Immigration
CDU und SPD streiten über Asylpolitik
Ob Abschiebungen oder Sozialleistungen: Wegner und Kiziltepe liegen komplett über Kreuz
Im Bundestag hat eine breite Mehrheit am 16. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, mit dem Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Nach der Abstimmung sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einem wichtigen Schritt zur Begrenzung irregulärer Immigration: „Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus Georgien und Moldau, die Anerkennungsquote liegt bei unter 0,3 Prozent.“ Stimmt auch noch der Bundesrat dem Gesetz zu, kann dies insbesondere dem Land Berlin Entlastung schaffen. Die deutsche Hauptstadt hat sich für Bürger Moldaus in den vergangenen Jahren zu einem Magneten entwickelt. Derzeit müssten etwa 1800 Georgier und Moldauer Berlin eigentlich verlassen, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden.
Die Einstufung beider ehemaligen Sowjetrepubliken als sicherere Herkunftsstaaten soll es möglich machen, Asylverfahren schneller durchzuführen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimatländer rückzuführen. Ob Berlin diese Möglichkeit auch nutzt, ist allerdings keineswegs sicher. Nach dem Bundesaufenthaltsgesetz können die Länder nämlich in bestimmten Fällen Abschiebungen für drei Monate aussetzen. Bereits Berlins rot-grün-roter Vorgängersenat hatte von dieser Möglichkeit weidlich Gebrauch gemacht und im Winter Abschiebungen ausgesetzt.
Massiver Missbrauch hält an
In einem Interview hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Ende September diese Praxis in Frage gestellt. Wegner fragte, ob wir „uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“. Verbunden war dies mit der Ankündigung, in der Sache das Gespräch mit der SPD zu suchen.
Während sich die fachlich zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bedeckt hielt, wies deren Parteigenossin Cansel Kiziltepe (SPD) als Integrationssenatorin darauf hin, dass auch CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag etwas zum Thema Winterabschiebestopp vereinbart hätten. Im Papier heißt es tatsächlich: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Eine Trennung von Familienangehörigen soll bei Rückführungen in der Regel vermieden werden.“ Zudem hat Kiziltepe bekräftigt: „Berlin handelt humanitär, darum haben wir zu Recht einen Winterabschiebestopp.“ Auch der integrationspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Orkan Özdemir, meint: „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt.“
Gerade für Berlin hat die Frage, ob die Stadt weiterhin an einem Winterabschiebestopp festhält, spürbare Auswirkungen. Schon während der Regierungszeit des mittlerweile abgewählten rot-grün-roten Senats wurde in der Stadt nämlich über Asylmissbrauch und Schleuserkriminalität im Zusammenhang mit Asylanträgen von Bürgern der Republik Moldau diskutiert. Der Sender rbb berichtete etwa 2021 über einen Vermerk von Mitarbeitern des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, wonach die Moldauer von „Fahrzeugen mit polnischen oder litauischen EU-Kennzeichen“ in Berlin abgesetzt werden. Weiter hieße es: Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus zehn Personen bestehen, würden bereits am ersten Tag erhebliche Bargeldsummen ausgezahlt bekommen. In einem Brief an die seinerzeit amtierende Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) hatte das Bundesinnenministerium zudem vor einer „problematischen Entwicklung irregulärer Migration aus der Republik Moldau“ und vor Asyl- und Leistungsmissbrauch gewarnt.
Nein zu Bezahlkarten statt Geld
Auch die nun im Bundestag beschlossene Einstufung Moldaus als sicheres Herkunftsland wird den Missbrauch des Asylrechts nicht verhindern. Selbst bei einem sehr schnellen Asylbescheid sichert allein die bisherige Praxis des Winterabschiebestopps die Möglichkeit für einen mehrmonatigen Aufenthalt in Berlin. Zudem ist es Asylbewerbern auch noch immer möglich, bei Ablehnung eines Asylantrags weitere Folgeanträge zu stellen. In der Diskussion um Sachleistungen beziehungsweise Bezahlkarten für Asylbewerber hatte Kiziltepe bereits im Oktober zudem verkündet, sie wolle an Bargeldauszahlungen für Asylbewerber festhalten. Wegner hielt es dagegen für denkbar, „insbesondere bei denen, die keine Bleibeperspektive haben und ausreisepflichtig“ seien, Sachleistungen auszugeben und alle Geldleistungen zurückzufahren.
Auch bei der Bewertung der Ergebnisse des Bund-Länder-Migrationsgipfels trennen die beiden Senatsmitglieder Welten. Wegner sprach von „ersten wichtigen Schritten“ und zeigte sich „wirklich zufrieden“. Von Kiziltepe war dagegen scharfe Kritik zu hören. Die Idee, statt Geld Bezahlkarten auszugeben, bewertete die SPD-Politikerin als „enorme Stigmatisierung von geflüchteten Menschen“.
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