17.04.2024

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Ukraine-Flüchtlinge

Bürgergeld fließt ins Ausland

Friedrich-Ebert-Stiftung: In anderen Ländern sind weit mehr Ukrainer in Arbeit

Bodo Bost
22.02.2024

Bald sind es zwei Jahr seit dem dem Beginn des russischen Angriff auf die Ukraine, der die größte Flüchtlingswelle in Europa seit der Vertreibung der Deutschen auslöste. Nach Angaben von Eurostat genossen im November 2023 rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend Schutz in der EU. Sie sind sehr ungleich auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Führend bei der Aufnahme ist Deutschland mit 1.235.960 Ukrainern. Es folgen Polen mit 955.110, Tschechien mit 369.330, Spanien mit 192.665, Bulgarien mit 169.845, Italien mit 161.500, Rumänien mit 144.295, die Niederlande mit 143.615, die Slowakei mit 113.110, Irland mit 99.415, Österreich mit 82.610, Litauen mit 74.450, Belgien mit 73.705, Frankreich mit 65.175, Finnland mit 63.485, Portugal mit 58.490, Lettland mit 43.565, Schweden mit 43.125, Dänemark mit 36.065, Estland mit 35.885, Ungarn mit 33.720, Griechenland mit 26.675, Kroatien mit 22.900, Zypern mit 19.080, Slowenien mit 8710 Luxemburg mit 4175 und Malta mit 1955 Flüchtlingen.

In Dänemark arbeiten laut einem Bericht der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung 78 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge und in Holland 65 Prozent. In Deutschland gibt es zeitlich unbefristete Unterstützungszahlungen, zumeist als Bürgergeld. In Polen wird staatliche Unterstützung nur für 120 Tage gewährt sowie für Arbeitsunfähige. Dort gehen 65 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge einer Beschäftigung nach. Obwohl es in Deutschland einen großen Mangel an Fachkräften gibt, arbeiten dort auch zwei Jahre nach dem Kriegsbeginn erst 17 Prozent der Ukraineflüchtlinge. Das allein sollte bereits genügen, um einen Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Arbeitswilligkeit zu sehen.

Dass trotz geringerer Sozialleistungen Ukrainer statt nach Deutschland in ostmitteleuropäische Länder gegangen sind, hängt mit den dortigen Sprachverhältnissen zusammen und mit russischen Schulen, die es beispielsweise im Baltikum noch zur Genüge gibt. Denn die meisten Flüchtlinge stammen aus dem russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine.

Ukrainer zieht es nach Deutschland
Deutschland ist eines der wenigen Länder mit ständig steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. Polen hat bereits seit Februar 2022 mehr als die Hälfte seiner Flüchtlinge aus dem Nachbarland an andere EU-Länder abgegeben, vermutlich wegen der Begrenzung der Sozialleistungen. Interessant ist auch, dass trotz fast einer Million Visazusagen aus Kanada nur 185.753 ukrainische Schutzsuchende dorthin gegangen sind. Auch in Kanada sind die Integrationsleistungen zeitlich befristet und, wie in den USA, von privaten Sponsoren abhängig.

Die Experten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) interpretieren die Beschäftigungsquote von 17 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland dagegen als Erfolg, denn damit liegen die Ukrainer noch vor den Asylsuchern der großen Fluchtwelle von 2015/16, obwohl diese Asylsucher zu 80 Prozent männlich und jung, während die Ukrainer zu 80 Prozent weiblich und älter waren. Bereits im Oktober 2023 rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, dass Ukrainer 5,5 bis sechs Milliarden Euro Bürgergeld erhielten und nur wenige Millionen Steuern zahlten.

Das staatliche polnische Wirtschaftsinstitut erwartete dagegen für das Jahr 2023 flüchtlingsbezogen mehr Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch für Tschechien war die Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine ein Gewinngeschäft, weil die „Flüchtlinge schnell Arbeit gefunden“ hätten. Der deutsche Landkreistag forderte im vergangenen Jahr für Neuankömmlinge aus der Ukraine oder aus anderen EU-Ländern eine Rückstufung in das Asylbewerberleistungsgesetz, der „Job-Turbo“ des Arbeitsministers verpuffte im Bürgergeld.

Bürgergeld auch bei Rückkehr
Weil es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) abgelehnt hatte, die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge ordentlich zu registrieren, und die Ukrainer unmittelbar Zugang zum Bürgergeld erhielten, da sie den Flüchtlingsstatus automatisch bekamen, war die Versuchung groß, sich auch bei Rückkehr in die Heimat nicht abzumelden. Davon haben schon einige Gasteltern von privat untergekommenen Kriegsflüchtlingen berichtet, die merkten, dass ihre Mitbewohner plötzlich für einige Monate verschwanden. Einladungen in die Jobcenter sind zwar auch bei arbeitslosen Ukrainern möglich, finden aber bei Überlastungen des Amtes auch mit Asylsuchern nur sehr sporadisch statt.

Ebenso ist das oft erhebliche Vermögen der Kriegsflüchtlinge wie bei den Asylsuchern für deutsche Behörden praktisch nicht zu ermitteln. Tür und Tor für Missbrauch stehen offen, während die eigenen Bürger zunehmend kontrolliert und geschröpft werden. Andere Länder sind Deutschland weit voraus, wie die Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung beweisen, die der Soziologe Dietrich Thränhardt erstellt hat. Aber offenbar liest man in der SPD nicht einmal mehr eigene Studien.


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Kommentare

Kersti Wolnow am 23.02.24, 08:06 Uhr

Das ist doch nichts Neues, daß deutsches Geld ins Ausland geht. Das begann mit dem Kindergeld der ersten Italiener hier, wie mir ein Bekannter mal erzählt hat. Nicht kontrollierte oder -bare Größen.
Sagte Joseph Fischer nicht einmal, daß es egal ist, wer unser Geld bekommt, Hauptsache die Deutschen haben es nicht.

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