Politik
Das offene Ende eines Machtkampfes
Der Ausgang des Streits um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU hinterlässt mehr ungeklärte Fragen als Antworten
Nun also Armin Laschet. Mit der Erklärung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder am Dienstag, das jüngste Votum des CDU-Bundesvorstandes zugunsten des Vorsitzenden der größeren Schwesterpartei akzeptieren zu wollen, geht ein Machtkampf zu Ende, der schon jetzt als historisch bezeichnet werden kann.
Nach wie vor werfen die Umstände des Ringens mehr Fragen auf als das Ergebnis Antworten gibt. Dabei ist diejenige, wie die Wahlkampfstrategen von CDU und CSU in den Monaten bis zur Bundestagswahl die behauptete Einigkeit zwischen den beiden Schwesterparteien inszenieren wollen, noch eine der nachrangigeren.
Viel gravierender ist da schon, wie souverän ein Vorsitzender im Amt ist, wenn seine Unterstützer wiederholt kundtun, dass er unbedingt Kanzlerkandidat werden müsse, da er sonst auch als Parteichef nicht mehr haltbar sei. Nicht unerheblich ist auch die Frage, was eine Abstimmung im Bundesvorstand zur Ermittlung eines Meinungsbildes der Partei eigentlich wert ist, wenn zahlreiche Parteigranden zuvor berichten, dass bis auf Laschets Landesverband Nordrhein-Westfalen die Mitglieder an der Basis den Bayer Söder favorisieren würden?
Und was soll es, wenn Kommentatoren wie der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler nach der Nominierung schreiben, dass sich Laschet mit der bestandenen „Feuertaufe“ das Kanzleramt – wohlgemerkt: nicht die Kandidatur (!) – „verdient“ habe? Wovon sprechen wir hier eigentlich? Sind die Führungsfragen von Volksparteien zu einer Casting-Show verkommen, bei der es nicht mehr um den Kurs des Landes geht, sondern darum, dem Sieger irgendeinen Vertrag zu überreichen?
Fragen stellen muss sich unterdessen auch die CSU. Allen voran, wie lange sie es sich gefallen lassen will, dass sie zwar regelmäßig so viele Wählerstimmen für die gemeinsame Union einfahren kann wie kein anderer Landesverband der CDU, in der entscheidenden Frage der Kanzlerkandidatur jedoch stets hinter der großen Schwesterpartei zurückstehen soll.
Distanz zur Basis
Zum Rennen um die Spitzenkandidatur der Union gehört auch, dass sich die Parteispitze der CDU nicht zum ersten Mal über den Willen der Basis hinweggesetzt hat. Zweimal gelang es ihr, den bei vielen Mitgliedern populären Friedrich Merz als Nachfolger Angela Merkels im Parteivorsitz zu verhindern. Im Ergebnis hat die Partei mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet jeweils Vorsitzende bekommen, die schon wenige Wochen nach der Wahl höchst umstritten waren.
Die wiederholte Diskrepanz zwischen dem Willen der Basis und dem Adenauer-Haus wirft nicht zuletzt die Frage auf, ob die Union auf Dauer eine Volkspartei bleibt – oder sich allmählich zu einer Partei der Funktionseliten entwickelt? Schon jetzt erscheint es fragwürdig, warum sich die einfachen Mitglieder im Wahlkampf für einen Spitzenkandidaten einsetzen sollen, den die meisten von ihnen offenkundig nicht wollten.
Immerhin: Dem oft unterschätzten Laschet ist es in den vergangenen Jahren gelungen, mit Nordrhein-Westfalen ein Land für seine Partei zurückzuerobern, das jahrzehntelang fest in sozialdemokratischen Händen war. Weitestgehend geräuschlos führt er die Landespolitik in einem ruhigen Fahrwasser und bildet mit Exponenten wie dem Innenminister Reul und dem Sozialminister Laumann ein breites programmatisches Spektrum ab wie kaum ein anderer Unions-Landesverband. Und anders als beim inhaltlich oft sehr sprunghaften Söder wissen Freunde und Gegner bei Laschet in der Regel, woran sie sind.
Die entscheidende Frage ist letztlich, ob es Laschet gelingt, der Union im Wahlkampf ein inhaltliches Profil zu geben, das sich wieder von den Grünen unterscheidet. Ansonsten könnten manche Wähler versucht sein, ihr Kreuz gleich beim programmatischen Original zu setzen. Allein die Art und Weise, in der die Grünen die Kanzlerkandidatur Annalena Baerbocks ausgehandelt haben, dürfte nicht wenige bürgerliche Wähler beeindruckt haben.
Kommentare
Joachim Thoma am 24.04.21, 21:17 Uhr
Wer nicht hören will, muß bekanntlich fühlen. Die Union wird bei der BTW eine krachende Niederlage einfahren (ca. 100 Mandate) und dann entweder zur Besinnung kommen (wenn es nicht dann schon zu spät ist) oder für längere Zeit in der Versenkung verschwinden.
Ralf Pöhling am 21.04.21, 19:18 Uhr
Wenn Laschet schlau ist, stellt er sich jetzt gegen die amtierende Regierung. Und damit auch gegen die eigene Kanzlerin. Es brodelt bereits heftig. Und wer den aktuellen, völlig wahnsinnigen Kurs der Bundesregierung kritiklos mitträgt, der wird am Ende davongetragen werden. Von der Welle der Entrüstung, die sich derzeit im Volk aufbaut.
Tom Schroeder am 21.04.21, 17:43 Uhr
Man kann die Kür Laschets in der CDU schon verstehen: Ein Bayer ist noch nie zum Kanzler gewählt worden - der Norden spielt einfach da nicht mit. Laschet ist deutlich solider, als der Umfragekönig Soeder - ein Populist in Person - jetzt kommt es darauf an, sich deutlich von Merkel, dem schädlichsten Kanzler Deutschlands seit Adolf, zu distanzieren und die CDU auf geeinten Kurs mit Volldampf in der kurzlebigen vom vielen Lockdown-Bildschirm-Konsum geistig ermatteten deutschen Bevölkerung als solide Basis der deutschen Politik und Demokratie schmackhaft zu machen. Werden erst mal die 2-3 Mio zugewanderten Sozialstaatseinwanderer unter grüner Kanzlerschaft eingebürgert, so wählen die dann künftig immer grün (+5%), denn dann können sie die Fleißigen im Lande weiter aussaugen. Wenn das Pendel dann in einigen Jahren zurückschwingt, wird's eklig braun - eine starke Minderheit wird sich dann mit Hilfe des Geldes und Gewalt durchsetzen - eben dann nicht mehr demokratisch, wie im 20.Jh. aus anderen Gründen der Wohlstandsvernichtung zu beobachten war - man will sich ja traditionell nicht rot-sozialistisch diktieren lassen.
Wie angenehm wäre dagegen eine demokratische Regierung mit CDU/FDP!
Jan Kerzel am 21.04.21, 16:00 Uhr
Ich bin sehr zufrieden. Die Wahl Laschets ist quasi ein Offenbarungseid der Machtpolitik von CDU und Merkels Truppe, konsequent an Volk und Basis vorbei , ja regelrecht gegen Volk und Basis. Wer es jetzt nicht kapiert hat, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen. Jetzt wird von der CDU das Gedöns und Getöse kommen, wie schlimm doch die anderen seien und bei der CDU sei man wenigstens sicher aufgehoben. Das sollten wir wirklich vergessen , wir haben es 16 Jahre hautnah und teilweise qualvoll erleben dürfen, es wird uns noch lange verfolgen. Jetzt ist wirklich Platz für alle Mitbewerber, den Bürgern die Alternativen aufzuzeigen. Die Aera Merkel mit CDU ist gottseidank vorbei , eine Fortsetzung unter Armin Laschet darf es nicht geben. Ich hoffe, die Waehlerinnen und Waehler haben diesen Reststolz und Restwiderstand und stehen in der Wahlurne auf und schreien laut vernehmbar: Nein.
Siegfried Hermann am 21.04.21, 10:33 Uhr
Ich sach ma so:
Mörkel hat alles dafür getan und erreicht, dass der grüne Kita-Soros-K. Schwab-Wanderpokal*Innen(s/l/d) nun in den H-Hauptstrom-Verblödungs-Medien und "Umfragen" hoch gepusht wird.
btw
Interessant wäre es noch gewesen, wenn Merz angetreten wäre, wie dann die BTW-Ergebnisse zurecht gebogen worden wären.
Und wie man in den usa sieht, kommt doch jetzt eh alles raus. Biden und Konsorten werden bis zum Herbst
mit "gesundheitlichen Problemen" zurück getreten werden, wenn er freiwillig geht, wenn nicht droht Gitmo.
Und Mörkel endet wie Honnie, nur in Paraguay, wo sie sich bekanntlich mit einer großzügigen Datscha eingekauft hat.
Söders Machtinstinkt könnte ihm den Hals, aber nicht mehr das Amt retten.
Der Rest geht brutal baden. So oder so.
Alles ist vorbereitet.
Bier und Chips plies!
sitra achra am 21.04.21, 10:32 Uhr
Lieber Herr Nehring, Ihr Hinweis auf die "Castingshow" vorbei an bisher bewährten demokratischen Gepflogenheiten trifft ins Schwarze! Der nordrhein-vandalische Pausenclown wird die neue Kanzlerin per odre de Mutti.
Dass Türken-Armin (so wird er dort häufig genannt) in seinem Stammland derzeit grottenschlechte Umfrageergebnisse aufweist, sollte man den Lesern der PAZ auch nicht vorenthalten.
Dabei liegen die Alternativen klar auf der Hand. Ich meine damit nicht die feiste Baerbock, die man zum Gärtnern aufgerufen hat, deren Hedonistenpartei für jeden wahrhaft Bürgerlichen tabu sein sollte, sondern gestandene Männer wie Merz oder noch besser Hans Georg Maaßen. Söder kommt nicht mehr infrage, der hat den Schwanz eingekniffen und hat "ausgesödert". Man hätte sich von ihm wesentlich mehr Widerstand und Engagement gewünscht.
