Politik

Das Gedenken an den Hamas-Terror gerät zur Farce

Die deutsche Politik beklagt aus Anlass der Anschläge vom 7. Oktober 2023 den Judenhass – und verschweigt, aus welcher Richtung dieser kommt

Haben sie es wirklich nicht verstanden – oder tun sie nur so? Wer sich den Großteil der Stellungnahmen zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrors gegen Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet wurden, in den führenden Reihen der deutschen Politik ansieht, muss ernüchtert feststellen, dass den Verantwortungsträgern unseres Landes noch immer nicht bewusst ist, welche Entwicklung gerade vor unser aller Augen abläuft. Oder aber, dass sie genau wissen, was da abläuft und gezielt Nebelkerzen werfen.

So bekannte etwa Kanzler Olaf Scholz im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Hamburg, noch immer von den Ereignissen des vergangenen Jahres erschüttert zu sein, und dass es für ihn „bedrückend“ sei, „dass Antisemitismus“ in unserem Land „eine größere Rolle spielt als in den letzten Jahren“. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“, dass es sie „beschäme“, dass sich Juden längst auch in Deutschland unsicherer fühlten und dass antisemitische Angriffe zugenommen hätten sowie auch, dass iranische Raketen gegen Israel auf deutschen Straßen gefeiert würden. Und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte für seine Partei, dass es „unerträglich und unentschuldbar“ sei, „dass 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden sich auf deutschen Straßen nicht mehr sicher“ fühlten.

Ausblenden der Täter
Was die Genannten – die stellvertretend für fast alle Wortmeldungen der letzten Tage stehen – geflissentlich auslassen, ist die Frage, aus welcher Richtung jüdisches Leben in Deutschland eigentlich bedroht ist. Schon vor einem Jahr, unmittelbar nach dem Terror des 7. Oktober, riefen Vertreter des politischen Establishments unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ dazu auf, gegen „Antisemitismus, Judenhass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu demonstrieren – und lenkten damit systematisch davon ab, dass jüdisches Leben in Deutschland (wie durchgehend in allen Ländern des Westens) keineswegs von Einheimischen bedroht ist.

So kehrten in Deutschland seit den frühen 90er Jahren des 20. Jahrhunderts zehntausende Nachkommen der Überlebenden der nationalsozialistischen Judenverfolgung aus den USA und Israel in die Heimat ihrer Vorfahren zurück, und zusammen mit sogenannten Kontingentsflüchtlingen aus der untergegangenen Sowjetunion ermöglichten sie ein nach der Shoah nicht mehr für möglich gehaltenes Wiederaufblühen jüdischen Lebens in Deutschland. Es entstanden konfessionsgebundene jüdische Schulen, koschere Restaurants und auch zahlreiche neue Synagogen. Und lange Zeit konnten fast alle diese Einrichtungen ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen bestehen.

Das änderte sich erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Der Terror des 11. September 2001 in New York und Washington erwies sich schnell nicht nur als Angriff auf die USA und/oder auf Israel, sondern als Fanal eines fanatischen islamischen Kampfes gegen die westliche Lebensart an sich. Die Anschläge auf die Al-Ghriba-Synagoge in Djerba 2002, auf die Londoner U-Bahn 2005, auf die Redaktion des Magazins „Charlie Hebdo“ und das „Bataclan“-Theater in Paris 2015, auf den Brüsseler Flughafen 2016, auf dem Boulevard „La Rambla“ in Barcelona 2017 oder auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 hatten immer den gleichen Täterkreis – nämlich radikale Muslime – und stets das gleiche Ziel – die freiheitliche westliche Lebensart. Es waren keineswegs deutsche oder europäische Rechtsextremisten, die die Sicherheitsbehörden zu einem besonderen Schutz jüdischer Einrichtungen zwangen, sondern die permanente Bedrohung durch muslimische Terroristen.

Es kann derzeit jeden treffen
Was die Liste der genannten und vieler weiterer Anschläge offenbart, ist, dass der muslimische Hass auf die Juden und den Westen keineswegs auf eine Minderheit beschränkt ist. Zudem belegen die weltweit zahlreichen „Pro-Palästina“-Demonstrationen vor einem Jahr und dieser Tage sowohl eine breite Zustimmung zu den Morden der Hamas als auch – das gilt insbesondere für die stets präsenten „Allahu-akbar!“-Rufe – eine offene Infragestellung unserer gesellschaftlichen Ordnung in weiten Teilen der zugewanderten Muslime.

Was die Erfahrungen der jüngsten Zeit auch belegen, ist, dass dieser Hass alles und jeden treffen kann: die arglos Reisenden in einem Regionalzug, die stöbernden Kunden eines Kaufhauses, den Polizisten im Einsatz, die Glühwein trinkenden Besucher eines Weihnachtsmarktes, das schwule Pärchen, das Händchen haltend durch die Straßen zieht und dafür abgestochen wird – oder auch gemäßigte muslimische Stimmen, die sich offen gegen den Fanatismus wenden und dafür jahrelang unter Polizeischutz stehen.

Umso schlimmer, dass Medien und führende Politiker noch immer um den sprichwörtlichen „heißen Brei“ herumreden und etwa – wie der Grünen-Politiker Volker Beck dieser Tage auf „Welt“ – allgemein und unverbindlich von Integrationsproblemen schwafeln oder auch von einem angeblich versagenden Schulsystem oder gar von einer Gesellschaft, die sich fragen müsse, was sie falsch gemacht habe. Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Falsch war die völlig sinnfreie unkontrollierte Aufnahme von Millionen Zuwanderern aus Kulturkreisen, in denen der Hass auf die Juden und gleichermaßen den Westen insgesamt seit Generationen zum guten Ton gehört – und gleichzeitig all jene verdammt wurden, die vor den heute sichtbaren Folgen gewarnt haben.

Solange sich die westliche Politik allgemein und die deutsche im Besonderen nicht an die Korrektur dieser Fehlentwicklung setzt, sind all die Bekenntnisse zu Israel und gegen Judenhass bestenfalls dummes Geschwafel – schlimmstenfalls jedoch ein gefährlicher Beitrag zur Verschärfung jener Situation, die sie angeblich beklagen.

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