Brüssel außer Kontrolle

Der Ukrainekrieg hat nicht nur die europäische Sicherheitspolitik verändert, sondern auch die Gewichte innerhalb der EU. Während die Bundesregierung Geld gibt und schweigt, überschreitet die Europäische Kommission ständig ihre Kompetenzen

Das Jahr 2022 wird in die Geschichtsbücher als Beginn der Desillusionierung der Deutschen eingehen.

Alle – sogar die unpolitischen Deutschen – haben verstanden: „L'Europe vit sous l'oeil des Russes.“ (Europa lebt unter den Blicken Russlands). Das flächenmäßig größte Land der Erde – Russland – führt Krieg gegen die Ukraine, will dessen Regierung vertreiben, hört nicht auf, eroberte Gebiete der Ukraine zu annektieren und rechtfertigt diesen Krieg mit seinen „Sicherheitsinteressen“. Deutschland – vom BDI bis zur SPD-Russland-Connection einschließlich Frau Merkel – wollte es zu lange nicht wahrhaben: Der Kreml ist bereit, wie bereits 2014 bei der Krim-Besetzung praktiziert und zuvor in Georgien veranschaulicht, einen Landkrieg vom Zaun zu brechen, der blitzschnell zu einer indirekten militärischen Konfrontation mit dem Westen geworden ist.

Taktische und strategische Fragen

Eine solche Zäsur bleibt naturgemäß nicht ohne Konsequenzen. Während zum Beispiel die Regierung in Kiew ihre Differenzen verbirgt und sie ihre Botschafter in Deutschland zur Erpressungspropaganda gegen unser Land ermächtigt, sucht die EU vor allem nach einer taktischen Antwort.

Über die strategische Antwort auf die militärische Aggression Russlands wird kaum diskutiert. Sie ist komplex und doch unverzichtbar: Gibt es eine Kohabitation mit einem Land, in dem die Macht zwischen KGB und Oligarchen geteilt wird und nicht einmal Spurenelemente von Rechtstaatlichkeit existieren? Diese Frage müssten sich auch die Empörungspolitiker bei den Grünen in Deutschland und die rechtsnationalistischen Kreise in Polen stellen. Denn Russland – mit oder ohne Putin – wird bleiben. Und zwar als Atommacht, also als ein internationaler Akteur, der eo ipso nicht kapituliert, weil er andernfalls sich selbst aufgeben würde. Diese Feststellung hat nichts, absolut nichts, mit „Putin-Verständnis“, sondern nur mit Realismus zu tun. Sie könnte auch von Henry Alfred Kissinger kommen, wäre dann allerdings eleganter formuliert und fände gewiss ein respektvolles Echo.

Die taktische Frage, verkürzt auf die Losung: „Putin darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen!“, wird in fast allen Ländern der EU unterschiedlich beantwortet. In den baltischen Staaten, wo Balten und Russen friedlich kohabitieren, ist die Angst größer als die taktische Intelligenz. Angesichts der historischen Erfahrungen und der erdrückenden Übermacht des russischen Nachbarn beziehungsweise der beschränkten Größe der baltischen Staaten ist diese Haltung verständlich. Auch Finnland und Schweden erinnern sich der reibungsvollen Geschichte mit Russland und präferieren dieselbe Taktik wie das Baltikum – den NATO-Beitritt.

In Polen hingegen scheint der Verstand ausgesetzt zu haben. Obschon selbst an versuchten Großraumbildungen beteiligt – 1934 mit Hitler-Deutschland anfänglich durch einen Vertrag und 1938 durch den Einmarsch in der „Rest-Tschechei“ gemeinsam mit der Wehrmacht (und nachfolgender Annexion von Teschen) verbunden sowie angesichts nie aufgegebener territorialer Interessen an der Westukraine – ruft, ja schreit man nach dem „All out war“ gegen den altbösen Feind Russland und zeigt – nicht unbegründet – mit dem Finger auf die wirtschaftliche Kooperation Deutschlands mit Putins Russland bis zum 24. Februar 2022.

Betreibt die EU deutsche Außenpolitik?

Währenddessen unternimmt die EU-Kommission das, was sie nicht darf, aber ungeniert bei jeder Krise praktiziert: Sie überschreitet ihre Kompetenzen. Nachdem der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nichts unversucht gelassen hat, um an den Verhandlungstisch mit den Großen der Welt zu gelangen, um die behauptete Existenz einer europäischen Sicherheitspolitik zur Geltung zu bringen, beeilte er sich am 27. Februar 2022 – nach Einsicht in die Untauglichkeit seiner Bemühungen –, der ukrainischen Armee mit europäischen Geldern unter die Arme zu greifen. Er schlug dem Rat der EU-Außenminister die Aktivierung der sogenannten Friedensfazilität vor.

Dieses am 22. März 2021 beschlossene Instrument sieht eine außerbudgetäre Finanzierung der Unterstützung von verteidigungspolitischen Maßnahmen der EU im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik vor. Niemand hätte beim Beschluss dieses Instruments vor rund 20 Monaten daran gedacht, dass der Hohe Beauftragte triumphierend verkünden würde, an die Ukraine Waffen zu liefern und zu behaupten: „Sie zielen darauf, die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren, die mit entschlossenem Widerstand gegen die russischen Invasoren kämpft, und sie wird sie mit dringend benötigten, nicht-tödlichen Lieferungen, wie Kraftstoff, ausstatten.“

Diese Ausführungen werfen nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die intellektuellen Defizite des EU-Beauftragten für Sicherheitspolitik, und dies in einem brandgefährlichen Moment der Sicherheitslage in Europa, in dem es gilt, dem Gebaren der russischen Atommacht koordiniert entgegenzutreten. Vielmehr belegen sie auch, dass das Brüsseler Regime außer Kontrolle geraten ist. Niemand in Deutschland – entgegen der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Integrationsverantwortung, also der „Monitoring“-Pflicht gegenüber dem Brüsseler Gewaltenkonglomerat – ist bereit gewesen, über den am 22. März 2021 getroffenen Beschluss, die „Friedensfazilität“, auch nur ein kritisches Wort zu verlieren. So konnte – als ob dies alles nichts wäre – die Europäische Union sich einen Sonderetat in Höhe von 5,7 Milliarden Euro bis 2027 genehmigen, aus dem heraus sie das Recht in Anspruch nimmt, an die Ukraine – einen Drittstaat – Waffen zu liefern.

Wir wissen bis heute nicht, welche Waffen zu welchem Preis bei welchen Herstellern von der EU beschafft wurden. Fast fühlt man sich an die zentrale Vakzin-Beschaffung durch die EU-Kommissionspräsidentin erinnert. Alles bleibt umhüllt vom Brüsseler Nebel, begleitet von der EU-Generaldirektion Kommunikation, die geltend macht, die EU-Kommission handele stets im Interesse Europas. Die Heranziehung der „Friedensfazilität“ ist indes nichts anderes als eine Selbstermächtigung der EU-Kommission, Drittstaaten wie die Ukraine, von denen die Damen und Herren in Brüssel der Meinung sind, dass sie die militärische Unterstützung der EU verdienen, zu völlig intransparenten Bedingungen mit Militärgütern zu beliefern.

Berlin ist blind und untätig

Dass die deutsche Politik diese Kompetenzüberschreitungen der EU nicht einmal diskutiert, veranschaulicht die politische Blindheit des deutschen Polit-Personals gegenüber der Brüsseler Machtmaschine. Es scheint, als ob die Ampelkoalition – allen voran der Kanzler – darüber erleichtert sei, dass Brüssel – fast im Windschatten der deutschen Öffentlichkeit – Waffen an die Ukraine liefert und ukrainische Soldaten demnächst trainieren will. Das erspart Kanzler Scholz und seinen Ampel-Gefährten, die Notwendigkeit von Waffenlieferungen vor dem Bundestag zu rechtfertigen. Die Berliner Bequemlichkeit, der Exodus der Deutschen aus dem Politischen, scheint sich fortzusetzen, wenn man die grünen Konvertiten und ihren kurzfristigen Sinneswandel bei Waffenexporten nur als Konjunkturausschlag ansieht.

„Kein Wille zur Macht“, scheint weiterhin der Slogan des deutschen Politik-Establishments zu sein. Diese Haltung mag für Luxemburg, dessen „Außenminister“ ohne Unterlass in deutschen Medien seine Dummheiten zu Europa von sich gibt, noch vertretbar sein. Für Deutschland, die Macht in der Mitte Europas, das Land mit den meisten Nachbarn, die größte Volkswirtschaft und somit ein unweigerlicher Machtfaktor in der EU und in Europa, ist diese Haltung schlechthin unvertretbar.

Es ist bezeichnend, dass die Folgen dieses erloschenen Machtwillens der Deutschen von einem aus Mitteldeutschland stammenden Schriftsteller, Friedrich Dieckmann, der über jeden Verdacht, rechts zu stehen, erhaben ist, wiederholt und eindringlich formuliert wurde, unter anderem in „Was ist deutsch? Eine Nationalerkundung“ von 2003.

In der Krise um die Ukraine wird der Abstieg Deutschlands zum bloßen Finanzier überdeutlich. Es ist der französische Präsident Macron, der sich in Washington von US-Präsident Biden feiern lässt, während Kanzler Scholz gleich zu Beginn seines Antrittsbesuchs beim US-Präsidenten sich artig dafür bedankte, vorgelassen zu werden. Auch die Zahlung von 19 Milliarden Euro, die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen der Ukraine für 2023 aus der EU-Kasse versprochen hat, rufen beim größten Nettozahler der EU keine Reaktionen hervor. Warum ist der Umfang dieses (verlorenen) Kredits an die Ukraine angesichts eines EU-Jahresbudgets von ca. 170 Milliarden Euro nicht der Erörterung wert, zumal Deutschland der größte EU-Nettozahler ist?

Selbst auf diesem fiskalischen Gebiet versagen die Reflexe der Bundesregierung. Ganz zu schweigen von einer eigenständigen deutschen Initiative, den Kreml-Herrn mit dem Werte-Imperativ deutscher Politik zu konfrontieren. Warum sendet Scholz keinen Brief an Putin mit dem berühmten Marx-Engels-Zitat, das von Lenin übernommen wurde: „Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, ist nicht frei.“? Deutsche Kriegsgefangene durften diese Worte auf Banderolen nach 1945 allzeit in russischen Lagern zur Kenntnis nehmen. Dieses historische Monitum, an den russischen Präsidenten von einem deutschen Kanzler adressiert, würde seine moralische Wirkung in der Welt nicht verfehlen.

Warum überlässt Scholz das Sondieren dem französischen Präsidenten und die TV-Auftritte in Kiew der Kommissionspräsidentin? Warum liefert Deutschland dann Waffen, wenn die anderen NATO-Partner es auch tun, statt eine eigene deutsche Position zu definieren, um nicht die Lieferung von Kampfpanzern von der Stimme des Pentagon abhängig zu machen?

Fragen der Souveränität

Die EU hat kein Recht und glücklicherweise noch nicht die Macht, für Deutschland außenpolitisch zu handeln. Mehr noch: Die Krise um die Ukraine gibt Gelegenheit, das selbstherrliche Gebaren in Brüssel endlich unter die demokratische Lupe zu nehmen. Der jüngste Bestechungsskandal im Europäischen „Parlament“ ist ein weiterer Anlass dazu.

Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum sedieren wollte, indem er anfänglich von einem „Korruptionsverdacht“ gegen eine griechische „EP-Abgeordnete“ sprach, lässt sich das Ausmaß der Verfehlungen durch die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihre Mittäter – unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung – nicht mehr beschönigen. Die Öffentlichkeit erfüllt ungläubiges Staunen angesichts der Käuflichkeit von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Europäischen „Parlaments“ und ihrer Mitarbeiter durch Mächte außerhalb der Europäischen Union. Nun wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet hat. Eigentlich sollte das Europäische Parlament die EU-Kommission kontrollieren. Das Europäische Parlament sieht sich gleichwohl weiterhin als Vorreiter der europäischen Integration, ist aber nichts mehr als das Vorzimmer der Europäischen Kommission.

Deutschland, will es ein souveränes Land sein, darf das Schicksal Europas in diesen kriegerischen Zeiten nicht dem Brüsseler Komplott, das sich EU nennt, überlassen und sich in die NATO als Musterschüler einreihen. Borell, Kaili, von der Leyen sind Synonyme eines Machtwillens, der sich auf keinerlei demokratische Legitimität berufen kann, gegenüber den USA peinlich wirkt und nur deshalb fortbesteht, weil Deutschland ihn hinnimmt.

Doch wie lange noch? Die Frage, wann und wie Deutschland von seiner Souveränität Gebrauch macht, ist für Europa und den Ukraine-Konflikt entscheidend.

• Prof. Dr. Markus C. Kerber ist außerplanmäßiger Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. 1998 gründete er den interdisziplinären Thinktank Europolis, um an der Neuausrichtung der europäischen Ordnungspolitik mitzuarbeiten.
www.europolis-online.org

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