Der Wochenrückblick

Danke, Jan Böhmermann!

Was wir aus den Ausschreitungen der Eritreer lernen, und was der ZDF-Haushetzer bewirkt hat

Als Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Abschiebung von Eritreern fordert, die auf deutsche Polizisten losgegangen sind, gerät die Moderatorin des privaten TV-Nachrichtensenders regelrecht außer sich. Aber die seien doch in ihrer Heimat verfolgt! Da könne man sie doch nicht abschieben!

Es ist zuweilen schwierig, den deutschen Debatten mit gesundem Menschenverstand beizukommen. Zumal, seitdem die Anmahnung jeder trivialen Alltagsklugheit unter Populismusverdacht oder Schlimmerem steht.

Derzeit schaffen es die „Eritrea-Festivals“ in die Schlagzeilen. Regimetreue Vereine veranstalten Treffen, etwa in Gießen oder in Stuttgart, an deren Rand sich auch Gegner der Diktatur am Roten Meer einfinden, welche mit Holzlatten, in die Nägel eingeschlagen sind, Eisenstangen und Pflastersteinen bewaffnet sind, mit denen sie auf deutsche Polizisten losgehen, welche die Veranstaltung der Regimetreuen beschützen.

Aber Abschieben geht nicht, weil die armen Gewalttäter doch bei uns „Schutzstatus“ genießen. Wir beschützen also Leute, die unsere Sicherheitskräfte, die unseren Staat repräsentieren – also letztlich uns selbst –, brutal attackieren. Warum? Wer würde jemandem persönlich Schutz gewähren, der bewaffnet auf ihn losgeht?

Aber der Wahnsinn geht weiter. Was in der Diskussion so gut wie gar keine Rolle spielt, das sind die anderen Eritreer, die auf den Festivals regimetreuer Kräfte. Wie kann es angehen, dass jemand bei uns „geschützt“ werden soll vor jener Gewaltherrschaft, die er doch so eifrig unterstützt? Und das selbst noch in Deutschland, wo ihn niemand zu dieser Unterstützung zwingt?

Im Grunde sind die Festivals der buchstäblich schlagende Beweis dafür, dass beide Gruppen kein Anrecht auf Schutz in Deutschland haben. Die einen, weil sie wegen ihrer erwiesen Regimetreue gar nicht geschützt werden müssen, und die anderen, weil sie ihren Status mit dem brutalen Angriff auf die deutsche Polizei verwirkt haben. Also alle raus – sagt der gesunde Menschenverstand.

Was passiert aber tatsächlich? Erst einmal hören wir die öffentliche Entrüstung aus der Politik, wie immer nach solchen Vorkommnissen. Man verspricht uns die „ganze Härte des Gesetzes“, die hier zur Anwendung kommen müsse. Und dann passiert – nichts, wie immer nach solchen Vorkommnissen.

Abschieben? Es soll eher in die exakt entgegengesetzte Richtung gehen. So ganz nebenbei rutscht ein Punkt aus dem Wahlprogramm der hessischen SPD in die Öffentlichkeit, wonach Asylsucher schon nach sechs Monaten Aufenthalt das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.

Wir wollen aber fair bleiben: Das Wahlprogramm ist schon ein paar Monate alt, wurde nicht erst gestern beschlossen. Vielleicht war das damals im Juni, als die Hessen-SPD ihren Wahlparteitag abhielt, noch eine ganz andere Welt. Ohne Eritrea-Festivals, ohne SOS funkende Kommunen und Kreise, die in der Asylflut absaufen, und ohne die Bilder von Lampedusa.

Seitdem das alles die Medien erobert hat, setzen die Deutschen ihre Schwerpunkte anders. Multikulti-Offensiven werden von immer mehr Leuten als Bedrohung empfunden statt als Verheißung einer „bunteren“ Welt. Und da wurde der Wahlrechtsvorstoß der hessischen Sozialdemokraten mit Faeser an der Spitze plötzlich zum Aufreger, den die „Bild“-Zeitung groß rausbringt.

Es funktioniert nicht mehr
An anderer Stelle sind die Deutschen dagegen sehr viel gelassener geworden, was links der politischen Mitte ebenso mit Unverständnis und Argwohn begleitet wird wie die plötzliche Empfindlichkeit der Bürger in Sachen ungezügelte Einwanderung.
Wie es passieren konnte, dass die Anti-Aiwanger-Kampagne so schrecklich in die Hose ging, versteht man im linken Lager bis heute nicht. Früher endete so ein geschickt platzierter „Nazi“-Vorwurf immer als Fangschuss. Der beschossene war erledigt. Mittlerweile scheint das nicht mal mehr bei der AfD zu funktionieren.

Dabei hat man sich für die Blauen rechtzeitig zur Bayern-Wahl etwas Hübsches zurechtgelegt. Der frühere AfD-Landeschef im Freistaat und heutige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte zum Abschied des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk eine Collage ins Netz gestellt, auf der unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem scheidenden Diplomaten zum Abschied winken, wobei ihre rechten Arme nach oben zeigen. Ja klar: Hitlergruß! Weil er den „gezeigt“ habe, soll sich Bystron nun wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verantworten. Der Bonner Staatsrechtsprofessor Hans-Ulrich Paeffgen winkt ab: „Ein politisch-strafrechtlicher Konnex ist mehr als herbeigequält.“ Auch sonst scheint sich außerhalb stramm linker Kreise kaum jemand für den Vorgang zu interessieren.

Da waren wir aber mal ganz anders drauf. Wir erinnern uns an das Standbild des winkenden früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, dem man allen Ernstes den „Hitlergruß“ unterjubeln wollte. Auch als Lucke den Euro als „entartete“ Währung titulierte, gingen alle Warnlampen an.

Heute scheint das völlig anders zu laufen. Das müde Echo auf Bystrons Collage oder das Flugblatt in Aiwangers Schultasche deuten auf einen Gezeitenwechsel hin. Es reicht nicht mehr, „Nazi“ zu schreien, um jemanden mit den albernsten Unterstellungen vom Hof zu jagen. Die Deutschen müssen irgendwann gelernt haben, zwischen Blödsinn und Substanz zu unterscheiden.

Apropos Substanz: Wir wollen natürlich wissen, woher dieser Umschwung kommt, und noch mehr, wer ihn bewerkstelligt hat. Hier kommen wir nicht umhin, die herausragende Leistung eines einzelnen Mannes zu würdigen, dessen Verdienste gerade rechts der Mitte allzu oft verkannt werden. Wir sprechen von Jan Böhmermann.

Überrascht? Nun, der ZDF-Haushetzer hat die unlängst noch so gefürchtete „Nazikeule“ mit solcher Wahllosigkeit geschwungen, dass sie irgendwann zersplittert ist. Vorläufiger Höhepunkt war die Etikettierung der CDU als „Nazis mit Substanz“. Schon früher war er durch bizarre Einfälle aufgefallen. So bekrittelte Böhmermann das deutsche Apotheken-Logo nur deshalb als NS-verdächtig, weil es 1936 entworfen wurde.

Aber mit der CDU-Sache ließ er endgültig die Katze aus dem Sack, nämlich, dass für ihn (und seine Gesinnungsgenossen) alles „Nazi“ ist, was sich nicht im Zentrum einer grünsozialistischen Bewegung befindet oder dieser zumindest gehorsam hinterherdackelt. Da erkannten viele Deutsche wohl, was es mit dem allgegenwärtigen „Nazi“-Vorwurf auf sich hat und entsonnen sich des „Antifaschistischen Schutzwalls“ und dessen propagandistischer Infamie. Folge: Plötzlich funktioniert die Masche nicht mehr.

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