Berlin-Wahl I
CDU zwischen Macht und Überzeugung
Die Hauptstadt-Union bereitet sich offenbar auf Schwarz-Grün vor – Die Hürden könnten hoch sein
Bereits die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellt Berlins Politik und Verwaltung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Nachdem die Verfassungsrichter aufgrund vieler Wahlfehler die Berlin-Wahl vom Herbst 2021 für ungültig erklärt haben, muss erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landtagswahl komplett wiederholt werden. Mittlerweile jedoch droht der deutschen Hauptstadt sogar noch eine weitere Verschlechterung des ohnehin ramponierten Rufs.
Kurz bevor die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung am 12. Februar in Gang gesetzt wurden, ist ein juristischer Vorstoß angelaufen, um die angeordnete Wahlwiederholung zu kippen. 43 Berliner, darunter Abgeordnete auf Bezirks- und Landesebene sowie Wahlberechtigte ohne Amt und Mandat, wollen über das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass in Berlin erneut gewählt wird. Zu denjenigen, die in Karlsruhe Einspruch gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts eingelegt haben, gehören neben dem ehemaligen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auch der FDP-Politiker Stefan Förster, Katalin Gennburg (Linkspartei) und Jan Lehmann (SPD). Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat mit Blick auf die Kläger von SPD, Linkspartei und FDP inzwischen von einer „spannenden Verhinderungskoalition“ gesprochen.
Gute Chancen auf die Führung
Jüngste Umfragen sprechen für ein gutes Abschneiden der Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, wenn nicht gar für einen Wahlsieg. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die zwischen dem 12. und dem 19. Dezember durchgeführt wurde, lagen SPD und CDU mit je 21 Prozent gleichauf. Nur knapp dahinter folgten die Berliner Grünen mit 20 Prozent.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ waren die Christdemokraten in der Woche vom 2. zum 9. Dezember sogar auf 25 Prozent der Stimmen gekommen. Sie hatten damit die mit 21 Prozent zweitplatzierten Grünen und die bei 18 Prozent liegenden Sozialdemokraten deutlich abgehängt. Trotz der gestiegenen Zustimmung zur CDU würden die bislang regierenden Koalitionspartner weiterhin auf eine komfortable Mehrheit kommen, wenn sie ihr Bündnis nach der Wahl fortsetzen. Andere Koalitionsmodelle wie „Jamaika“ (CDU, Grüne, FDP), eine „Deutschland“-Koalition (CDU, SPD, FDP) oder eine „Ampel“ (SPD, Grüne, FDP) setzen in jedem Fall den Wiedereinzug der FDP ins Landesparlament voraus. Eine Koalition mit Linkspartei oder AfD hat die Berliner CDU ausgeschlossen.
Bei der Führung des Landesverbandes scheint der Wunsch, endlich mitregieren zu können, dennoch ungebrochen. Der 50-jährige CDU-Spitzenkandidaten Wegner soll nach einem Bericht der Tageszeitung „B.Z.“ je nach Abschneiden seiner Partei entweder Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz präferieren. Dazu passen politische Signale, die in jüngster Zeit von Berlins Christdemokraten gekommen sind. Bereits im Oktober verabschiedete die CDU-Fraktion ein Positionspapier „Faires Wohnen für Alle“. Hier hat die Fraktion unter anderem die Idee eines Mieten-Katasters aufgegriffen, das alle Wohnungen mit ihren zulässigen Mieten erfassen soll. Bestätigt fühlen können sich damit die Grünen, die ein solches Verzeichnis schon länger fordern.
Knackpunkte: Auto und Clans
Bei den Berliner Wählern punkten will die CDU auch, indem sie bei der Wahlwiederholung als Klimaschutz-Partei antritt. Ins Bild passend hat Wegner den Grünen bereits vorgeworfen, eigentlich keine richtige Öko-Partei mehr zu sein. Bislang trägt die Partei Wegners Kurs mit. Als ihn die Berliner CDU Ende November auf einem Parteitag nochmals als Spitzenkandidaten für die Wahlwiederholung bestätigte, tat sie dies sehr eindeutig: Unter den rund 300 Delegierten gab es keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung zu Wegner.
Abrupt ändern könnte sich die Lage innerhalb der CDU, wenn nach den Wahlen tatsächlich Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf der Tagesordnung stünden. Ein Blick auf das im November vorgelegte Wahlprogramm zeigt, wie schwer es der CDU fallen dürfte, ausgerechnet mit den Berliner Grünen tragfähige Kompromisslösungen zu finden. Als Schwerpunkte nannte Wegner im Herbst nämlich auch mehr Sicherheit in der Stadt und das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Laut dem CDU-Chef soll zudem neben einem gut ausgebauten Personennahverkehr auch weiterhin das Auto in Berlin seinen Platz haben. Sollte die Hauptstadt-CDU an diesen Ankündigungen festhalten, könnten bereits Sondierungsgespräche mit den Grünen zu einer hohen Hürde werden.
