25.02.2024

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Thüringen-Monitor 2022

Das Misstrauen steigt

Immer mehr Thüringer halten die Demokratie nicht mehr für besser

Peter Entinger
06.06.2023

Seit Jahren ist die Regierungsbildung in Thüringen für die etablierten Parteien ein Drahtseilakt. Angesichts der immer stärker werden AfD werden zum Teil skurrile Allianzen gebildet. Die neue Ausgabe der Thüringen Monitors zeigt nun, dass sich immer mehr Menschen im Freistaat von der Demokratie an sich abwenden.

Die Zahl der Thüringer, die zufrieden mit der aktuellen Praxis der Demokratie waren, fiel im Vorjahr stark um 17 Prozentpunkte auf nur noch 48 Prozent. Vor allem auf dem Land sanken die Zustimmungsraten deutlich. Während in den großen Thüringer Städten fast zwei Drittel (64 Prozent) weiter mit der aktuellen Form der Demokratie zufrieden waren, sind es in ländlichen Regionen nur noch 41 Prozent gewesen.

Der Thüringen-Monitor 2022 ist das 22. Gutachten zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen. Im Zentrum der seit dem Jahr 2000 jährlich durchgeführten Befragung der Thüringer Bevölkerung steht die Untersuchung ihrer politischen Einstellungen, ihrer Demokratiezufriedenheit und -unterstützung, ihres Institutionenvertrauens und der politischen Partizipation.

Trotz der rückläufigen Zufriedenheit im Freistaat stimmten statistisch gesehen noch immer mehr als vier von fünf Personen der Aussage zu, dass die Demokratie die beste aller Staatsideen sei. Thüringenweit deutlich gestiegen sind nach Aussage der Autoren jedoch populistische Einstellungen. Fast 60 Prozent der Bevölkerung seien als populistisch eingestellt zu bezeichnen. Im Vorjahr waren es 48 Prozent. So stimmten 64 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass „die Herrschenden und Mächtigen gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung handeln“. Sogar 81 Prozent der Befragten glaubten, dass sich Politiker immer einig seien, wenn es gelte, ihre Privilegien zu schützen.

Allerdings legen die Forscher Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den als populistisch eingestuften Einstellungen nicht zwangsläufig um „rechte“ Positionen handele. Klassische „rechtsextreme“ Muster würden von der deutlichen Mehrheit der Befragten nicht geteilt. Der Thüringen-Monitor kommt zu dem Ergebnis, dass rechtsextreme Einstellungen bei zwölf Prozent der Befragten feststellbar seien, damit bleibt dieser Wert seit dem Vorjahr auf dem Tiefstand seit Beginn der Messungen.

Dennoch ist eine große Vertrauenskrise anhand der Zahlen belegbar. „Der Thüringer Landesregierung vertrauten 40 Prozent der Befragten, 2020 waren es 53 Prozent. Gerade im ländlichen Raum Thüringens befindet sich die Zufriedenheit mit der Demokratie auf einem besorgniserregenden Niveau“, sagte Marion Reiser, die wissenschaftliche Leiterin des Thüringen-Monitors, die das Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt hat. Für die aktuelle Ausgabe des Thüringen-Monitors wurden 1885 Bürger in der Zeit vom 19. September bis 6. Dezember 2022 zu ihren Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus befragt.

In Bezug auf antisemitische Einstellungen wurde ermittelt, dass sechs Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, „die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches und passen daher nicht recht zu uns“. Damit befinde sich Thüringen im nationalen Durchschnitt.

Politiker weisen Berlin die Schuld zu
Interessant ist die Tatsache, dass die ohnehin schwachen Werte für die Landesregierung mit dem Blick auf die Bundesebene noch unterboten werden. Nur 22 Prozent der befragten Thüringer haben demnach Vertrauen in die Bundesregierung. So ist es wenig verwunderlich, dass die Landtagsparteien den Schwarzen Peter nach Berlin schieben. „Die Zufriedenheit mit der Demokratie wird dann ansteigen, wenn sich die Regierungen in Bund und Land um die echten Sorgen der normalen Bürger kümmern. Es geht um konkrete Antworten auf Inflation, Gesundheitsversorgung und Pflege, Unterrichtsausfall und Migrationschaos“, sagte der CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Derzeit wird Thüringen von einer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Die Linke) angeführt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt sie bei 25 Prozent und damit hinter der AfD von Björn Höcke, die auf 28 Prozent kommt. Für die „Demokratiekrise“ im Freistaat macht die Linke zumindest indirekt die AfD verantwortlich. „In den letzten Jahren haben wir eine Verschärfung des Tons in der politischen Kommunikation zu verzeichnen, der die Tür zum Populismus geöffnet und auch in der Gesellschaft immer salonfähiger gemacht wurde. Es geht nicht nur um das Verbreiten politischer Fehlinformationen, sondern auch um den Umgang in der Politik untereinander. Das führt nicht nur zu Frustrationen, das Ergebnis ist auch fehlendes Vertrauen in politische Akteure“, sagte der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes.


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Kommentare

Eva Maria Thun am 09.06.23, 10:55 Uhr

Sie vergessen in Ihrem Artikel zu erwähnen, daß Bodo Ramelow seit Oktober 2019 nicht mehr der gewählte Ministerpräsident des Landes Thüringen ist, sondern sich nur noch geschäftsführend im Amt eines solchen befindet. (Sie erinnern? Merkel? "Das muß rückgängig gemacht werden!") Und an diesem Amt klebt Ramelow seitdem. Daß das eine Vertrauenskrise bei den Wählern nach sich zieht, braucht keinen zu wundern.

Kersti Wolnow am 09.06.23, 07:59 Uhr

Zentralismus ist keine Demokratie. Die WHO bestimmt für Brüssel, Brüssel für die brD und Berlin bis zu den Landkreisen. Unser Bürgermeister hat vor gut 15 Jahren aufgegeben, weil er nichts mehr vor Ort bestimmen durfte. Alle 4 Jahre darf Normalo seine Stimme in die Urne schmeißen und dann? Demonstrationen, Petitionen, Briefe ist alles sinnlos. Ich nehme am sozialen Leben dieses, nicht meines Staates, bRD nicht mehr teil.

sitra achra am 07.06.23, 08:43 Uhr

In meiner Jugend bin ich kopfschüttelnd und mitleidig über das Diktum der Erlebnisgeneration der 30/40er hinweggegangen, dass unter dem Führer nicht alles schlecht gewesen sei.
Heute frage ich mich, was am aktuellen System eigentlich noch gut ist, demokratisch kann man es nicht nennen.

Cornelius Angermann am 06.06.23, 15:56 Uhr

Was als rechts, rechtsextrem oder ultrarechts ist, liegt im Auge des Betrachters und dessen eigener Position. Wer selsbt links, linksextrem oder ultralinks ist, für den sind alle anderen Rechtsextreme.

Wer für die Einhaltung von Gesetzen und Regeln ist: rechtsextrem
Wer gegen Abtreibung ist: rechtsextrem,
Wer Migrationsstopp fordert, weil unser Land damit heillos überfordert ist: rechtsextrem
Wer auf die hohene Kriminalitätsraten bei Ausländern hinweist: rechtsextrem
Wer gegen Frühsexualisierung ist: rechtsextrem
Wer gegen gendern ist: rechtsextrem
Wer darauf besteht, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt: rechtsextrem
Wer die traditionelle Familie als Vorbild bevorzugt: rechtsextrem
Wer gegen die Priorisierung von LBTQxxxist: rechtsextrem
Wer gegen die Besetzung von Arbeitsstellen nach Geschlecht anstatt Eignung und Fähigkeiten ist: rechtsextrem
Wer gegen die Dominanz Dunkelhäutiger in der deutschen Werbung ist: rechtsextrem
Wer einen Verbrenner ggü. einem E-Mobil bevorzugt: rechtsextrem
Wer nicht für irgendeine der Parteien der Nationalen Front (CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE) ist: rechtsextrem
Wer auf den Mangel an Bildung und Ausbildung bei prominenten Politikern hinweist: rechtsextrem
Wer auf die Gefahr des Islamismus in unserem Land hinweist: rechtsextrem
Wer auf die geschichtlichen Zusammenhänge der Ukrainekrise hinweist und diese unvoreingenommen bewertet: rechtsextrem
Wer sich weigert, "Slava ukraini" was im übertragenen Sinne wohl sowas wie "Sieg Heil" heißt, zu skandieren: rechtsextrem
Wer einer anständigen Arbeit nachgeht und der Ansicht ist, dass niemand ein Recht auf Faulheit hat: rechtsextrem

Nur von all diesen Menschen Steuern einzutreiben, damit Linke und Linksextreme sich einen faulen Lenz machen können, das ist plötzlich nicht rechtsextrem, da ist es plötzlich egal!

Gregor Scharf am 06.06.23, 14:58 Uhr

Wie viele nutzlose Parlamentarier kann sich ein Volk leisten und warum tut es das überhaupt?
Weil die Demokratie hervorragende Möglichkeiten bietet, die Faulen, Nutzlosen, Dummen und Talentefreien in Positionen zu heben, denen sie nicht gerecht werden und dennoch wichtig erscheinen können, um unter dem Eindruck der Masse Schwachsinn nicht so schwachsinnig Aussehen zu lassen.
In einer Diktatur potenziert sich ihre Zahl um ein Vielfaches und die Posten werden doppelt und dreifach besetz.
Und nun betrachte ein jeder das hiesige Schauspiel mit etwas Abstand. Bis zur Demokratie ist noch ein weiter Weg oder sind wir schon daran vorbei gezogen?

Irem Kara am 06.06.23, 12:15 Uhr

Als eingewanderte türkischstämmige Deutsche kann ich mich über dieses System nur wundern. Während wir Frauen vor dem Islam flüchten, bauen ihn sich die Deutschen im eigenen Land auf, bezeichnen Kritiker als rechts und tabuisieren jeden Patriotismus um dann aber mit dem Finger selbstgerecht auf andere Länder zu zeigen. Für ist linksgrün dem Parteiensystem in der Türkei ebenbürtig. Ich werde ganz sicher niemals die Grünen oder den Rest der Linken wählen, weil sie der Integration mehr schaden als eine AfD!

Chris Benthe am 06.06.23, 08:59 Uhr

Ungeheuerlich. Man schaue mal genauer hin, WER das WAS WEM unterstellt. "Populismus" als problematisch eingestufte Haltung in der Bevölkerung. Wie schwachsinnig muss man sein, um das nicht als das zu entlarven, was es ist ? Das Volk kann nur "populistisch" sein, in seiner kompletten Meinungsspektrum, das ist das Normalste der Welt. Kippen die Haltungen in eine fundamentale Vertrauenskrise, wird das als gefährlich für die Demokratie angesehen - in Wahrheit ist es das Demokratieverständnis der Linken. Und dessen Problembehaftung wird offenbar gar nicht erst untersucht, denn Linke begteifen sich ja als die fortschrittlichen Guten und bedürfen keiner kritischen Einordnung. Das haben sich über Jahrzehnte neue Tabus eingeschlichen, die dem normalgebliebenen Menschen Redeverbote auferlegen. Man darf nicht jehr dies, man darf nicht mehr das, um vermeintlich benachteiligte Minderheiten nicht zu diskriminieren, etc. Darüber hinaus zementiert man Narrarive wie "Putin und Russland sind böse", "Corona-Maßnahmen sind gut", "Massenmigration bereichert", Fleischkonsum ist schlecht" , "alte weiße Männer" "Islamkritik ist Rassismus" und unzählige mehr. Und da besorgt man sich um eine Bevölkerung, die die Nase von all dem grassierenden Schwachsinn gestrichen voll hat ? Wir leben zunehmend in einer Demokratie-Simulation, manipuliert von wenigen Selbstgerechten, die dazu die Massenmedien benutzt. "Studien", die das nicht konsequent untersuchen, sind für die Katz.

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