Zuwanderung
Das große Geld mit Asylunterkünften
Maklerverband übt scharfe Kritik: Spekulanten machen Kasse auf Kosten der Steuerzahler
Während der Wohnungsbau stockt und der Leerstand bei Büros und Ladenflächen hoch ist, scheint das Geschäft mit Immobilien zur Unterbringung von Asylanten für einige Investoren ein äußerst lukratives Geschäft zu sein. Als Reaktion hat der Ring Deutscher Makler (RDM) Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. noch kurz vor der Bundestagswahl eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte gefordert.
Die Forderung nach einer Mietpreisbremse erscheint bei einem Maklerverband als überaus ungewöhnlicher Schritt. Beim traditionellen Neujahrsempfang des Verbandes enthüllte der RDM-Vorstandschef Markus Gruhn daher, was die Branche zu diesem aufsehenerregenden Vorgehen bewegt: „Es gibt einige wenige Akteure in der Immobilienwirtschaft, die mit leer stehenden Spekulationsobjekten durch Umwandlung in Flüchtlingsunterkünfte die Not der Kommunen ausnutzen und Mieten von weit über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen.“
Der Maklerverband kritisiert, dass die Mietverträge für Asylunterkünfte bislang unter das Gewerbemietrecht fallen. Dadurch sind sie der Mietpreisbremse entzogen. Aus Sicht des Verbandes kann dies als Schlupfloch für überhöhte Mietforderungen genutzt werden: „Versicherungsunternehmen, Versorgungswerke, Immobilienfonds und auch Banken kaufen schon lange keine Immobilien mit derartigen Wuchermieten wie bei Flüchtlingsunterkünften an, weil sie es moralisch und wirtschaftlich für nicht vertretbar halten. Der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften sollten dies auch nicht tun, weil der Wert dieser Immobilien in keiner Weise nachhaltig ist.“ Verbandschef Gruhn weiter: „Nicht alles, was zurzeit rechtlich zulässig ist, ist auch moralisch vertretbar.“
Weit oberhalb der üblichen Mieten
Der Maklerverband empfiehlt auch eine Begrenzung der Mietverträge für Asylunterkünfte auf fünf Jahre: „Es ist für den Berliner Senat nicht ratsam, neue Flüchtlingsunterkünfte mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren anzumieten. Der Senat sollte sich darauf einstellen, dass diese Unterkünfte in spätestens fünf Jahren nicht mehr benötigt werden“, so die Einschätzung von RDM-Chef Gruhn. Der Berliner Senat rechnet dagegen offenbar damit, noch wesentlich länger Asylunterkünfte nutzen zu müssen. Im Fall eines ehemaligen Hotel-Komplexes an der Landsberger Allee sollen nach den Plänen des Senats bis zu 1200 Menschen untergebracht werden. Vereinbart hat die Stadtregierung aus CDU und SPD mit dem Eigentümer einen zehnjährigen Mietvertrag. Die Gesamtkosten für eine Anmietung der Mega-Unterkunft über zehn Jahre belaufen sich samt Umbau auf rund 140 Millionen Euro.
Auch ein ehemaliges Bürogebäude in der Soorstraße im Berliner Westend mietet der Senat ab Januar 2026 gleich für zehn Jahre an, um es als Großunterkunft für sogenannte Flüchtlinge nutzen zu können. Inklusive Umbau wird die Unterkunft das Land über die volle Mietlaufzeit rund 118 Millionen Euro kosten. Nach Angaben einer Anwohnerinitiative liegt die vereinbarte Nettokaltmiete bei 19,50 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Laut Statista betrugen im vierten Quartal 2024 die inserierten Angebotsmieten in Berlin 18,18 Euro für den Quadratmeter. Die durchschnittliche Bestandsmiete lag in der Hauptstadt bei 7,67 Euro pro Quadratmeter.
Not der Kommunen ausgenutzt
Sowohl beim ehemaligen Hotelkomplex in Lichtenberg als auch beim früheren Bürokomplex zweifeln Kritiker die Wirtschaftlichkeit der angemieteten Immobilie an. Laut einem Gutachten, das die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM für das Abgeordnetenhaus angefertigt hat, wäre ein Kauf der drei Hotelhochhäuser um 38 Millionen Euro billiger gewesen als die tatsächlich gewählte Variante der Anmietung.
Allerdings musste die BIM im vergangenen Herbst einräumen, dass zum damaligen Zeitpunkt im Haushalt der Stadt gar nicht die notwendigen Mittel für einen Kauf des Hotel-Komplexes vorhanden waren. Der Fall zeigt ein generelles Dilemma auf, in dem Berlin und viele andere deutsche Kommunen stecken: Die Zahl von Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen, ist weiterhin hoch. Gleichzeitig ist in den Haushalten oft nicht genug Geld vorhanden, damit Immobilien zur Unterbringung gekauft werden können. Kostspieliger Ausweg ist dann das Anmieten von Immobilien über langlaufende Mietverträge.
Die teils extrem hohen Ausgaben für die Unterkünfte werden damit zeitlich gestreckt, also in die Haushalte der Zukunft verlagert. Investoren können mit der Vermietung solcher Unterkünfte auf der anderen Seite sehr ansehnliche Renditen einfahren, zumal, wenn die notwendigen Umbauten auch noch von den Kommunen oder Landkreisen getragen werden. Obendrein hält sich das unternehmerische Risiko in Grenzen: Vertragspartner der Investoren ist letztendlich der deutsche Staat mit seinen Steuereinnahmen.
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