Sozialbetrug im Visier

CDU fordert schärfere Regeln für Auslandszahlungen

Werbung in Rumänien und Polen fordert dreist zu Kindergeld-Missbrauch in Deutschland auf

Werbeanzeigen wie „Recuperare Kindergeld Germania“ oder „Pomoc w uzyskaniu Kindergeld“, mit denen Agenturen oder Steuerberater für Hilfe beim Beantragen von deutschen Sozialleistungen werben, sind in rumänischen und polnischen Onlinemedien keine Seltenheit. Auch in Bulgarien haben sich die deutschen Worte „Kindergeld“ und „Familienkasse“ als fester Bestandteil der Sprache etabliert.

Die Kritik an Kindergeldzahlungen ins Ausland ist seit der EU-Osterweiterung in Deutschland ein politisches Dauerbrenner-Thema. Der breiten Öffentlichkeit wurde erst ab 2004, als osteuropäische Länder wie Polen zur EU kamen, richtig bewusst, dass EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben, auch wenn die Kinder im Heimatland leben. Die Kritik verschärfte sich massiv, als ab 2014 auch für Bürger Rumäniens und Bulgariens die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft trat. Vor Kurzem wurde öffentlich, dass die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2025 so viel Kindergeld ins Ausland überwiesen hat wie nie zuvor. Demnach flossen rund 528 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten. 2010 waren es lediglich 35,8 Millionen Euro.

Aus dem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt nun ein Vorstoß zur stärkeren Bekämpfung von Kindergeldbetrug. Ein Antrag der NRW-CDU sieht vor, für Kinder, die etwa in Rumänien oder Bulgarien leben, nicht mehr den vollen Kindergeldbetrag zu zahlen. Stattdessen soll die Höhe des Kindergeldes an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden, wenn es ins EU-Ausland fließt. Zur Begründung sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview: „Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird. Dort ist das Leben viel günstiger, die Kindergeldzahlungen werden dadurch völlig überproportional.“ Linnemann erklärte weiter: „Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden.“

Kampf gegen Phantomkinder
Zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug fordert die NRW-CDU mehr Großrazzien in sogenannten Schrottimmobilien. Zudem sieht der Antrag leichtere Ausweisungsmöglichkeiten für EU-Bürger vor. Bei wiederholter Straffälligkeit oder rechtskräftiger Verurteilung wegen Sozialbetrugs soll es Wiedereinreisesperren geben. Melderegister, Familienkassen und Sozialämter müssten besser vernetzt werden. Um Betrug beim Kindergeld nicht unnötig leicht zu machen, fordert die NRW-CDU in ihrem Antrag zum Stuttgarter Bundesparteitag einen automatisierten Datenaustausch zwischen der Familienkasse und den Meldebehörden der Herkunftsländer. Dies soll Doppelzahlungen oder auch Zahlungen für „Phantomkinder“ verhindern.

Hintergrund sind Berichte über kriminelle Netzwerke, die im großen Stil oft Bürger aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gebracht haben und über Scheinarbeitsverhältnisse Kindergeld für Kinder kassierten, die in den Heimatländern mitunter gar nicht existierten.

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