01.08.2021

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Das linke Lager hat keine Mehrheit

Jenseits des lauten Jubels am Wahlabend zeigen die Fakten, dass Grüne und Sozialdemokraten weit von einer Kanzlerschaft entfernt sind

René Nehring
18.03.2021

Der Jubel war zu erwarten: Als am Sonntag um 18 Uhr die Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt wurden, fielen sich die Protagonisten von Grünen und Sozialdemokraten jubelnd in die Arme. Derlei Rituale gehören zum festen Bestandteil unserer Mediendemokratie, in der die Inszenierung oft wichtiger ist als die Fakten.

Gerade die Fakten sind es jedoch, die hinter die grün-rote Inszenierung vom Wahlabend ein großes Fragezeichen setzen. Zwar konnten die Grünen in ihrem Vorzeigeland Baden-Württemberg mit ihrem prominenten Landesvater Winfried Kretschmann um 2,3 und in Rheinland-Pfalz gar um 4,0 Prozentpunkte zulegen. Doch hatten fast alle Umfrageinstitute die Öko-Partei noch vor Kurzem bei deutlich höheren Werten als den am Sonntag erzielten 32,6 beziehungsweise 9,3 Prozent gesehen. Noch Mitte Januar dieses Jahres etwa sah Infratest dimap die Grünen in der Pfalz bei 15 Prozent. Und vor einem Jahr sah das selbe Institut die Partei Kretschmanns im „Ländle“ bei 36 Prozent (im Herbst davor gar bei 38 Prozent).

Hinzu kommt, dass die SPD weiter schwächelt. Zwar sind die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Kraft geworden, gleichwohl mussten sie trotz der Popularität ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer Verluste hinnehmen (wenn auch nur geringfügige). In Baden-Württemberg blieb die Partei mit 11 Prozent gerade noch zweistellig. Was zeigt, dass die Sozialdemokraten dort, wo sie über keinen Amtsbonus prominenter Genossen verfügen, weniger um die Spitzenpositionen als vielmehr gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit kämpfen.

Trotz der sowohl vor als auch nach Schließung der Wahllokale verbreiteten Euphorie zeigt sich somit wieder einmal, dass die Zuwächse und Verluste der Grünen und Sozialdemokraten weitestgehend zugunsten beziehungsweise zulasten des jeweils anderen gehen.

Richtig ist, dass sich mit dem Wahlausgang im Südwesten erstmals seit langer Zeit auch im Bund wieder eine mögliche Mehrheit jenseits der Union abzeichnet. Doch braucht ein rot-grüner Kanzler Olaf Scholz oder eine grün-rote Kanzlerin Annalena Baerbock als Mehrheitsbeschaffer die Liberalen – und damit eine bürgerliche Partei, die trotz allen Pragmatismus auf zahlreichen Politikfeldern grundsätzlich andere Positionen vertritt.

Das linke Lager, so die Erkenntnis vom Wochenende, hat trotz aller Inszenierungen weiter keine eigene Mehrheit.



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Kommentare

Manfredo Martini am 20.03.21, 22:42 Uhr

Es ist wirklich erstaunlich wie naiv viele Leser und Foristen sind. Natürlich hat das linke Lager keine Mehrheit - noch nicht!
Es dürfte auffallen, dass die Grünen z. Z. weniger als die anderen Parteien(CDU, SPD) im TV transparent sind. Die CDU wurde mit der Mundschutz Korruption geschädigt und die SPD wird kurz vor den Wahlen im Herbst ebenfalls einen " Skandal" bekommen. Da die Grünen bis dahin kaum durch Doofheit aufgefallen sind, werden die Bürger sie, gepuscht durch das TV, wählen!
Meinungsforscher und das TV machen Politik!

Michael Holz am 20.03.21, 15:23 Uhr

"Merkels Club der Unfähigen (CdU)" @ 89 erlebt Schlömmer: Dafür bekommen Sie eine glatte 1!!! Dieser Verein ist weder Christlich noch Demokratisch und ob er noch als Union bezeichnet werden kann, denn im Begriff ist das lateinische Wort "unio" enthalten, was ja "vereint" bedeutet, das wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht ist damit "vereint in der Dummheit" gemeint.

Jens Knipphals am 18.03.21, 21:38 Uhr

Vor wenigen Tagen habe ich folgendes nicht nur an die PAZ zu den Landtagswahlen geschrieben:


"Weshalb wird nirgends darauf aufmerksam gemacht, dass bei beiden Wahlen nicht zwangsläufig Rot oder Grün regieren müssten?

In BW könnte Schwarz/Gelb/Blau eine Pattsituation erzwingen.

In RP hätte Schwarz/Gelb/Blau/Blau sogar die knappe Mehrheit.


Unabhängig davon, dass ich das Wahlverhalten zu vieler Deutscher nicht mehr nachvollziehen kann, verstehe ich nicht,
weshalb wir sehenden Auges immer schneller ins links-grüne Verderben rennen,
auch wenn durchaus klar ist, dass viele Menschen eine Merkel CDU nicht mehr wählen können oder wollen."


Auf die unbefriedigende Antwort der ZDF Zuschauerredaktion habe ich schließlich nochmals zurückgeschrieben:

"Nicht nachvollziehen kann ich nach wie vor, dass sie als öffentlich rechtlicher Sender, der zur Neutralität und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist,
zumal ich "Zwangsgebühren" dafür zahlen muss, nicht auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es in beiden Landtagen keine "linken" Mehrheiten gibt.

Sowohl Herr Kretschmann wie auch Frau Dreyer könnten von sich inhaltlich wesentlich näher stehenden Abgeordneten
(in BW Schwarz/Gelb/Blau und in RP Schwarz/Gelb/Blau/Blau) nicht und damit abgwählt werden.

Statt dessen wird in praktisch allen Berichterstattungen aber auf diesen durchaus interessanten Aspekt nicht im Geringsten eingegangen.

Es wird so getan, als ob es die Möglichkeit von erforderlichen Neuwahlen gar nicht gäbe und beide als Ministerpräsidenten quasi zwangsläufig wieder gewählt werden müssten.

Damit wird, aus meiner Sicht, die Demokratie massiv beschädigt, ähnlich wie im Extrem bei der letzten Bundestagswahl.

Vor der Wahl wurde eine neue "große" Koalition kategorisch ausgeschlossen und beide Lager traten für eigene Mehrheiten gegeneinander an.

So war für CDU Wähler klar, ich gebe meine Stimme der CDU, weil ich die SPD nicht in der Regierung möchte und umgekehrt.

Am Ende gab es doch wieder eine "Groko" statt in solch einem Falle eigentlich dringend erforderlicher Neuwahlen, damit der Souverän, das Volk, entscheiden kann
und nicht Berufspolitiker, denen es letztlich um Machterhalt und Pfründe geht.

Hier schweigt der ÖRR genauso wie die sonstige Presse, deren eigentlicher Auftrag als vierte Gewalt es aber gerade wäre, diese wunden Punkte
der Demokratie mitten ins Scheinwerferlicht zu stellen."



Hier würde ich mir von der PAZ, aber auch von allen anderen Medien eine entsprechende Positionierung wünschen. In der Ausgabe von heute war das leider nicht der Fall.


Mit freundlichen Grüßen

sitra achra am 18.03.21, 15:48 Uhr

Diese beiden "Hoffnungsträger" und Galionsfiguren der rotzgrünen Bewegung versprühen eine merkwürdige Art von Dynamik.
Soviel Lust an der politischen Entwicklung lässt sich bei ihren sie nachahmenden Trittbrettfahrern von SPD und CDU nicht konstatieren. Die laufen der Entwicklung hechelnderweise wie irre Köter hinterher. Ab und zu vernimmt man ihr ratloses, neidisches Gekläffe. Das hinterlässt einen schalen Gesamteindruck. Daumen runter! Zero points.

Jan Kerzel am 18.03.21, 15:37 Uhr

Nun hat die CDU/CSU ihr Können 16 Jahre zeigen dürfen, sicherlich für viele eine tolle Sache, aber wir sollten es auch mal gut sein lassen. Es kaeme im Herbst mit der CDU sowieso Schwarzgrün raus, quasi tiefgrün. 8 bis 12 Jahre Opposition sind auch eine gute Zeit. Die Ampel waer was. Schlimmer wird es nicht, es kann also nur besser werden. Rotgrün könnte auch eine Minderheitsregierung stellen. Das waer interessant, aber den Mut haben sie nicht, sie sind deutsch, d.h. sie wollen was Sicheres.( Es wird leider nie thematisiert, dass Sigmar Gabriel 2013 die Chance hatte Frau Dr. Merkel zu entfernen!! Das hat Bedeutung bis zum heutigen Tag!)

89 erlebt Schlömmer am 18.03.21, 12:23 Uhr

Diese Einschätzung teile ich leider nicht. Die Mehrheit jenseits des links-grünen Mainstream hat keine parlamentarische Mehrheit, weil sich die Merkel Union der AfD verschließt UND die FDP einzig und allein auf Posten aus ist. Zudem könnte Rot-Grün mit Duldung der SED die kommende Volkskammer dominieren. Merkels Club der Unfähigen (CdU) hat den Weg dahin bereitet. Auch ein "Mutti machs noch mal..." wird daran nichts mehr ändern.

Siegfried Hermann am 18.03.21, 11:06 Uhr

Herr Nehring,

bei allen Respekt für ihre detailreiche Analyse...
muss ich allerdings sagen und nicht zum ersten Mal, verlieren Sie nicht
den Gesamtüberblick aus der Vogelperspektive und was im Hintergrund läuft!
Vereinfacht für schlichte Gemüter ausgedrückt:
Wie kann es sein???
Dass die Grünen mit ihren unsäglichen Hass und medialen Vorschlägen auf --Deutsche-- Häusle-Bauer im DEM Häusle-Bundes-Bauerland 30% bei diesen sogenannten Wahlen bekommen haben sollen???

Mahlzeit!

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