EU-Parlament
Brüssels Rettungsversuch zum „Clean Industrial Deal“
Ursula von der Leyen versucht sich im gewagten Interessen-Spagat zwischen grünem Klima-Ehrgeiz und Machbarkeit für Industrie und Wirtschaft
Egal ob „Sofortprogramm“, „Regierungsprogramm“ oder „Wirtschaftswende“ - im Wahlkampf zum neuen Bundestag haben fast alle Parteien versucht, mit dem Thema Wirtschaft zu punkten. Über wichtige Weichenstellungen auf diesem Gebiet wird aber längst nicht mehr in Berlin entschieden – sondern in Brüssel.
Dort wird die EU-Kommission bald ihre Vorstellungen zum „Clean Industrial Deal“ vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will damit den Spagat schaffen, an der bisher verfolgten „Klimapolitik“ festzuhalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern.
Die Kritik am Green Deal war bereits vor der Europawahl im Mai 2024 laut geworden. Vor allem die Industrie und Stimmen in der Europäischen Volkspartei, der Partei von der Leyens, bemängelten, der Versuch, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu machen, sei zu ehrgeizig. Echte Wut schlug der EU bei den EU-weiten Massenprotesten der Landwirte entgegen.
Mittlerweile hat sich die Lage zugespitzt. Die EU-Kommission warnte vor wenigen Wochen selbst, die Wirtschaftslage in Deutschland und neun weiteren EU-Ländern sei so schlecht, dass dies negative Folgen für die ganze EU haben könnte. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis mahnte sogar an: „Wir müssen dringend handeln.“ Aus Sicht des Letten steht die EU vor „schwerwiegenden strukturellen Herausforderungen, die unseren langfristigen Wohlstand bedrohen“. Tatsächlich vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht irgendwo in Europa eine Werksschließung oder Entlassungen ankündigt werden. Obendrein hat US-Präsident Trump angekündigt, Zölle auf Importe aus mehreren Ländern einzuführen. Frankreich will darauf mit einer harten Antwort reagieren. Damit kündigte sich auch noch ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU an.
Klimaneutralität unwirtschaftlich
Von der Leyen hatte bereits im Juli 2024 angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit einen „Clean Industrial Deal“ für eine klimafreundliche Industrie vorzulegen. Angedeutet hat sie bereits die Möglichkeit, Leitmärkte für „klimafreundlich“ hergestellte Produkte, etwa Stahl oder Zement, zu schaffen. Hebel dazu könnten Vorschriften sein, solche „grünen“ Produkte etwa über Produktverordnungen zur Pflicht zu machen. Frankreichs Regierung schwebt wiederum vor, bei staatlichen Ausschreibungen Vorgaben zu „klimafreundlichen Produkten“ zu machen. In einem Positionspapier zum „Clean Industrial Deal“ hat Frankreichs Führung auch die Möglichkeit genannt, Vorgaben zum Kauf europäischer Produkte zu erlassen. Faktisch bedeutet dies ein Abkoppeln vom Weltmarkt und einen Rückgriff auf einen in Frankreich traditionell bevorzugten Protektionismus.
Hinter der Idee von „grünen Leitmärkten“ steht die Absicht, Herstellern Marktperspektiven zu schaffen. Bislang rechnet es sich nämlich für viele Unternehmen nicht, auf „klimafreundliche“ Produktion umzustellen. Bei einer Umfrage des Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) unter 550 deutschen Produktionsunternehmen gab 2024 lediglich ein Drittel der Befragten an, der Übergang zur „klimaneutralen“ Produktion sei für sie bereits gängig. Zwei Drittel sahen dagegen ihr Geschäftsmodell durch notwendige Preiserhöhungen gefährdet. Befürworter der Idee von Leitmärkten, etwa Stahlhersteller, argumentieren, dass erst eine sichere Nachfrage erforderlich sei, um in entsprechende Produktionsstätten zu investieren.
Angst um Wettbewerbsfähigkeit
Mit der Schaffung von Leitmärkten ist allerdings die Kostenfrage noch nicht gelöst. Zement oder Stahl, die unter Vermeidung von CO₂-Emmissionen hergestellt werden, gehen mit höheren Produktionskosten einher. Das bedeutet Preiserhöhungen für die Verbraucher. Betroffene Unternehmen müssen zudem damit rechnen, dass sie auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sind, wenn ihnen die Politik kostentreibende Produktionsverfahren aufzwingt. Resultat könnte die dauerhafte Subventionierung solcher Produkte in der EU sein.
Kurt Vandenberghe, Leiter der Generaldirektion Klima in der EU-Kommission, räumte bereits ein, dass sich die Entscheidungsträger der EU und die Mitgliedstaaten wohl auf eine „große Debatte über die Finanzierung“ zubewegen.
Angekündigt hat die EU-Kommission die Präsentation des „Clean Industrial Deal“ für den 26. Februar. Egal, ob Absicht oder Zufall, die Kommission legt ihre Vorstellungen zur künftigen Wirtschaftspolitik in Europa damit kurz nach der Bundestagswahl vor. So bleibt es einigen deutschen Politikern vermutlich erspart, dass sie von Bürgern angesprochen werden, warum sie Wahlaussagen zur Wirtschaft machen, während die wichtigen Punkte ohnehin in Brüssel festgelegt werden.
Kommentare
Peter Wendt am 15.02.25, 09:04 Uhr
Die bisherige ideologisierte Klimapolitik basiert auf vielen falschen Annahmen. Eine davon ist z.B. die Wirkung des durch Menschen verursachten CO2 Anteils. In Wirklichkeit spielen unzählige andere Faktoren eine Rolle bei den Klimaveränderungen, die völlig ausserhalb jeder menschlichen Kontrolle liegen. Im übrigen führt die inszenierte Untergangsstimmung dazu Chancen die in der Klimaveränderung liegen nicht zu nutzen. Beispiel Grönland!
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