Kritik am Referendum

„Das ist nicht mein Russland“

Nach dem Referendum über die Verfassungsänderung ist der Frust in weiten Teilen Russlands groß. Vor allem die Jugend hat keine Lust auf eine endlose Amtszeit Putins. Die Mehrheit lehnt einen „Stillstand 2.0“ ab

„Bist Du zur Abstimmung gegangen?“ Auf die Frage ihrer deutschen Freundin antwortet die 65-jährige Moskauerin Jelena: „Nein. Die Politiker haben so viel Schaden angerichtet. Keiner meiner Freunde und Bekannten hat am Referendum teilgenommen.“ 

Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei 65,28 Prozent und die Zustimmung für Putins Verfassungsänderung bei knapp 78 Prozent. Manipulationen, Mehrfachabstimmungen, Verstöße gegen das Wahlgeheimnis. Arbeitgeber, die ihre Angestellten zur Teilnahme gezwungen haben, der Ausschluss von Wahlbeobachtern – das alles führt dazu, dass das Referendum, statt zu mehr Konsens in der Bevölkerung zu führen, eine verheerende Signalwirkung hat: Die Hoffnung vieler, dass die Putin-Ära 2024 endet, hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen gewinnt der Bürger den Eindruck, dass seine Stimme nichts wert ist. 

Was bei Älteren wie Jelena zum Rückzug führt, schürt bei jüngeren Menschen Wut und Unzufriedenheit. Vor allem die gut Ausgebildeten verstehen, dass Putin, der soziale Wohltaten verspricht, mit der Verfassungsänderung vor allem die Festigung seiner Machtvertikale beabsichtigt. Zirka die Hälfte der Menschen sei gegen die Fortsetzung des „Stillstands 2.0“, meint der 19-jährige Politik-Student Alexander. 

Umfragen unabhängiger Meinungsforschungsinstitute vor dem Referendum belegen diese Sichtweise. Die Bewegung „Njet“ (Nein), die sich erst im Frühjahr gebildet hat, hätte laut Umfrageergebnissen einen überzeugenden Sieg davontragen können, zumindest in den Millionenstädten, in denen die Bewohner freier in ihrer Entscheidung waren, weil sie weniger von ihren Arbeitgebern zur Beteiligung an der Abstimmung gedrängt wurden – wenn sie denn als Partei anerkannt wäre. In Moskau lag die Wahlbeteiligung nur bei 45 Prozent. 

In Interviews gegenüber dem St. Petersburger Nachrichtenportal „Robalt“ äußerten sich Studenten und Experten erstaunlich kritisch gegenüber dem Referendum. „Das ist nicht unser Russland“, sagte eine junge Frau. „Die meisten Änderungen sind Fiktion, das Referendum dient nur dazu, Putins Amtszeiten zu annullieren“, sagte Alisa, 18, eine Journalistik-Studentin. 

Maxim, 20, der am Internationalen Institut für Wirtschaft und Finanzen studiert, wirft Putin vor, dass er sich 2008 noch gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hat und nun völlig gegensätzlich handelt. Die einzige Möglichkeit zur Opposition – und da scheinen sich alle einig zu sein – bestehe darin, in sozialen Netzwerken aktiv zu werden und an Demonstrationen teilzunehmen. 

Polizei griff nicht ein 

Auf dem Puschkinplatz in Moskau waren einige hundert „Njet“-Demonstranten zusammengekommen, um friedlich zu protestieren. Im Gegensatz zu sonst griff die Polizei diesmal nicht ein. Ob die Politik begriffen hat, dass Polizeigewalt gegen Jugendliche leicht zum Boomerang werden kann? Bei Massenverhaftungen in der Vergangenheit bekamen die Behörden den Zorn der Eltern deutlich zu spüren. 

Viele Jugendliche hoffen auf die Zukunft. „Wir werden warten, bis unsere Stunde gekommen ist.“ Junge Russen sehen die Lösung nicht darin, das Land zu verlassen, wie es die Dissidenten in der Sowjetzeit getan haben. Heutige Russen sind selbstbewusster geworden. Sie wissen, dass sie selbst etwas tun können, damit der Traum von einem Russland in Freiheit ohne Oligarchenherrschaft und die Verfolgung Andersdenkender Wirklichkeit werden kann. 

Der Wirtschaftsexperte Wladimir Schukowskij glaubt, dass der Kreml eine Mine unter die Staatlichkeit gelegt habe und dass soziale Proteste einen Umschwung bringen könnten. Die Massen auf der Straße würden die Zukunft bestimmen, und das schon sehr bald. 

Der St. Petersburger Politologe Grigorij Golosow sieht das ähnlich. Die Zeit spiele gegen Putin, sagt er. Jetzt seien die Eliten gefestigt, aber es gebe keine Garantie, dass sich die Situation nicht unter dem Druck wirtschaftlicher Probleme ändere. Es gebe eine große Nachfrage nach einer Partei, die die Unzufriedenen vertrete und das seien nicht nur 20 Prozent, sondern mehr. 

Wladimir Hellmann von der Europa-Universität spricht in der aktuellen Situation von einer Rückkehr in die sogenannte gute UdSSR der 70er und 80er Jahre, nur ohne Defizit und Schlangen vor den Läden. Es würden viele neue Ideen entstehen, seinen Unmut auszudrücken. Wie diese dann aussehen, könnten die demnächst anstehenden Regionalwahlen und die Dumawahl im kommenden Jahr zeigen.

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