Haushalt

CDU-Senatorin will queeren Projekten Geld kürzen

Verschiedene Programme verlieren staatliche Zuschüsse – Lobbygruppen protestieren heftig

Frank Bücker

03.10.2025

Im Berliner Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 sollen Bildungsangebote für queere Menschen gekürzt werden. Betroffen ist die „Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik“ (132.200 Euro), der Kinder- und Jugendbereich der „Inter*Trans*Beratung Queerleben“ der Schwulenberatung (115.900 Euro) sowie die Aufklärung und Sensibilisierung zu queeren Themen vom LSVD Berlin-Brandenburg (308.725 Euro). Immerhin bleiben andere queere Bildungsprojekte mit rund einer halben Million Euro im Entwurf des Haushaltsplans erhalten.

Die betroffenen Lobbyvereine kritisieren, dass nun ausgerechnet bei ihnen gespart werden solle. So beklagt der Geschäftsführer des queeren Vereins LSVD Berlin-Brandenburg, Florian Winkler-Schwarz: „Die zuständige Senatsverwaltung behauptet, es gäbe in Berlin 200.000 bis 300.000 LSBTI-Personen, schlüsselt aber nicht auf, wie viele Transgender-, also nicht-binäre und ähnliche Personen, und wie viele normale Homosexuelle sich darunter befinden. Als einzige reale Zahl gibt es in Berlin rund 13.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Berlin ist Regenbogenhauptstadt und hat eine der größten Communities von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen.“

Nach einer statistischen Erhebung im Jahr 2019 in Berlin erklärten 86 Prozent der Befragten, dass Homosexualität normal sei. Dabei ist die Ablehnung von Homo- und Bisexualität bei Deutschen mit Migrationshintergrund und Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Berliner Bevölkerung zwar höher ausgeprägt als in der autochthonen Einwohnerschaft. Doch insgesamt ist Homophobie offenbar ein überschaubares Problem, abgesehen von einigen, meist migrantischen Randgruppen. Vor diesem Hintergrund fragt sich, wozu die vielen Workshops, Fortbildungen und Projekte gut sein sollen.

Argument: „Konsolidierungsdruck“
Umso lauter sind die Proteste. Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin: „Die Projekte sind übernachgefragt, die Träger hochkompetent und seit Jahrzehnten verlässlich. Sie tragen dazu bei, Schüler*innen persönlich zu stärken, Diskriminierung abzubauen und Akzeptanz zu fördern. Wer hier kürzt, handelt fahrlässig.“ Sebastian Walter von den Grünen sieht das sogar noch etwas drastischer und spricht von einem „Fatalen Signal“: Man könne „von Kulturkampf“ sprechen“. Grüne und Linkspartei kritisierten im Ausschuss des Abgeordnetenhauses die Kürzungen. Es würden Projekte „plattgemacht oder massiv gekürzt“. Die GEW fordert den Senat auf, die geplanten Kürzungen in der queeren Bildung vollständig zurückzunehmen. Die AfD wendet ein, die Pädagogik solle eigenständig sein und bleiben: „Das bedeutet, dass sich die pädagogischen Inhalte nicht von fremden Bereichen wie Politik oder gesellschaftlichen Lobbygruppen bestimmen lassen sollten“, so der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor.

In der Bildungsverwaltung beruft man sich auf „Konsolidierungsdruck“ und verweist angesichts der Milliardenkürzungen im Berliner Haushalt auf 39 Millionen Euro, die man 2025 in der Bildung sparen müsse, eben auch bei jenen Projekten. Der Koalitionspartner SPD spricht voneiner „schamlosen Agenda“ der CDU.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung