Energiewende

Das Märchen vom „grünen Wirtschaftswunder“

Die Grünen versprechen, dass ihre Klimapolitik auch wirtschaftlich ein Erfolg werde. Doch bei der Solarförderung ist das schon einmal schiefgelaufen

Zwar dringt nur sehr wenig nach außen von den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer „Ampel“-Koalition. Alle drei sind jedoch sichtlich bemüht, zumindest bei ihrem Zentralthema soweit die Oberhand zu gewinnen, dass ihr Profil in der jeweiligen Wählerschaft sichtbar bleibt. Bei der SPD handelt es sich hier um das, was die Sozialdemokraten unter „sozialer Gerechtigkeit“ verstehen, bei den Freidemokraten ist es die Steuer- und Haushaltspolitik und bei den Grünen der „Klimaschutz“.

Dabei sind die Grünen erheblich darum bemüht, den Deutschen die Sorge um ihren Wohlstand und die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu nehmen, wenn die klimapolitisch gewollten Lasten immer schwerer drücken. Daher beteuerte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bereits im Wahlkampf: „Klimaschutz sichert Arbeitsplätze, unseren Industriestandort und damit den sozialen Wohlstand.“

Soll heißen: Die grüne Klimapolitik belastet die deutsche Wirtschaft nicht nur keineswegs, sie bietet den heimischen Unternehmen sogar ungeahnte Gewinnchancen, von denen dann alle im Land profitieren werden.

Aber stimmt diese Behauptung? Vor zwei Jahrzehnten traten grüne Politiker wie der damalige Umweltminister Jürgen Trittin mit dem gleichen Versprechen auf. Damals hieß es, durch die massive Förderung der Solarenergie könne Deutschland zum Weltmarktführer bei der Fertigung von Solarzellen und -modulen aufsteigen, was gewaltige Profite und viele gut bezahlte Arbeitsplätze nach sich ziehe. Zahlen mussten die Förderung bekanntlich die Endkunden über die EEG-Umlage.

In Wahrheit aber kam es ganz anders. Schnell bemerkten vor allem chinesische Firmen, wie leicht sich in Deutschland Geld mit Solartechnik machen lässt. Die Förderung galt nämlich nicht nur deutschen Anbietern, sondern allen.

Diesmal ist der ganze Standort dran

Nach wenigen Jahren hatten die Chinesen ihre deutschen Konkurrenten von deren eigenem Heimatmarkt weitestgehend verdrängt, vom Weltmarkt sowieso. Ende 2020 waren sieben der zehn weltgrößten Solarmodulhersteller chinesisch, einer US-amerikanisch, einer koreanisch und schließlich einer kanadisch, der aber größtenteils wiederum in China produziert. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarförderung zurückfuhr, waren die meisten deutschen Hersteller bereits pleite oder an den Rand gedrängt.

Doch nicht nur wirtschaftlich war das „grüne Wirtschaftswunder“ ein Schlag ins Wasser, sondern auch ökologisch: Laut einer US-Studie aus dem Jahr 2014 war seinerzeit der ökologische Fußabdruck der chinesischen Hersteller – also die Beeinträchtigung der Umwelt durch Ressourcenverbrauch und Verschmutzung – doppelt so groß wie der europäischer Produzenten.

Dieses sowohl ökonomische wie ökologische Desaster grüner Klimapolitik droht sich nun in weit größerem Maßstab zu wiederholen. Während weltweit hunderte neue Kohle- und Kernkraftwerke gebaut werden, steigt Deutschland aus diesen Technologien aus. Ende des Jahres gehen drei der sechs verbliebenen deutschen AKW vom Netz, die übrigen folgen kommendes Jahr. Der Kohleausstieg soll um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden.

Das wird die Stromkosten in der Bundesrepublik weiter in die Höhe treiben. Angefangen bei den besonders stromintensiven Branchen wie Aluminium- und Kupferverhüttung steht zu befürchten, dass immer mehr Industrieproduktion irgendwann ins Ausland abwandert, wo Energie nicht nur günstiger, sondern auch zuverlässiger sein wird als im Land des „Flatterstroms“ aus Wind und Sonne.

Freuen dürfen sich insbesondere Länder, die neben günstigerem Strom auch noch laxere Umweltvorschriften zu bieten haben als Deutschland. Der Unterschied zum Solar-Fiasko wird allein darin bestehen, dass es jetzt nicht mehr nur eine Branche treffen wird, sondern den gesamten heimischen Industriestandort und damit die Basis unseres Wohlstands.

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