Entwicklungshilfeprojekte

Das große Füllhorn

70 Länder erhalten insgesamt 62 Milliarden Euro – Zu den Profiteuren zählen neben Zentralafrika und Palästina auch Indien

Trotz weit klaffender Haushaltslöcher und der daraus resultierenden Sparzwänge ist die Bundesregierung weiterhin gewillt, rund 62 Milliarden Euro für Entwicklungshilfeprojekte auszugeben.

Eine Auflistung aller entsprechenden Vorhaben und der Empfänger, welche momentan deutsche Steuergelder aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beziehungsweise des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten, legte die Bundesregierung Ende vorigen Jahres in Beantwortung einer eigentlich auf ganz andere Sachverhalte abzielenden Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vor. Dabei darf spekuliert werden, ob es sich hier um ein bloßes Versehen der zuständigen Bearbeiter oder eine gezielte Indiskretion handelte (siehe unten).

Auf jeden Fall ist nun klar, dass mehr als 70 Länder von Ägypten bis zur Zen-tralafrikanischen Republik sowie auch die Palästinensergebiete, internationale Organisationen und ganze Regionen in Afrika und Asien Entwicklungshilfezahlungen aus der Bundesrepublik erhalten. Gefördert werden dabei vor allem Projekte aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Wiederaufforstung, Recycling, Wasserversorgung, Energieversorgung und -effizienz, Landwirtschaft, Belebung der Wirtschaft, Digitalisierung, Stadtplanung, Öffentlicher Personennahverkehr, Kommunalverwaltung, Finanzwesen, Grundstücks- und Steuerverwaltung, Rechtsdurchsetzung, Risikovorhersage, schulische Bildung und berufliche Ausbildung, Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenhaltes, Gesundheitswesen einschließlich Mutter-und-Kind-Fürsorge, Milderung der Folgen von Naturkatastrophen beziehungsweise der COVID-19-Pandemie sowie Binnenflüchtlingshilfe.

Manche der Vorhaben tragen Bezeichnungen, die direkt dem grünen Parteiprogramm entnommen sein könnten: „Kohlenstoffarme Gebäudewende“, „Nachhaltige Urbanität/Smart Cities“, „Allianz für eine Grüne Revolution“, „Grüne Bürgerenergie“ und so weiter. Andere wiederum muten angesichts der finanziellen Probleme hierzulande nachgerade bizarr an. Das gilt unter anderem für „Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien (Kostenpunkt 4,6 Millionen Euro), „Emissionsarme Reiserzeugung“ in Thailand (8,1 Millionen), „Sanierung von Wohngebäuden in Ulan Bator“ in der Mongolei (6,2 Millionen), „Aufbau eines Fahrradwegenetzes im Metropolbereich Lima“ in Peru (20 Millionen) und „Kommunale Infrastruktur für Umwelt und Tourismus“ in Georgien (50,8 Millionen).

Bemerkenswert ist auch der Aufwand, der weiterhin für die „Ernährungssicherung“ und „Stabilisierung der Basisversorgung“ sowie den „Ausbau der sozialen Sicherungsnetze“ im „Kontext der COVID-19-Krise“ betrieben wird: Die diesbezüglichen Zahlungen der Bundesregierung summieren sich auf 358 Millionen Euro.

Wie aus grünem Parteiprogramm entnommen
Zu den einzelnen Ländern, in die derzeit besonders viel Geld fließt, zählen der Irak (515 Millionen Euro), Peru (243 Millionen), der Senegal (242 Millionen), Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire, 220 Millionen), der Sudan (216 Millionen), Brasilien (153 Millionen), Sambia (143 Millionen), Mexiko (141 Millionen), Bangladesch (131 Millionen), Jordanien (129 Millionen), Namibia (110 Millionen), Kolumbien (105 Millionen) und Usbekistan (74 Millionen).

Aber auch kleinere Staaten wie Montenegro können sich oft über hohe zweistellige Millionenbeträge freuen. Das gilt analog für die Palästinensergebiete, die 70 Millionen Euro erhalten. Und die Ukraine, die bereits aus anderen Quellen Milliardensummen bezieht, kommt auf 46 Millionen aus dem Entwicklungshilfehaushalt.

Dabei geht es unter anderem um folgende Vorhaben: „Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Klimawandelstrategie“, „Nachhaltige Finanzierung des nationalen Schutzgebietssystems“ und „Governance mit Integrität“ (Peru), „Integriertes Management von Meeres- und Küstenbiodiversität“, „Ländliches Umweltkataster“ und „Innovation in landwirtschaftliche Lieferketten“ (Brasilien), „Erhalt von besonders schützenswerten Primärwäldern“ (Ukraine), „Nachhaltige Stromversorgung“ (Sambia), „Kommunaler Umweltschutz“ (Kolumbien), „Modernisierung der Stromverteilung“ (Bangladesch), „Förderung der Energieeffizienz“, „Förderung der Landrechtsverwaltung“ und „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“ (Senegal), „Stärkung des Gesundheitssystems“ und „Regionale Lastverteilzentren“ (Elfenbeinküste), „Verbesserung von Basisdienstleistungen“ (Sudan), „Unterstützung der Rückkehr von Binnenflüchtlingen“ sowie „Bildung und Kinderschutz“ (Irak), „Modernisierung von medizinischen Multiprofilzentren“ und „Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor“ (Usbekistan), „Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im Transportsektor“ (Mexiko), „Trinkwassersicherung Windhuk – Abwasserrückgewinnungsanlage Gammams“ (Namibia), „Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden“ (Montenegro), „Wasserressourcen-Management“ (Jordanien) und „Meerwasserentsalzungsanlage Gaza“ (Palästinensergebiete). Ansonsten wird das Füllhorn oft auch länderübergreifend ausgeschüttet. So erhält die Initiative „Investitionen in Beschäftigung“ in Afrika 377 Millionen Euro.

Nuklearmacht ist Hauptnutznießer
Hauptnutznießer der deutschen Entwicklungshilfe ist allerdings ganz eindeutig Indien. Dorthin fließen bemerkenswerte 1,73 Milliarden Euro, die beispielsweise für „Klimafreundliche urbane Mobilität“ (Fördersumme 1,03 Milliarden Euro), „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (Kostenpunkt für die Bundesrepublik 164 Millionen Euro), „Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur“ (144 Millionen) sowie ein „Energiereformprogramm“ im Umfang von 149 Millionen Euro gedacht sind. Zur Erinnerung: Indien ist eine Atommacht, die mindestens 164 Nuklearsprengköpfe und Trägersysteme mit großer Reichweite besitzt. Zudem konnte das angeblich so unterstützungsbedürftige Land im August 2023 als vierter Staat der Welt nach der Sowjetunion, den USA und China eine Raumsonde zum Mond schicken, die auch planmäßig auf dem Erdtrabanten aufsetzte.

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