht zu den spannendsten Ereignissen des politischen Lebens der Bundesrepublik Deutschland. Und das liegt weniger an der Größe des kleinsten deutschen Bundeslandes als vielmehr an der Konstanz der dortigen politischen Verhältnisse. Seit der Sozialdemokrat Wilhelm Kaisen im Juli 1945 die erste demokratische Wahl nach 1933 gewann, stellte die SPD durchgehend die Bürgermeister der Freien Hansestadt. Selbst der Niedergang vom reichsten Bundesland bei Gründung der Bundesrepublik zum zuverlässigen Bittsteller im Länderfinanzausgleich hat jahrzehntelang kaum etwas an den politischen Verhältnissen an der Weser zu ändern vermocht.
Doch damit könnte es nach der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag vorbei sein. Zwar wird die SPD sehr wahrscheinlich auch künftig das Stadtoberhaupt stellen, doch zeigen jüngste Entwicklungen und Umfragen, dass von Bremen diesmal echte Veränderungen ausgehen könnten.
So wird mit Spannung das Ergebnis der Grünen erwartet. Standen diese noch vor einem Jahr bei 21 Prozentpunkten in den Umfragen, sind es derzeit nur noch zwölf Prozent. Grund für den Einbruch ist der Unmut vieler Bürger über das geplante Gebäudeenergiegesetz, das Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen drastische Kosten für die Zwangssanierung ihres Wohnraums auferlegen wird. Hinzu kommen die Berichte über Clan-ähnliche grüne Strukturen im für die Energiewende zuständigen Wirtschaftsministerium, das immer mehr Bürger glauben lässt, hier habe eine Lobbygruppe den Staat gekapert.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Verärgerung über die grüne Energiepolitik nicht nur in der allgemeinen Bevölkerung groß ist, sondern längst auch die Stammwählerschaft der Öko-Partei erreicht hat. Sollte sich das derzeitige Stimmungsbild am Wahlabend in konkreten Ergebnissen niederschlagen, könnte auch die bisher demonstrativ zur Schau gestellte Unbeirrbarkeit von Wirtschaftsminister Habeck und seinen Staatssekretären ins Wanken geraten. Schließlich stehen im Herbst weitere Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Und die eigene Position im Bund würde eine Wahlklatsche an der Weser auch nicht stärken.
Bewegung könnte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums geben. Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt formierte sich vor einigen Monaten eine neue Partei namens „Bündnis Deutschland“ mit dem Ziel, ein Sammelbecken für jene Wähler zu sein, die sich bei Union und FDP nicht mehr wohlfühlen, denen die AfD jedoch inzwischen zu weit nach rechts gerückt ist.
Bis dato schien „Bündnis Deutschland“ freilich ohne Chance zu sein. Doch dann vermasselte die Bremer AfD die Zulassung zur Bürgerschaftswahl – und hinterließ damit ein Stimmenvakuum von rund zehn Prozent. Dieses wird von den Demoskopen inzwischen der Bremer Regionalpartei „Bürger in Wut“ zugeschlagen, die 2004 aus den lokalen Resten der Schill-Partei hervorgegangen ist und sich selbst als bürgerlich-konservative Wählervereinigung ansieht.
Da „Bündnis Deutschland“ vor Ort auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtete und stattdessen eine Partnerschaft mit „Bürger in Wut“ schloss, die unter anderem eine finanzielle und personelle Unterstützung beinhaltet, könnte somit die bisherige Kleinpartei am Wochenende ihren ersten indirekten Einzug in ein Landesparlament feiern.
Und so verheißt die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft diesmal weitaus mehr Spannung als in den 75 Jahren zuvor.
Kommentare
Chris Benthe am 14.05.23, 10:28 Uhr
Ich lebte über 30 Jahre in Bremen. Nun Exil im Osten. Die Verhältnisse werden sich dort nicht ändern, solange noch Geld fließt. Der berüchtigte Bremer Filz ist übermächtig. Es hört erst dann auf, wenn dieser roten "Räterepublik" , wie nach 1918, von außen ein Ende gesetzt wird. Rundherum ist der Niedergang ja bereits erkennbar, wenn man noch ein bischen Restverstand sein eigen nennt. Derweil tanzen die rotgrünen Genossen noch auf den Bürgerschaftstischen. Und der Bremer Wähler lässt sich nur allzugern den Lügenhonig ums Maul schmieren, um die Wirklichkeit verdrängen zu können. Übrigens ist B.I.W. bereits im Landtag vertreten (durch eine Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes, Bremerhaven betreffend). Eigentlich brauchen die dieses "Bündnis für Deutschland " gar nicht. Das trägt nur zur weitereren Spaltung der konservativen Opposition bei. Man kann es nicht jedem empfindlichen Wähler mundgerecht machen. Ein bischen mehr Courage gehört schon zum Wahlverhalten dazu, die Alternative ist seit 10 Jahren gegeben. Jedenfalls werden die Machtwechsel der Zukunft nur auf den Trümmern der Vergangenheit erlangt werden, soviel steht fest. Diese Bremer Wahl jedenfalls wird erst einmal gar nichts ändern.
S. Fischer am 11.05.23, 19:08 Uhr
Es wäre zu wünschen das die ersten grünen Ratten das korrupte Schiff verlassen, ok - nicht die königlich alimentierten zu Berlin aber vlt ein paar Bremer, die ab Sonntag nicht mehr vom Geld der anderen schmarotzen können.
H. Schinkel am 11.05.23, 14:15 Uhr
Naja, ob sich an den Machtverhältnissen in Bremen etwas ändert wage ich zu bezweifeln. Die Wahlen werden schließlich von den Auszählern gewonnen, das hat Bremen doch schon unrühmlich bewiesen. Auch sollte man den Machtwillen der Altparteien nicht unterschätzen. Es werden dann Koalitionen gebildet nur um an der Macht zu bleiben, aber keineswegs den Wählerwillen darstellt. Wir dürfen also gespannt sein.
B. Recht am 10.05.23, 23:25 Uhr
Den Wählern mag die AfD zu weit nach rechts gerückt erscheinen, tatsächlich hat sich die restliche Parteienlandschaft zu weit nach links verschoben.
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