Landtagswahl in Brandenburg
Das Ende einer Ära scheint möglich
Dietmar Woidke will nicht mehr, wenn die AfD stärker wird als seine SPD – Genau das zeichnet sich ab
Hält sich Dietmar Woidke an gemachte Aussagen, dann erleben die Brandenburger derzeit womöglich die letzten Tage der Dienstzeit ihres Ministerpräsidenten. Als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl hat der amtierende Ministerpräsident angekündigt: Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 22. September besser abschneiden als seine SPD, „bin ich weg“. „Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin“, so Woidke.
Kurz vor dem Wahltag deutet nun allerdings einiges darauf hin, dass die AfD die meisten Stimmen erzielt und damit die SPD auf Platz zwei verdrängt. Seit 1990 ist die märkische SPD aus allen Landtagswahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Dementsprechend haben die Sozialdemokraten in sieben Wahlperioden den Ministerpräsidenten gestellt: vom gebürtigen Stettiner Manfred Stolpe über den Potsdamer Matthias Platzeck bis hin zum Lausitzer Woidke.
Harte Distanz zur Bundespartei
Bei einer Umfrage, die Infratest Anfang September durchgeführt hat, konnte Brandenburgs SPD gegenüber der vorigen Umfrage um vier Prozentpunkte zulegen. Die Sozialdemokraten landeten bei 23 Prozent. Gemessen an den Zustimmungswerten, welche die Partei in Sachsen und Thüringen und auch bundesweit erringt, ist der Wert der Brandenburger Genossen damit immer noch sehr ansehnlich. Für den jahrzehntelang üblichen Wahlsieg muss sich die Partei allerdings nun in kurzer Zeit noch um mehrere Prozentpunkte verbessern. Denn wie die Infratest-Umfrage zutage förderte, konnte nämlich auch die AfD bei der Sonntagsfrage um vier Punkte zulegen. Die Partei käme damit aber auf 27 Prozent.
Die SPD hat in ihrer Wahlkampagne bislang stark auf die Beliebtheit von Woidke als Landesvater gesetzt. „Wer Woidke will, muss SPD wählen“, so das Motto auf vielen Wahlplakaten. Mit zum Wahlkampfstil der märkischen Genossen gehörte Distanz zur Ampelkoalition im Bund. Die Brandenburg-SPD verzichte erklärtermaßen auf Wahlkampfhilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ungeachtet der Tatsache, dass Scholz Wahl-Potsdamer ist, der somit auch seinen Bundestagswahlkreis in Brandenburg hat, hieß es von der märkischen SPD, man habe genug eigene Führungspersönlichkeiten. Potential zum Eklat hatte auch die Forderung der Vizechefin des SPD-Landesverbandes, Katrin Lange, dass „bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen“ sollten. Wie Lange gegenüber der „Bild“-Zeitung bestätigte, war die Forderung auf SPD-Politiker wie Saskia Esken und Kevin Kühnert gemünzt.
Unter dem Eindruck der Sachsen- und der Thüringen-Wahl haben die Sozialdemokraten in der Schlussphase des Wahlkampfes ihre Strategie noch einmal ergänzt. Zu den Bürgern, die Woidke als bewährten Landesvater sehen, will die SPD gezielt Wähler ansprechen, denen es um die Verhinderung eines AfD-Wahlerfolgs geht. Das ungeschriebene Motto lautet nun: Wer die AfD stoppen will, muss Woidke wählen. Knapp zweieinhalb Wochen vor dem Wahlsonntag erklärte der Spitzenkandidat: „Ich brauche die Unterstützung der Brandenburger, damit unsere stolze Brandenburger Fahne keine großen braunen Flecken kriegt.“
Appell an „taktische Wähler“
Abgeschaut ist diese Herangehensweise möglicherweise bei der sächsischen CDU. Schon 2019 hatten Anhänger von Linkspartei, Grünen und SPD bei der Landtagswahl für die CDU gestimmt, um die AfD zu verhindern. Auch in diesem Jahr hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Sachsen auf die Möglichkeit eines „taktischen Wählens“ hingewiesen.
Die Hoffnung der Brandenburg-SPD, mit dieser Taktik noch auf den letzten Metern in Führung gehen zu können, ist nicht ganz unrealistisch. Bereits bei der vergangenen Landtagswahl 2019 gelang der SPD das Kunststück, die lange Zeit in Umfragen führende AfD am Wahltag dann doch noch zu überholen. Gefasst machen müssen sich die Brandenburger allerdings auf eine Regierungsbildung, die ähnlich schwierig wird wie in Erfurt und Dresden. Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg, Robert Crumbach, hat bereits eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Woidke hat wiederum Koalitionsverhandlungen mit direkter Beteiligung von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen.
Zu zähen Verhandlungen können nach der Wahl auch verfassungsrechtliche Probleme kommen. Eine Umfrage sagt der AfD den Gewinn von 36 der 44 möglichen Direktmandate voraus. Dies würde Ausgleichsmandate für die anderen Parteien notwendig machen. Endergebnis könnte dann ein Landtag sein, in dem mehr als die maximal zulässigen 110 Abgeordneten sitzen – oder aber eine das Wahlergebnis verzerrende Kappung der Abgeordnetenzahl.
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