Der Wochenrückblick

Das können wir besser!

Warum Le Pen so eine Dilettantin ist, und wo Schwarz und Gelb wieder zueinanderfinden

Hans Heckel

05.04.2025

Was sind das auch für Schusselchen, diese Franzosen! Sie haben es mitbekommen, die Medien sind voll von der Schockmeldung: Marine Le Pen, die beliebteste Politikerin unseres größten Nachbarlandes, soll nicht zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten dürfen. Man hat ihr „vorläufig“ das passive Wahlrecht aberkannt, weil sie vor Urzeiten EU-Steuermittel zu Parteizwecken umgeleitet haben soll. Es geht, zusammen mit einigen ihrer damaligen Fraktionskollegen in dem Hohen Haus, um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag.

Wie kann man nur so dämlich sein? Das linke Lager in Deutschland hat zwecks Umleitung von Steuermitteln zu parteipolitisch nützlichen Zwecken längst eine viel elegantere Lösung gefunden. Und hier geht es nicht um ein paar lumpige Milliönchen, sondern um Hunderte von Millionen Euro.

Das geht so: Man setzt ein Programm auf mit dem ganz unverfänglichen Namen „Demokratie leben!“ und lässt darinnen einen ganzen Dschungel an linksgeneigten Organisationen sprießen. Die nennt man dann „Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft“, damit alle glauben, die seien alle irgendwie von selbst gewachsen. Daher darf man die traute Einigkeit mit den Organisationen auch nicht allzu offen zelebrieren. Aber wenn's drauf ankommt, kann man sich auf sein steuergeldfinanziertes Gezücht hundertprozentig verlassen, wie wir alle im vergangenen Februar live und in Farbe bewundern konnten, als die „Zivilgesellschaft“ in geschlossener Front zur heißen Phase des Wahlkampfs auf die Union losging.

So macht man das, Madame Le Pen! Das ist auch viel effizienter. Wie saftig diese „Sonderverwendung“ von Steuergeld im politischen Kampf einschlägt, konnten wir im Nachgang der Februar-Mobilisierung studieren. Obwohl die CDU das Spiel komplett durchschaut hatte, traut sie sich nicht mehr, dagegen irgendetwas zu unternehmen.

Anfangs taten die Schwarzen zumindest so, als wollten sie wenigstens wissen, wofür die „Zivilgesellschaft“ die Abermillionen von unserem Geld genau ausgibt. Diese dreiste Neugier hat man ihnen allerdings sofort ausgeprügelt! Die 551 Fragen zu diesem Rätsel musste Friedrich Merz zerknirscht wieder einsammeln, indem er sich unterwürfig mit deren faktischer Nichtbeantwortung zufriedengab.

Der Kotau war den Sozialdemokraten jedoch nicht tief genug. Nun steht im Entwurf für den Koalitionsvertrag als weitere Demütigung der Union, dass man „Demokratie leben!“ sogar noch ausweiten wolle. Außerdem soll es den finanzierten Gruppen einfacher gemacht werden, ihrer wertvollen parteinützlichen Arbeit noch ungestörter nachzugehen, indem man ihren Aufgabenbereich erweitert. Sie sehen: Es läuft richtig rund, und keiner fragt mehr, was das mit den unparteilichen Interessen der Allgemeinheit und den Aufgaben des Staates zu tun haben soll. Merz und seine Truppe schon mal gar nicht.

Eine wichtige Rolle kommt der „Zivilgesellschaft“ nicht allein im Parteienkampf und bei der linken Erziehung eines Volkes zu, das nachweislich – zuletzt am 23. Februar – in seiner Mehrheit immer wieder falsch wählt. Nein, die zahllosen Gruppen dieser „Gesellschaft“ erfüllen auch eine wichtige soziale Funktion, denn sie bieten eine prachtvolle Palette an gut dotierten Posten für Menschen mit der richtigen Gesinnung. Mal sehen, wie viele Ex-Regierungsmitarbeiter aus dem Personalschatz der abgewählten Grünen wir demnächst wiedersehen werden auf wichtigen Posten bei jenen „zivilgesellschaftlichen Organisationen“.

Das grüne Programm vom Dachboden
Als politisches Vorfeld ist bekanntlich auch der Kulturbetrieb von immenser Bedeutung, seit das Heer der Kulturschaffenden mehr oder weniger komplett auf grünlinks gebürstet wurde (die Ausnahmen erkennen Sie am Etikett „umstritten“). Allerdings ist hier ebenfalls nie genug Geld parat, zumal, da so gut wie kein Bürger freiwillig welches ausgeben will für die ideologietriefenden Darbietungen jener Szene. Daher tropfte aus dem Arbeitskreis „Kultur und Medien“ der schwarz-roten Verhandler die geniale Idee heraus, die Kultur kurzerhand zur „Kritischen Infrastruktur“ zu erklären. Dann kann nämlich aus den neuen Milliardenschulden für eben diese Infrastruktur auch einiges an den Kulturbetrieb durchgereicht werden.

Ja, da haben wir wohl zu kurz gedacht, als wir bei Infrastruktur nur Straßen, Schienenwege, Brücken oder Schulen vor Augen hatten. Dass beispielsweise bei Straßen und Brücken einiges getan werden muss, wird nicht nur mit den Erfordernissen der Wirtschaft begründet, sondern auch mit der „Gefahr aus Russland“. Logisch: Wie sollen unsere Panzer an die Front gelangen, wenn sie auf dem Weg dorthin von maroden Brücken plumpsen? Aber das reicht nicht, daher das Infrastrukturgeld für „Kultur“. Denn was wird „der Russe“ erst für Augen machen, wenn wir ihm auf dem Schlachtfeld mit einem gendergerechten Freilicht-Theaterstück für Vielfalt, Inklusion und gegen Rechts auflauern? Allerdings müssen wir uns hier ernsthaft die Frage stellen, ob eine solche Aufführung nicht weit über das hinausgeht, was die Haager Landkriegsordnung an Grausamkeit gerade noch erlaubt.

Das klären wir später. Auf jeden Fall haben die „Kulturschaffenden“ schon mannigfach bewiesen, dass man auch auf sie bauen kann, wenn die politische Linke eine Kampagne benötigt. Deshalb und aus den genannten sozialen Gründen muss da mehr Geld hin. Und zwar gefälligst auf legalem Wege, nicht so windig und dilettantisch wie bei den Franzosen. Wir danken dir, Sondervermögen!

Wen wir in dem ganzen Koalitionsgetümmel völlig aus den Augen verloren haben, ist die FDP. Gibt's die eigentlich noch? Und wenn ja, wo kann man sie finden? Die erste Frage können wir schon mal mit Ja beantworten, bei der zweiten wird es schon schwieriger. Wo steht die FDP? Während der frühere Chef der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Gerhard Papke, seiner Partei empfiehlt, die Brandmauer zur AfD einzureißen (siehe „Stimmen zur Zeit“), wollen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine gänzlich andere Richtung einschlagen.

Sie fordern mehr „Vielfalt“ und „Migrantenförderung“, keine „Anbiederung“ an „konservative Kräfte“ und wollen zudem mehr Klimapolitik, Geschlechterparität und anderes in dieser Richtung. Offenbar hat ein hoher JuLi-Funktionär auf Opas Dachboden ein altes Wahlprogramm der Grünen aufgestöbert und so toll gefunden, dass er es gleich zur Landeshauptversammlung mitgebracht hat, wo sie alle hingerissen waren.

Wenn das die Zukunft der FDP sein soll und die CDU sich bei ihrer Selbstvernichtung weiter so ins Zeug legt, finden Schwarz und Gelb ja vielleicht doch noch einmal zusammen. Nämlich auf dem Friedhof des alten Bonner Parteiensystems. Was auf die werten Verblichenen folgen wird, wissen wir noch nicht so genau. In solchen Momenten wird einem immer ein bisschen mulmig, selbst wenn wir vor allem gespannt sind.

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