CDU will auch das Kirchenschiff
Petitionen gegen den Wiederaufbau erlangen kaum Resonanz
Beim Amtsgericht Potsdam musste ein Prozess gegen einen Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonkirche kurzfristig auf einen Termin im März verschoben werden. Verhandelt werden sollte am 7. Januar der Fall eines Potsdamers, der im Oktober 2017 den Gottesdienst zum Baustart für den Kirchturm zunächst massiv verbal gestört haben soll. Anschließend soll der Mann einen Polizisten getreten haben, um sich seiner Festnahme zu entziehen. Nach Angaben des Gerichts wird dem 34-Jährigen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Zur Verschiebung des Prozesstermins erklärte ein Gerichtssprecher, die Verteidigung habe kurzfristig angekündigt, weitere Zeugen hören zu wollen. Am 29. Oktober 2017 hatten rund 75 Personen versucht, den Gottesdienst zum Baustart zu stören. Nach Angaben der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ist für den 23. April ein weiteres Verfahren gegen drei weitere Gegner der Garnisonkirche angesetzt. Dabei reichen die Vorwürfe von der Störung der Religionsausübung bis hin zu Hausfriedensbruch und Körperverletzung.
Das Potsdamer Gericht wird sich bei den kommenden Verhandlungen auf ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit einrichten müssen. Bereits beim verschobenen Prozesstermin hatte sich gezeigt, dass erheblich mehr Prozessbeobachter erschienen waren, als der Gerichtssaal überhaupt aufnehmen konnte.
Nur 1300 Unterstützer
Auf nur geringe Resonanz sind dagegen bislang zwei Petitionen gegen die Garnisonkirche gestoßen, die schon vor einigen Monaten veröffentlicht wurden. Bereits seit dem vergangenen August wirbt ein offener Brief für einen „Bruch mit den rechtslastigen und militaristischen Traditionen der Garnisonkirche“ im Internet um Unterstützer. Diese Petition haben bislang aber nur etwa 1300 Personen unterzeichnet. Eine weitere Petition mit dem Titel „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche“ hat nach sieben Monaten bislang auch nur etwa 1200 Unterstützer gefunden.
Mit einem Antrag an das Stadtparlament hat die Potsdamer CDU unterdessen einen Vorstoß unternommen, der in Richtung Komplettaufbau der Garnisonkirche geht. Bislang ist nur die Wiedererrichtung des Turms in trockenen Tüchern. In dem Antrag heißt es, die neue Kirche solle „zu einer Bürgerkirche, zu einem Ort der Friedens- und Versöhnungsarbeit, der Bildung sowie der Information für alle Menschen werden“. Das Stadtparlament soll am 29. Januar über den Antrag der CDU abstimmen.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte bereits zum Jahresanfang davon gesprochen, dass noch in der ersten Jahreshälfte geklärt werden müsse, ob zusätzlich zum Turm ein weiterer Gebäudeteil entstehen solle. Dass diese Frage in Potsdam nun so schnell auf der politischen Tagesordnung gelandet ist, hat nicht zuletzt mit der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags im vergangenen November zu tun.
Fördermittel deutlich aufgestockt
Der Ausschuss hatte die Fördermittel für den Wiederaufbau des Kirchturms von zwölf auf 18 Millionen Euro aufgestockt. Überraschend beschloss der Haushaltsausschuss überdies eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung. Mit dieser Ermächtigung sollen ab 2021 nochmals bis zu 2,25 Millionen Euro für das Wiederaufbauvorhaben zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses wurde zudem ein Vorschlag eingebracht, auch Geld für eine Machbarkeitsstudie für den Bereich des früheren Kirchenschiffs bereitzustellen.
Für das Gelände wurden mittlerweile mehrere Vorschläge gemacht, die sich zum Teil extrem unterscheiden: Die Bandbreite geht von einer möglichst originalgetreuen Rekonstruktion des Kirchenschiffs bis hin zur Errichtung eines „Mahn- und Gedenkorts“ für die „Opfervölker des preußisch-deutschen Militarismus“. Oberbürgermeister Schubert wirbt wiederum dafür, auf dem Areal ein „Demokratie- und Jugendzentrum“ zu errichten.
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