picture alliance/dpa | Ansgar HaaseEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert den EU-Haushalt mit großer Geste

Finanzplanung

Brüssel legt die Axt an die Wurzeln der Union

Mit ihrem Haushaltsentwurf plant die EU-Kommission eine gewaltige Erweiterung ihrer Finanzmittel – ohne die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen

René Nehring

24.07.2025

Die Empörung ist groß in europäischen Landen. Grund ist der Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2028 bis 2034.

Ein zentraler Kritikpunkt an dem geplanten Haushalt ist dessen Umfang. In Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten immer neue Engpässe zu bewältigen haben, strebt Brüssel unter der Ägide der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Budget von zwei Billionen Euro über sieben Jahre an – und damit über 700 Milliarden Euro mehr als für den bisherigen Sieben-Jahres-Zeitraum. Neben der Höhe wird auch die geplante Einführung neuer Eigenmittel für Brüssel, allen voran eine Abgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro, kritisiert. Kanzler Merz erklärte dazu, er könne „für Deutschland ausschließen, dass wir einen solchen Weg mitgehen“.

Auch am Rauchen will die EU künftig mitverdienen. Geplant ist eine Beteiligung an den Tabaksteuereinnahmen, womit verständlich wird, warum die Kommission erst unlängst die Erhöhung der nationalen Steuern auf Tabak, E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte forderte (siehe PAZ 26/2025, 7. Juni). Hatte es seinerzeit geheißen, dass dadurch mehr Raucher von ihrem Laster abgehalten und vor schweren Erkrankungen bewahrt werden sollten, wird nun offenbar, dass das Ansinnen Brüssels eher dem finanziellen Wohl der EU-Institutionen galt.

Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der MFR in Kombination mit anderen Reformvorschlägen der Kommission einen Angriff auf die föderalen Strukturen der EU darstelle. So sehen von der Leyens Pläne eine zentralisierte Verteilung der finanziellen Mittel vor. Haushaltsexperten bemängeln, dass dadurch etwa die deutschen Bundesländer ihren direkten Zugriff auf den EU-Regionalfonds verlieren könnten, was die Autonomie der europäischen Regionen untergrabe, die bislang direkt mit der Union zusammenarbeiteten.

Darüber hinaus sehen Kritiker durch die verstärkte Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen in Brüssel auch die Souveränität der Mitgliedstaaten bedroht. So plant die EU-Kommission, die Vielzahl der Förderprogramme zu reduzieren, um angeblich Finanzmittel flexibler verteilen zu können. Was nach mehr Effizienz klingt, böte nach Meinung der Kritiker der Kommission künftig bessere Möglichkeiten, aufmüpfige nationale Regierungen auf Linie zu bringen.

In diesem Zusammenhang wird auch eine verstärkte Ausrichtung des EU-Haushalts auf einzelne politische Aufgaben bemängelt. Vor allem die Fokussierung auf den „Klimaschutz“ und die Verteidigungsbereitschaft wirft Fragen auf, denn für beides hat die EU kein Mandat. Dennoch wurde unter von der Leyen insbesondere die Vergabe von Fördergeldern für den „Klimaschutz“ zu einem Hebel entwickelt, sowohl unternehmerische als auch politische Entscheidungen im Sinne des von ihr verfolgten „Green New Deal“ zu steuern.
In Sachen Verteidigungsbereitschaft ist anzumerken, dass Brüssel nicht nur kein Mandat dazu hat, sondern die meisten EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Verteidigung seit Jahrzehnten im Rahmen der NATO organisieren. Wenn Brüssel hier dennoch Ausgaben plant, steht zu befürchten, dass von der Leyen beabsichtigt, das Geld für außerordentliche Zwecke – wie die Ukrainehilfen – auszugeben. Wer weiß, dass in der NATO alle Verbündeten in sämtlichen Entscheidungen ihre volle Souveränität behalten und selbst im Falle eines äußeren Angriffs individuell entscheiden können, inwiefern sie ihrer Beistandspflicht nachkommen, kann in dem geplanten Budget der EU zur „Verteidigungsbereitschaft“ durchaus den Versuch sehen, noch mehr Macht nach Brüssel zu verlagern. Interessant ist in diesem Kontext, dass die EU-Kommission noch nicht einmal einen Kommissar für Verteidigung hat.

Zweifel am Daseinszweck
Kritisch zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch die Dauerbehauptung, dass mit dem Anwachsen der EU-Behörden „ein stärkeres Europa“ geschaffen werde. Tatsächlich fällt Europa laut der OECD-Herbstprognose vom Oktober 2024 beim Wirtschaftswachstum hinter den USA, Kanada, China und weiteren asiatischen Ländern kontinuierlich zurück. Als Hauptgrund dafür machen Experten ausgerechnet die „chronische Überregulierung“ in der EU aus.

Auch in den Großkrisen der vergangenen Jahre leistete Brüssel keinen relevanten Beitrag zur Problembewältigung. Beim Thema Zuwanderung war die Kommission nicht in der Lage, eine „europäische Lösung“ zu vermitteln, während entschiedenes nationales Handeln – wie zuletzt durch den deutschen Innenminister Dobrindt im Zusammenspiel mit Nachbarländern wie Polen – binnen weniger Tage Resultate schuf. Bei der Corona-Pandemie strebte von der Leyen nicht etwa danach, durch schnelle Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern setzte auf den Ausbau der Brüsseler Bürokratie, etwa durch Schaffung der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA). Zudem schloss sie mit dem Pharmariesen Pfizer einen intransparenten Impfstoff-Deal ab, der das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter erschütterte. Und im Ukrainekrieg spielt Europa bei der Lösung des Konflikts keine Rolle, obwohl die EU zu den größten Finanziers der Ukraine gehört.

Sollte die EU-Kommission trotz alledem ihre horrenden Budget-Forderungen aufrechterhalten (wovon auszugehen ist) und trotz des bisherigen Widerstands in den Mitgliedstaaten am Ende damit durchkommen (was zu befürchten ist), könnte sich dies schnell als Pyrrhussieg erweisen. Eine Organisation, die immer mehr Geld verschlingt, jedoch die ihr gestellten Aufgaben nicht erfüllt, stellt sich selbst mehr infrage als dies Kritiker von außen jemals könnten.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung