New Development Bank

BRICS-Staaten werben für ihre Alternative zum IWF

Die ehemalige brasilianische Präsidentin wurde Chefin der neuen Entwicklungsbank – Attraktive Angebote an Entwicklungs- und Schwellenänder

Der Wahlsieg von Brasiliens altlinkem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva könnte trotz des Ukrainekriegs eine neue Wirtschafts-Dynamik ausgelöst haben. Denn trotz der Dauerbesuche deutscher Ampelminister behauptet Lula weiter, dass der Westen und die USA am Krieg in der Ukraine schuld seien, und er will jetzt zu einem Frontalangriff gegen den US-Dollar im Welthandel ausholen. Gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den BRICS-Staaten Indien, Russland und Südafrika im Hintergrund hat Lula da Silva bei seinem Chinabesuch die „New Development Bank“ (NDB) als Gegenfinanzinstitution zur Weltbank positioniert, die als Geldgeberin für Entwicklungs- und Schwellenländer auftritt. Seit März ist Lulas ehemalige Nachfolgerin Dilma Rousseff Chefin dieser Institution in Shanghai.

Während die Weltbank stark von den USA und Europa geprägt ist und relativ starre und vorsichtige Prozessabläufe hat, soll die neue Entwicklungsbank die Sicht des globalen Südens in den Vordergrund stellen und relativ unbürokratisch vorgehen. Lula da Silva erklärte in Brasilien, dass die Bank Schwellenländer davon befreien werde, sich traditionellen Finanzinstituten des Westens unterwerfen zu müssen. Seltsam mutet jedoch an, dass Lula selbst für sein großes Programm zur Verhinderung der Abholzung des Amazonasgebietes kein Geld hat, sondern Deutschland dafür bezahlen lassen will.

Die NDB macht für Schwellen- und Entwicklungsländer kaum Vorgaben bezüglich politischer Reformen. Da weniger umfassend und schneller geprüft wird, werden allerdings auch weniger rentable Projekte finanziert. Das verführt dazu, dass Schwellenländer sich mit unrentabelen Projekten überschulden und ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Das erlebt China derzeit bei vielen seiner Projekte in Afrika auf der Neuen Seidenstraße.

Wirtschaftliche Dynamik soll sich auch politisch auszahlen

Mit der NDB beabsichtigen die BRICS-Staaten, die Sprecherrolle für den globalen Süden zu übernehmen. Als Gegenmodell zu den G7 schlossen sich Anfang der 2000er Jahre die „BRIC“ genannten vier Länder Russland, China, Indien und Brasilien zusammen. Diese Länder wiesen damals noch hohe wirtschaftliche Wachstumsraten auf. 2009 fand der erste Gipfel der vier Schwellenländer im russischen Jekaterinburg im Ural statt. 2010 trat als fünftes Land Südafrika der nun „BRICS“ genannten Gruppe bei. Weitere mögliche Kandidaten mit hohen Wachstumsraten wie die Türkei, Südkorea, Malaysia oder Indonesien befinden sich im Wartestatus. 2014 gründeten die BRICS-Staaten die NDB. Zur Gründungsmasse sollte jedes Land zehn Milliarden US-Dollar beitragen.

Für viele Entwicklungsländer, die mit den Strukturanpassungs- und Sparprogrammen des IWF leidvolle Erfahrungen gemacht haben, sind die Angebote der NDB attraktiv. Deshalb haben viele Länder bereits Interesse an einem Beitritt zur BRICS-Gruppe signalisiert. 2021 unterzeichneten Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Uruguay und Bangladesch dem Erwerb von Anteilen an der Bank, allerdings blieben sie mit ihre Einlagen deutlich unter den jeweils zehn Milliarden US-Dollar-Anteilen der Gründungsmitglieder. Auch Saudi-Arabien, Algerien, Argentinien, Mexiko und Nigeria zeigen bereits Interesse an der neuen Vereinigung.

Entscheidung über Neuaufnahmen

Auf dem nächsten BRICS-Gipfel im August in Südafrika soll über die Aufnahmekriterien gesprochen werden. Mit dem schnellen Wachstum, das den Gründungsmythos der aufstrebenden Schwellenländer kennzeichnete, haben diese Länder nur noch wenig zu tun. Von den fünf Mitgliedstaaten verzeichnet lediglich China noch ein allerdings infolge der Corona-Pandemie abnehmendes Wirtschaftswachstum.

Die Rolle der BRICS-Staaten wird durch den Ukrainekrieg jedoch wieder gestärkt, weil sie von Russland als Alternative aufgebaut und genutzt werden. Allen voran versucht China, die Plattform für seine weltpolitischen Ambitionen auszunutzen. Dazu gehören auch gemeinsame militärische Manöver von Russland, Indien und China in Südafrika. Zu Hause befinden sich China und Indien allerdings schon seit Jahren am Rande eines Grenzkrieges, weil China weite Gebiete Indiens als chinesisch betrachtet.

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